Sophie

\\ the eyes, chico. They never lie //

[Agenda Austria @AgendaAustria]

Die Regierung sackelt uns aus und hält uns auch noch für blöd

Kommentar von @FranzSchellhorn in "Die Presse", erstmals erschienen am 23.05.2026

„Keine neuen Steuern!“, haben ÖVP und Neos versprochen. Geliefert haben sie
höhere Steuern, Paket- und Streamingabgabe sowie billige Ausreden.

Wer künftig ein Paket aus Asien bekommt, muss fünf Euro für neue EU-Abgaben locker machen. Die heimische Regierung will noch einmal zwei Euro draufschlagen, Mehrwertsteuer kommt noch obendrauf. Natürlich nicht, um den hoch besteuerten Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen, wo denken Sie hin? Der Regierung geht es ausschließlich darum, das sinnlose Bestellen unzähliger Amazon-Pakete einzudämmen und die Menschen wieder ins Geschäft ums Eck zu bringen. Der Staat denkt schließlich mit. Deshalb soll demnächst auch eine Gebühr für das Streamen von Filmen und Musikstücken kommen. Natürlich nicht, um hoch besteuerten Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Der Regierung geht es ausschließlich darum, böse US-amerikanische Streamingplattformen zu besteuern, die heimische Filmindustrie zu fördern und den Menschen mehr Zeit zum Lesen zu
schenken.

Zu tun gäbe es ja viel. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Sesselabgabe? Sitzen ist schließlich das neue Rauchen. Eine Aufzugsbenützungsabgabe wäre wohl auch kein Fehler, um die Menschen daran zu erinnern, dass es nicht immer der Lift sein muss. Stiegen steigen ist viel gesünder. Und wäre eine Schnitzelabgabe so verkehrt? Natürlich nicht, um den Bürgern
noch mehr Geld abzuknöpfen, sondern um deren Cholesterin zu senken und den Tieren ein paar Tage mehr auf der Weide zu schenken.

Drei Tassen Espresso am Tag sind eindeutig zu viel, eine Kaffeeabgabe liegt ja quasi auf der Hand. Wie eine Balkonsteuer, die Menschen davon abhält, im Winter die Außenluft zu heizen. Das darf so nicht bleiben. Eine Regenabgabe würde zwar den Regen nicht verhindern, aber dafür sorgen, dass die Dächer mit Zisternen ausgestattet werden. Damit das wertvolle Nass
nicht mehr ungenützt in der Kanalisation verschwindet.

Wir sollten die Regierung aber nicht länger auf blöde Ideen bringen, das schafft sie ganz alleine. Zumal die einzige Abgabe, die dieses Land dringend bräuchte, eine Abgabenabgabe wäre. Für jeden neuen Abgabenvorschlag reduziert sich die Parteienförderung der jeweiligen Fraktion automatisch um fünf Prozent. Anders ist dieses steuerpolitische Bullshit-Bingo nicht mehr in den Griff zu bekommen. Aber klar, es ist deutlich einfacher, mit ein paar neuen Abgaben Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, als endlich die öffentlichen Ausgabentreiber zu entschärfen.

Potenzial wäre vorhanden. Das Pensionsantrittsalter schrittweise anzuheben und danach an die Lebenserwartung zu koppeln könnte allein im ersten Jahr fast eine Milliarde Euro bringen. Bei den Förderungen sind locker vier Milliarden Euro zu holen, im Gesundheitswesen weitere 2,5 Milliarden Euro, wenn man endlich Selbstbehalte einführen würde, wie es viele Länder längst tun.

Und schließlich beim Staat selbst: Die Personalkosten der öffentlichen Verwaltung liegen bei 11,3 Prozent des BIPs, die industrialisierten Länder kommen mit neun Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das ist ein Unterschied von fast zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Den Personalbestand im öffentlichen Dienst jährlich um ein Prozent zu reduzieren wäre kein Kahlschlag, sondern ein Anfang. Künstliche Intelligenz, Sie wissen schon.

Die amtierende Bundesregierung ist nur leider zu keiner substanziellen Reform im Staatswesen bereit oder fähig. Deshalb zieht sie den Bürgern lieber weiter munter das Geld aus den Taschen, um sie dann auch noch für blöd zu verkaufen. Haben ÖVP und Neos nicht hoch und heilig versprochen, dass es mit ihnen keine neuen Steuern geben werde? Und betonen deren Vertreter nicht bei jedem Interview, dass wir ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben? Tun sie.

Um dann eine Abgabenerhöhung nach der anderen widerstandslos durchzuwinken, ohne auch nur einen der großen Ausgabentreiber anzugreifen. Und die SPÖ, die diese Abgaben-Bonanza orchestriert, will uns dann auch noch verklickern, dass die neuen Abgaben nicht die Verbraucher zahlen werden, sondern „die Konzerne".

Oder wie Kulturminister Andreas Babler es formulierte: „Die Behauptung, dass dies die Preise erhöhen würde, konnte an internationalen Vorbildern nicht nachvollzogen werden." Vermutlich zahlt die Mineralölsteuer ja auch die OMV, die Lohnsteuer der Arbeitgeber und die Mehrwertsteuer die Supermarktkette.

Irgendwer sollte die Regierungsparteien darauf aufmerksam machen, dass sie nach nur einem Jahr Amtszeit die Mehrheit in den Umfragen verloren haben, ohne auch nur eine einzige unpopuläre Reform umzusetzen. Möglicherweise liegt es ja nicht daran, dass wir in diesem Land zu wenige Abgaben hätten.

(Erstmals erschienen am 21. Mai 2026 in "Die Presse")

[Matthias Strolz @matstrolz]

#Österreich im freien Fall. Die #Industrie bricht im Dezember um 9,5 % ein. Schlusslicht in der EU. Das ist auch das Ergebnis schlechter Politik. Und es sind keine abstrakten Zahlen. Dieser Wohlstandsverlust wird sich an jeden Mittagstisch durchfressen. https://t.co/keQp5HfXOq

Die #Parteien müssen sich endlich zusammenreißen. Und sie müssen endlich zusammenarbeiten. Jetzt - nicht wieder Monate sondieren und taktieren. Daher:
Das #Parlament soll in seiner nächsten Sitzung Ende Februar das Sparpaket beschließen, das nach Brüssel gemeldet ist. Blau-Türkis waren ohnehin dafür. Und auch die anderen drei Parteien sollten (unterschiedliche) Teile davon gut mittragen können.

Dass der #Klimabonus bei dieser Budgetlage daneben ist, sagt der Hausverstand. Dass die #Bildungskarenz zwar nice to have, aber in dieser Situation unleistbarer Luxus ist, erschließt sich auch jedem, der mit dem Blick fürs große Ganze draufschaut.

Sollten die Parlamentsparteien nicht einmal das schaffen und damit die Budgetmisere weiter verschärfen (vgl. https://t.co/YJnZmNV2gZ), sollen sie den Weg frei machen für einen Hybrid aus Konzentrations- und #Expertenregierung.

[Agenda Austria @AgendaAustria]

"Man kalkuliert Budgets immer mit 2,8 oder 2,9% Defizit – dass man da leicht drüberkommen kann, ist nicht überraschend", sagt @Jan_Kluge_ in @ORFImZentrum

"Das Problem ist, dass niemand dringend nötige Reformen (z.B. Pensionen) anfassen will."

[Florian Klenk @florianklenk]

Warum sind Kinderpornos vom allen Sozialen Medien automatisch verbannt, nicht aber islamistische Propaganda? Wann machen wir die Plattformen endlich mitverantwortlich für den Irrsinn? Auch das wäre ein Thema.

[Sophie @theLIPSTICK_net]

@PatrickBudgen Das sind so schöne Nachrichten!! Gratuliere!!! 🎉🍾🎈

[Claus Pándi @Claus_Pandi]

So hab ich mir den Weltuntergang immer vorgestellt. Bunt und blöd.

[Florian Klenk @florianklenk]

Es ist eigentlich ganz einfach. Fremde, die heute in Wiens Straßen jubeln, weil Terroristen Menschen ermorden, sollte das Land verlassen müssen (nach einer Art 3 und 8 EMRK Prüfung) . Das ist nicht Meinungsfreiheit sondern Unterstützung des Terrors.

[Sophie @theLIPSTICK_net]

Warum kreist seit einer Stunde ein Helikopter in Salmannsdorf/ Neustift @LPDWien ?

[Patrick Budgen @PatrickBudgen]

Am 21. Oktober erscheint mein Debüt-Roman. Ein unterhaltsamer Wiener Zentralfriedhofs-Krimi. Danach gehts auf große Lesereise durch Ö und D. Termine folgen. Vorbestellen kann man ab sofort hier:

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[Natascha Strobl @Natascha_Strobl]

Stell dir vor du hast um ein paar Milliarden Dollar eine der bekanntesten Marken der Welt gekauft, die sogar ein eigenes Verb hat, und du wirfst Logo und Name einfach weg und nennst sie um.

[Raffaela @DieRaffa]

Wiener*innen, wie sie auf ein Gewitter mit Abkühlung warten.

[Littlewisehen @littlewisehen]

In Brandenburg und Berlin beugt man jetzt aus gegebenem Anlass möglichen weiteren Verwechslungen lieber vor…

[Lou Lorenz @lou_lorenz]

Ein Mann vertritt eine Frau - und möchte dann, dass die Frau deshalb als Mann bezeichnet wird. Kann man nicht erfinden. https://t.co/iYU59byAfK

[Armin Wolf @ArminWolf]

Definiere: Fragile Männlichkeit. https://t.co/aCDi2I6maW

[Sophie @theLIPSTICK_net]

Jeden Cent wert 😂

[El Hoto @kuruknai]

Jedesmal wenn sich jemand bei euch über die ORF Gebühr beschwert und sagt, dass er nicht einsieht, das zu zahlen, dann zeigt ihm bitte einfach das:

[Sophie @theLIPSTICK_net]

🫡 Bestes 😎

[Kim Dotcom @KimDotcom]

Holy crap!!! HOW? 😳

[Die Tagespresse @DieTagespresse]

In eigener Sache.

[Fabian Pimminger @i_am_fabs]

SPÖ-Mitarbeiter*innen, die die Eintritte und Austritte bearbeiten right now:

[Die Tagespresse @DieTagespresse]

Our job is done.