Der NRW-Landesverbandder Gewerkschaft Ver.di hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu verhindern und will die Busreisen nach Erfurt, wo dieser stattfindet, bezahlen. Doch damit nicht genug: die Reisen selbst werden vom Antifa-Bündnis „Widersetzen“ aus zahlreichen deutschen Städten organisiert. Die Gewerkschaft paktiert also mit gewaltbereiten Linksextremisten, um mit der Durchführung eines Parteitages ein verfassungsmäßig garantiertes Recht einer Partei zu verhindern.
Auch der Kölner Kreisverband der Grünen fordert seine Mitglieder dazu auf, den Partei zu „verhindern“. Nicht zu demonstrieren, sondern zu verhindern! Die Grünen und Ver.di greifen damit verfassungsmäßig garantierte Rechte an, zeigen sich also offen verfassungsfeindlich.
Die zunehmend totalitären Entwicklungen in diesem Land sind mehr als besorgniserregend. Wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen und weiter für unser Land kämpfen!
Laut „Tagesspiegel“ hat das Amtsgericht Öhringen für die Formulierung „Lügenfritz“ eine Geldstrafe in Höhe eines Monatslohns (30 Tagessätze) verhängt. So wurde auf Facebook CDU-Kanzler Friedrich Merz bezeichnet. „Pinocchio“-Kommentare wurden indes als zulässig eingestuft.
Es laufen derzeit etliche, ähnlich gelagerte Verfahren gegen Regierungskritiker. Hintergrund ist Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der „Majestätsbeleidigungen“ gegen Politiker verhindern soll.
Die AfD spricht sich für die Streichung des „Politikerbeleidigungsparagrafen“ aus. Sonderrechte für Politiker darf es nicht geben. Alle Staatsbürger müssen gleich behandelt werden.
Hinzu kommt: Friedrich Merz hat nicht nur einmal gelogen. Vor der Bundestagswahl schloss er neue Sonderschulden aus. Direkt danach setzte er sie noch mit der alten Bundestagsmehrheit durch. Peter Huber, Professor für Öffentliches Recht und Richter am Bundesverfassungsgericht bis 2023, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Staatsstreich“.
Die Meinungsfreiheit ist nur dann gewährleistet, wenn jeder Bürger einen solchen „Staatsstreich“ zugespitzt kritisieren darf.
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📍 #Infostand in Brandenburg an der Havel
Treffen Sie @Huenich und @KotreLena zum direkten Austausch.
🗓 11. Juni 2026
🕙 10:00–15:00 Uhr
📍 Neustädtischer Markt
Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf Ihre Fragen, Anregungen und Gespräche. 🇩🇪
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In Leipzig musste nach übereinstimmenden Medienberichten ein christliches Café nach 26 Anschlägen der Antifa schließen. Unter anderem richtete ein Buttersäureanschlag an Heiligabend einen Schaden in Höhe von 20.000 Euro an.
Auf der linksextremen Seite „Indymedia“ wurden die Anschläge mit der konservativen Ausrichtung der Christen begründet. Die LGBTQ-Szene beteiligte sich mutmaßlich auch an den Anschlägen, sprühte „Be gay“ an die Fassade und schlug Fensterscheiben ein.
Dazu erklärt der neugewählte religionspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Kühne:
„Die Stadt Leipzig in Person des Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal hätte die Pflicht gehabt, sich schützend vor die Christen und ihr Café zu stellen. Dass der Ordnungsbürgermeister noch nicht einmal gesprächsbereit war, ist ungeheuerlich.
Ebenso frage ich mich, warum die Sächsische Staatskanzlei zu den Anschlägen gegen Kirchen und Christen schweigt.
Ich habe die Regierung bereits in der letzten Legislaturperiode dafür kritisiert, dass sie bei Vandalismus gegen Kirchen wegschaut und werde dieses Thema nun erneut aufgreifen.“
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Katharina die Große - Die Deutsche auf dem Zarenthron
Geboren in Zerbst, gekrönt in St. Petersburg: Katharina die Große wurde zu einer der berühmtesten Herrscherin der Geschichte, eroberte die Krim, formte eine Großmacht im europäischen Osten und prägt bis heute das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.