Habe im @jacobinmag_de
aufgeschrieben, warum die #Mietendeckel-Entscheidung eine abermalige Entgrenzung des 2. Senats war und eine ungeheuerliche Anmaßung gegenüber dem demokratischen Gesetzgeber in Berlin, die die Integrität des Gerichts beschädigt hat.
https://t.co/XNbZRHokZP
Sehr gut. Zeigt, dass #Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen einen echten Unterschied machen: Heimstaden löst seine möblierten Wohnungen auf
#Neukölln#Milieuschutz
https://t.co/bhTFaYhIF2
vor 2 Jahren erklärte #airbnb per "Studie", dass es an #Mietenwahnsinn keinen Anteil habe und jetzt das!
Spoiler: War damals schon Fake & Gefälligkeitsgutachten
Hilft nur eins: #Airbnb vergesellschaften und die Daten den Usern geben...
https://t.co/l4nFfIz4JN via @tazgezwitscher
Die Taktung neuer Skandale aus den Sicherheitsbehörden rund um den #Neukölln-Komplex wird immer höher. Die Daten von mehreren Betroffenen persönlicher Morddrohungen wurden vorher in Polizeidatenbanken abgefragt. NSU2.0 lässt grüßen.
https://t.co/uB5Gk3zNVR
Das Opfer von Stefan K. wurde im März per Sammelcharter abgeschoben, offenbar persönlich genehmigt von Innensenator Andreas Geisel.
Der brutale rassistische Angriff fand nur 500m von Geisels Wahlkreisbüro entfernt statt.
Mehr Infos beim Flüchtlingsrat: https://t.co/q0nAycwvo0
Exklusive Rechtsansicht. Vermieter , die 2 Mieten vereinbaren, verhalten sich vertragstreu? In welchem Gesetz steht etwas von der Möglichkeit, eine 2. Miete zu vereinbaren. Was „die einzig zulässige Miete“ ist, entscheidet nicht H&G. Gut so.
Eine hochbetagte Berliner Rentnerin muss nach einem Gerichtsurteil ihre Mietwohnung verlassen. Besonders dramatisch: Die Frau leidet an Demenz. Die Vermieterin hatte mit ihrer Eigenbedarfsklage Erfolg, deshalb muss die kranke Mieterin nach 40 Jahren die Wohnung räumen. 😭
Die “unsichtbare Hand” des Marktes teilt wieder Klatscher aus und trifft Mieter, die in Unsicherheit leben müssen. So absurd die (legale) Vermieter-Trickserei der Schattenmiete klingt, so sehr hat sie eben auch systemisch Methode
"Eine kleine, linke Kneipe, die Steuern zahlt und im Kiez verankert ist.
Eine globale Firma, die keine Steuern zahlt, niemanden im Kiez kennt und in die Panama-Papers verwickelt ist. Berlin wirft die Kneipe raus."
Unglaublich! Immobilien Fritzen, die durch share deals und Firmen in Steuer Oasen den Staat jedes Jahr um ein hundert Millionen erleichtern, empoeren sich über Lompscher. Gott sei Dank bremsen mich meine Leute. Sonst würde ich sagen:mistgabeln raus und gut ist
#Neoliberalismus ist die herrschende Ideologie unserer Zeit – eine, die den Gott des Marktes verehrt und uns das nimmt, was uns menschlich macht
Unser #Hayek-#Longread aus dem Archiv https://t.co/MbnH3HN9SV
Jede Berliner*in hat Anspruch auf polizeiliche Dienstleistung. Es ist diskriminierend, wenn das Opfer einer falschen Verdächtigung durch Kassiererin bei #Rossmann von der gerufenen #Polizei kriminalisiert & genötigt wird, ihre Rechte nicht wahrzunehmen https://t.co/EIk8JooGhj
Das Volksbegehren ist aus der Warteschleife raus. Nach dem Gespräch mit dem Senat steht fest, es gibt keine juristischen Zweifel an der Vergesellschaftung von DW & Co. Nun warten wir, dass wir bald in die nächste Stufe starten können! Bis dahin geht der Kampf gegen DW weiter!
"Was manche Menschen stören würde, ist für mich pure Geborgenheit."
Der Autor Valentin Moritz hat eine Ode an die bedrohte Kiezkneipe @syndikat44 geschrieben. Er wohnt obendrüber. Ich hatte ihn gefragt, wie das so ist.
Aus dem Neukölln Newsletter. https://t.co/rPx21x81lA