Putin: es wird keinen Frieden geben.
Medwedew: es wird keinen Frieden geben.
Russ. Propagandisten: wir werden euch alle zerstören.
Europäische Rechte und Linke: "Der böse Westen ist Kriegstreiber und will nicht verhandeln". Habt ihr was an den Ohren oder was?
Open Letter
To the President of the Russian Federation
From the President of Ukraine
When you came to power in Russia more than 26 years ago, many people in Ukraine viewed you positively. That is how it was. But that is now in the past.
Now, the overwhelming majority of Ukrainians view it positively that our long-range drones paid a visit to the opening of your forum in St. Petersburg, covering a distance of more than 1,000 kilometers. As you know very well, that distance is not the limit of our capabilities.
Du hast Bitcoin gekauft, weil er knapp ist.
Der deutsche Staat will ihn besteuern, als wäre er ein Token, den ein 22-Jähriger letzte Woche programmiert hat.
Beides liegt aktuell in derselben Schublade des Steuergesetzes. § 23 EStG, "anderes Wirtschaftsgut". Eine einjährige Haltefrist, danach steuerfrei. Ob du verkaufst, tauschst oder mit der Coin bezahlst, ist steuerlich derselbe Vorgang. Eine Differenzierung gibt es nicht.
In genau dieser Schublade liegen auch Gold, Silber, Antiquitäten, Eintrittskarten und Oldtimer. Daneben Bitcoin und Ethereum. Daneben ein Stablecoin, der einen Dollar wert ist und einen US-Emittenten dahinter hat. Und ein NFT mit einem Affenbild. Und ein Token, der vor zwei Wochen aufgesetzt wurde und außer Spekulation keinen Zweck erfüllt.
Steuerlich ist das alles dasselbe. Wirtschaftlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Der Bundesfinanzhof hat im Februar 2023 in einem oft zitierten Urteil entschieden, dass Bitcoin, Ethereum und Monero alle als "andere Wirtschaftsgüter" gelten, in einem Atemzug, in einer Kategorie. Das BMF-Schreiben vom 6. März 2025 hat die Sammelbezeichnung dann offiziell festgeschrieben. Ein Wort für alles, das technisch auf einer Blockchain läuft: Kryptowerte.
Genau diese Sammelkategorie ist jetzt das politische Ziel.
Wenn die geplante Reform kommt, wird sie sich nicht die Mühe machen, zu unterscheiden zwischen einem Asset mit fester Maximalmenge von 21 Millionen und einem Memecoin, dessen Entwickler die Menge an einem Wochenende verändern kann. Sie wird die ganze Schublade gleichzeitig leeren. Steuergerechtigkeit, heißt es dann. In Wahrheit ist es Verkürzung.
Eine differenzierte Behandlung wäre juristisch durchaus möglich. Der Gesetzgeber könnte ein Knappheitskriterium einführen, ein Dezentralitätskriterium oder eine eigene Kategorie für Wirtschaftsgüter ohne Emittentenrisiko. Selbst die EU-Aufsichtsverordnung MiCA unterscheidet bereits zwischen drei Arten von Kryptowerten, und Bitcoin fällt dort in eine eigene Klasse. Das wäre die saubere Trennlinie, die der wirtschaftlichen Realität entsprechen würde.
Politisch wird nichts davon passieren. Aus zwei Gründen.
Bitcoin macht über die Hälfte des Marktwerts aller Kryptowerte aus. Bitcoin auszunehmen würde die angebliche "Krypto-Lücke" von 11,4 Milliarden Euro halbieren, mit der die Reform politisch begründet wird. Ein Finanzminister, der dringend Geld sucht, schneidet sich nicht freiwillig die Hälfte des Topfes ab. Hinter dieser Entscheidung steht keine ideologische Erwägung, sondern reine Haushaltslogik.
Hinzu kommt die Verkaufsformel der Reform. "Steuergerechtigkeit" gegenüber Pflegekräften und Lehrern, denen die Steuerfreiheit nach einem Jahr nicht zur Verfügung steht. Eine Sonderbehandlung für Bitcoin würde wie das Gegenteil aussehen. Politisch unverkaufbar. Wer in Berlin oder Brüssel nach einer Differenzierung fragt, bekommt deshalb keine Antwort, weil es schlicht keine gibt.
Praktisch heißt das: Wer Gold seit Jahren hält, weil er den langfristigen Werterhalt schätzt, profitiert weiter von der Steuerfreiheit nach einem Jahr. Wer Bitcoin aus exakt denselben Gründen hält, soll künftig zahlen. Beide Assets liegen seit Jahren in derselben gesetzlichen Kategorie. Eines wird herausgelöst, das andere bleibt drin. Eine sachliche Begründung dafür wird in den Eckwerten zum Haushalt 2027 nicht geliefert. Es wird stattdessen einfach gerechnet.
Was im Steuerrecht passiert, ist dabei nur die Spiegelung dessen, was an den Märkten längst sichtbar ist. Banken trennen mittlerweile sauber zwischen Bitcoin und allem anderen. BlackRock hat einen eigenen Bitcoin-ETF und einen separaten Ethereum-ETF. Morgan Stanley hat Bitcoin als ersten Krypto-ETF auf seine Beraterplattform gelassen, alle anderen kamen später oder noch gar nicht. Die institutionelle Welt erkennt den strukturellen Unterschied und handelt danach.
Die deutsche Steuergesetzgebung tut es nicht. Nicht aus Unwissen. Eine Differenzierung würde den Reformzweck untergraben. Es geht nicht darum, Spekulation einzudämmen oder den Markt zu strukturieren. Es geht darum, Einnahmen zu erzeugen. Und Einnahmen entstehen dort, wo Buchgewinne sitzen. Diese Buchgewinne sitzen bei Bitcoin. Genau deshalb wird Bitcoin behandelt wie der nächstbeste Token.
Der Staat behandelt etwas Verschiedenes wie etwas Identisches. Aber nicht aus Naivität. Aus Kalkül.
Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡
One of the most cynical Russian war crimes is the systematic, calculated transfer of Ukrainian children, scattering them across Russia, concealing their fate, “reprogramming” their culture, and continuously, shamelessly subjecting them to militarization. It is vitally important to bring our children back home from there. Before the Russians break them. And every initiative, every activity, every effort that helps achieve this also helps Ukraine. I said this while addressing participants of the Civil Society and Expert Day.
Thanks to our Bring Kids Back UA initiative, we have secured 2,126 returns, and we will continue this work. We have engaged strong international mediators to help bring the children home.
I am grateful to every country that has joined our Coalition for the Return of Children. I want to thank every leader of the countries contributing to the effort, and every First Lady of countries that care and are concerned about the fate of abducted children. I thank our Bring Kids Back team. I am grateful to all diplomats, international organizations, and journalists who maintain focus on the rescue of children.
Reiche lässt eine Studie ihres eigenen Ministeriums verschwinden, weil sie zeigt, dass Erneuerbare Wohlstand bringen. 20 Mrd€ regionale Wertschöpfung bis 2033.
Die Wirtschaftsministerin unterdrückt wirtschaftlich gute Nachrichten, weil sie nicht ins fossile Narrativ passen.
Das wird für die BILD-Redaktion jetzt hart: Die Allianz Arena hat die gesamte Rasenheizung auf Luft-Wasser-Wärmepumpen umgestellt. Allein im ersten Betriebsjahr (!) konnten hierdruch rund 750.000 Kilowattstunden eingespart werden.
https://t.co/cDlMs6DisZ
Kommentar
Man versteht schon, warum diese Studie im Wirtschaftsministerium offenbar nicht gerade mit Fanfaren veröffentlicht wurde.
Denn sie passt ungefähr so gut zu Frau Reiches energiepolitischem Weltbild wie ein Windrad in den Vorgarten eines Fossil-Lobbyisten.
Die Studie sagt nämlich ziemlich klar: Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz. Sie sind regionale Wirtschaftspolitik. Windenergie an Land, Freiflächen-PV und Dach-PV erzeugen Wertschöpfung in der Fläche: durch Planung, Bau, Installation, Wartung, Betrieb, Pachten, Gewerbesteuern, kommunale Beteiligungen und Bürgerenergie.
Kurz gesagt: Da, wo Frau Reiche gerne Kosten, Belastungen und Netzprobleme sieht, sieht die Studie Geld, Jobs, Steuern und Standortvorteile.
2023 lagen die direkten Wertschöpfungseffekte der betrachteten Erneuerbaren laut Studie bei rund 10 Milliarden Euro. Bis 2033 könnten daraus rund 21 Milliarden Euro werden. Also mehr als eine Verdoppelung. Gleichzeitig könnten die direkten Beschäftigungseffekte von rund 51.000 Vollzeitarbeitsplätzen auf über 100.000 steigen.
Und es bleibt eben nicht alles irgendwo in Konzernzentralen hängen. Die Studie unterscheidet ausdrücklich danach, was bundesweit entsteht und was regional verbleiben kann. Besonders bei Dach-PV profitieren lokale Handwerksbetriebe. Bei Wind und Freiflächen-PV können Kommunen über Pachten, Gewerbesteuern, §6-EEG-Zahlungen, Beteiligungsmodelle oder eigene Stadtwerke Einnahmen sichern.
Besonders interessant sind die Beispiele: Wunsiedel, Feldheim, Dardesheim, Lichtenau und Wilstedt zeigen, was passieren kann, wenn Kommunen Erneuerbare nicht als Zumutung behandeln, sondern als Entwicklungsstrategie. Dort fließen Einnahmen in Infrastruktur, Kitas, Straßen, Glasfaser, Vereine, Bürgerstiftungen und lokale Strommodelle.
Mit anderen Worten: Windräder und Solaranlagen können nicht nur Strom liefern. Sie können kommunale Haushalte stabilisieren, Daseinsvorsorge finanzieren und ländlichen Räumen wieder wirtschaftliche Perspektive geben.
Und genau da wird es für Reiches Erzählung unbequem.
Denn wenn Erneuerbare vor Ort Geld bringen, wenn Kommunen dadurch investieren können, wenn Bürger profitieren und Unternehmen Standortvorteile sehen, dann bricht das schöne Bild von der Energiewende als teurem grünen Irrtum ziemlich schnell zusammen.
Diese Studie erzählt nicht die Geschichte von Verzicht und Belastung. Sie erzählt die Geschichte von regionaler Wertschöpfung, wirtschaftlicher Resilienz, kommunaler Handlungsfähigkeit und industrieller Standortpolitik.
Kein Wunder also, dass sie nicht besonders laut ins Schaufenster gestellt wurde.
Denn wer politisch lieber über Bremsen, Kürzen, fossile Reservefantasien und alte Energiewelten redet, kann mit einer Studie, die Wind und Solar als Wachstumsmotor beschreibt, natürlich wenig anfangen.
Am Ende bleibt der Eindruck: Nicht die Energiewende passt nicht zur Realität. Sie passt nur nicht zu Frau Reiches Weltbild.
Und vielleicht ist genau das der eigentliche Befund dieser Studie.
Gehabt euch wohl.
Ich lese immer wieder: "China investiert MASSIV in Atomkraft".
Leute, der Beitrag der Kernenergie an der chinesischen Stromproduktion ist 1.6%, Tendenz fallend. Die Stars sind Wind und Solar, mit *jährlichen* Zuwachsraten von 15-25%
It's the economy, stupid.
Die irre Entwicklung der Batterien
in vier Grafiken
Sie werden immer billiger, tragen die Sonnenenergie in den Abend, schonen die Netze und das Klima. Wie Batterien gerade das Energiesystem der Welt umkrempeln
https://t.co/XHFRiPZt02
Ja so eine Überraschung.
"Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen."
Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.
https://t.co/iGdbNekNGU
Wer schon die eigene Lobby-Vergangenheit so dreist umetikettiert, wird bei der Energiepolitik sicher ganz nüchtern, neutral und gemeinwohlorientiert entscheiden. Ganz bestimmt.
Wir stecken mitten in einer Öl- und Gaskrise mit unklarem Ausmaß. Und Katherina Reiche? Setzt auf ideologiegetriebene Fossilpolitik statt Lösungen. Nötig sind jedoch: Unabhängigkeit von Fossilen, Stromsteuersenkung und volle Konzentration auf Elektrifizierung!
»Unternehmen schlagen Alarm«
»Die Bundeswirtschaftsministerin dreht mit ihren Plänen die Energiewende zurück und sorgt damit für gefährliche Unsicherheit in der Industrie – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.«
#GasKathi#Reiche#FossilLobby
https://t.co/Rf6br7Qarc
„Technologieoffenheit” klingt gut. Aber wenn die CDU dieses Wort benutzt, bedeutet es oft: Fortschritt blockieren, Planungssicherheit zerstören, Zukunftsindustrien verschlafen.
Katherina #Reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."*
Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇
https://t.co/PKyn9P8hUd.