Lieber Herr Bundeskanzler, das ist jetzt nicht Ihr Ernst, dass unser Land erst zerstört werden muss, bevor die Regierung Merz erfolgreich sein kann. Langsam verliere ich die Geduld mit Ihrer Regierung. WK
Im Stadtteil #Oberreut ergänzen wir unseren Bestand von über 2500 Wohnungen der #Volkswohnung um eine fünfgruppige #Kindertageseinrichtung. Für 82 Kinder inkl. Krippengruppe wurde heute durch das #Richtfest ein weiterer Meilenstein erreicht. Vielen Dank an alle Beteiligten 🙏
Es ist Zeit. Merz und Klingbeil müssen jetzt eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen – ohne neue Belastungen, ohne neue Steuererhöhungen, ohne neue Abgaben.
https://t.co/SnSIcLzmow
Spannende Logik der aktuellen Politik: Ein 16-Jähriger ist angeblich reif genug, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Aber ein 40-jähriger Handwerksmeister ist zu dumm, um ohne staatliche Heizungsvorschrift, Veggie-Day und Konsumvorgaben sein Leben zu führen. Weniger Vormundschaft, mehr Vertrauen! 🗽 (jb)
#FDP #FDPBerlin
Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat nicht noch mehr von Erbschaften abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer!
@KubickiWo: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert.
Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“
Wir lieben die Freiheit und wir lieben den Wettbewerb. In den letzten Wochen war zu spüren, welche enorme Kraft wir als FDP aus dieser Leidenschaft ziehen können. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns Rückenwind gegeben und ein deutliches Signal an all jene gesendet, die uns bereits abgeschrieben hatten.
Gleichzeitig spüren wir, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei notwendig ist, unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, ein überzeugendes Angebot machen. Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten.
Deshalb kandidiere ich als Bundesvorsitzender der FDP und unterstütze Henning Höne bei der Kandidatur zur Wahl als erster stellvertretender Bundesvorsitzender und werde ihn auf dem Bundesparteitag für dieses Amt vorschlagen. Henning und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team.
Deutschland braucht jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt statt ständiger Steuererhöhungen. Es braucht eine politische Partei, die den Mut hat, zu benennen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt. Und es braucht eine schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt.
Darauf wollen wir uns konzentrieren: mit vereinter Kraft und neuem Selbstbewusstsein für die FDP. WK
Den Empfang von Merz hat Klingbeil mit seinem Auftritt gestern sauber vorbereitet. Diese Regierung hat kein gemeinsames Ziel. Die SPD sabotiert die Reformkraft weithin öffentlich und hält die Demütigung des Koalitionspartners für einen politischen Erfolg. Merz hat dem nichts entgegenzusetzen. Er agiert wie ein politischer Amateur. Das ist die Ausgangslage für den Koalitionsausschuss, von dem wir weder Klarheit noch Fortschritte erwarten können. WK
Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen.
Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.
Deshalb werde ich den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen. WK
Die heutige #Eröffnung des #Kleinkinderspielplatzes im #Zoologischen#Stadtgarten war bei bestem Wetter ein voller Erfolg. Die Kinder nahmen die Anlage sofort in Beschlag und die versteckten #Ostereier taten Ihr übriges dazu. Gut investiertes Geld aus der knappen Haushaltskasse.
Heute war ich in der #Handwerkskammer KA dabei wo eine über 800 Jahre alte #Tradition gepflegt wurde. Es wurden zwei #Handwerksgesellen in #traditioneller Kleidung empfangen, die auf Ihrer drei jährigen und einem Tag langen Wanderschaft Ihre berufliche Weiterbildung vorantreiben