Thomas Ilka

Täglich Für die Freiheit, father of five, Großvater, Volkswirt, Läufer, Wal-Aficionado, Staatssekretär a.D.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Loringhoven: "Wir sind hier ja wirklich an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Man muss der eigenen Bevölkerung klaren Wein einschenken. Die Menschen müssen wissen, wie groß die Bedrohung durch Russland heute ist. Die Zurückhaltung, Ross und Reiter zu nennen, führt dazu, dass wir die Gefahren hybrider Angriffe noch immer dramatisch unterschätzen."
https://t.co/98teL6ppcH

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Ein Rechtsstaat, der Fortschritt durch endlose Prüfschleifen blockiert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Im "Frei-Kiez"-Modell gilt: Wenn Behörden schweigen, ist das Projekt erlaubt. Fortschritt braucht klare Regeln. (jb) #Berlin #Wirtschaftspolitik #FreiKiez #FDPBerlin

[Jens Teutrine @jensteutrine]

Die nächste Steuererhöhung wird schon hinter den Kulissen vorbereitet.

Die Verbraucherpreise sind bereits stark gestiegen und trotzdem denkt man über Steuerbelastungen nach. Völlig falsche Richtung: Das Gegenteil wäre richtig. @ThePioneerDe

[FDP Sachsen-Anhalt @FDP_LSA]

Handeln & Perspektiven eröffnen.
Was die 🇰🇪-koalition nicht schaffte, gelingt der 🇩🇪-koalition: Der neue Landesentwicklungsplan, das zentrale raumplanerische Steuerungsinstrument des Landes, ist auf den Weg gebracht https://t.co/wqBxbpYJc7 .../2

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Politische Verantwortung statt Fatalismus: richtiger Impuls von Meloni und Frederiksen.
#Migration ist eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung westlicher Demokratien.

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

„Der kleinere Teil des deutschen Volkes stellt den größeren Teil des Volkes heute vor die Frage, ob wir uns der Freiheit würdig erweisen werden, ob wir uns bewähren und die Zeichen nationaler Not verstehen werden.“

Willy Brandt am 12.08.1961, Vortag des Beginns des #Mauerbau|s

[FDP Sachsen-Anhalt @FDP_LSA]

„Die FDP holt auch in Sachsen-Anhalt weiter auf und ist auf dem Sprung in den neuen Landtag. Jetzt gilt's:
Wer eine starke Wirtschaft und weniger Bevormundung will, wählt am 6.9. FDP.“ – FDP-Spitzenkandidatin @LydiaHueskens

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK

[Michael Radde @michael_radde]

In diesem Sinne 👍
@FDP_LSA @LydiaHueskens

[Steffen Saebisch @StSaebisch]

Für die Politik der aktuellen Bundesregierung ist der Wähler in der Tat nicht schuld, denn weder Megaschulden noch Steuererhöhungen standen zur Wahl. Sonst wäre die @fdp wohl noch im Parlament, oder?

[Lydia Hüskens @LydiaHueskens]

FDP wählen 🗳️

[Steffen Saebisch @StSaebisch]

Die @fdp hat gegen @spdde und @Die_Gruenen zweimal den Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt. Der @cducsu als größter Regierungspartei gelingt noch nicht mal das. 1 Billion Schulden und keine 10 Milliarden für die Bürger übrig zu haben, ist eine Blamage…

[Stefan Kolev @OrdoliberalBG]

Mein erster Beitrag zum Einzug der @fdp ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Link zum Abend der @fdpxhain am 18. August: https://t.co/FRvVrVkwaP

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Die Union stimmt höheren Steuern für Top-Verdienern zu – und die übrigen Steuerzahler bekommen nichtmal die inflationsbedingten Erhöhungen ausgeglichen. @MartinGreive hat recht: Schlechter hätte die Union nicht verhandeln können! https://t.co/1pknge9qze

[Kate from Kharkiv @BohuslavskaKate]

APPLEBAUM: I live in Poland. I've lived here on and off for 30 years. I was here during period of NATO expansion.

I can tell you that NATO expanded because countries in this part of Europe felt physically threatened by Russia.

They asked to be part of NATO, they even had to beg and plead to be let in. Initially, United States was very reluctant.

NATO expansion was done all the way through with Russian participation and acknowledgment.

Initially, there was even a NATO-Russia partnership that was created.

There were constant attempts to show Russia that it was a defensive alliance and not an offensive one.

At one point, there were almost no American tanks left in Europe. There was no arming of countries in Eastern Europe, and that happened only after 2014.

So a lot of effort was made to create NATO as a security zone, as a zone of peace, and not focus it on some kind of attack on Russia.

For quite a long time, Putin accepted this. There have been recent releases of documents from '90s in which he doesn't talk about NATO, or complaining about NATO expansion.

That was a later argument he began to make down the road when he needed a casus belli, explanation for why he was invading Ukraine.

So, Russia successfully sold a very false story about the war being somehow provoked by NATO.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen & nicht romantischen Vorstellungen dieses Terrorstaats nachhängen und auf Pseudo-Verhandlungen hoffen. Das größte Problem für die Ukraine ist die Abwehr ballistischer Raketen. Seit dem Aufruf des NATO-GS im Sommer 2022, haben wir fast nichts getan, um die Produktion von Abfangraketen hochzufahren. Die Ukraine hat leider die schlechteren Unterstützer und Russland nutzt das brutal aus. Es gibt aber Möglichkeiten die Ukraine besser zu unterstützen, auch in der Eigenproduktion des FREYA-Systems oder mit der Lieferung von Taurus. Wir können mit der Ukraine siegen oder verlieren - aber unsere unterlassene Hilfeleistung hat einen hohen Preis. Wir sind mitverantwortlich für Tote in der Ukraine, für Flucht und wir verlieren unsere eigene Glaubwürdigkeit, wenn wir die Ukraine nicht stärker unterstützen.

[FDP Berlin @fdp_berlin]

Eigentumsbildung ist die beste Sozialpolitik. Wer die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum senkt, ermöglicht sozialen Aufstieg. Wir beenden das Prinzip "Viel Staat, wenig Portemonnaie" und stärken die private Vorsorge.

[Torsten Herbst @torstenherbst]

Für einige ist das eine unbequeme Wahrheit: Ohne #Kernkraft im Energiemix gibt es keine stabile, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung. Alle großen Industriestaaten haben das begriffen. Nur Deutschland bleibt energiepolitischer Geisterfahrer. https://t.co/WWlHmdPVK7

[FDP @fdp]

„Wenn ich mir anschaue, dass Frau Brantner von den Grünen erklärt, dass die größte Freiheit erst beim 'Wir' beginnt und nicht beim Ich, ist das das genaue Gegenteil von dem, was Freie Demokraten wollen. Wir stellen auf den einzelnen Menschen ab und nicht auf das Kollektiv. Nicht auf das Wir, nicht auf die Volksgemeinschaft.“

@KubickiWo im DLF-„Interview der Woche“
https://t.co/oW4DD83FMs

[Jessica Berlin @berlin_bridge]

Zur Klarstellung: Wer auf deutschem Boden Bomben legt, führt keinen „hybriden Angriff“ mehr – sondern einen Angriff.