Hannes Loth, 1. AfD Bürgermeister wurde im Juli 2023 in der Stadt Raguhn-Jeßnitz als erster AfD-Politiker als Bürgermeister gewählt. Bürger und Stadträte loben seine Arbeit. Das Ergebnis seiner viel gelobten Arbeit zeigt sich auch in der Wahl 2026
Krise in Spanien: Der König trifft sich mit den Befehlshabern der Streitkräfte und der Verteidigungsministerin - aber ohne den sozialistischen Ministerpräsidenten. Es geht um die "territoriale Integrität" Spaniens und die Angriffe auf Ceuta. Der König als Oberbefehlshaber scheint der wilden Migrationspolitik der Sozialisten entgegentreten zu wollen. https://t.co/tE516Gc6M3
Die USA haben eine Schuldenkrise. Die Staatsschulden liegen bei etwa 120% des BIP. Unternehmen sind mit etwa 70-75% des BIP verschuldet und Privathaushalte mit etwa 65-70%.
Überraschend ist ein Blick auf China.
Chinas offizielle Staatsverschuldung liegt nur bei rund 73% des BIP. Tatsächlich dürften die Schulden aber bei etwa 100% liegen, also nur wenig unter dem US-Niveau.
Die Schulden der Privathaushalte liegen bei etwa 60%, also knapp unter den US-Zahlen.
Wirklich interessant wird es bei den Unternehmen. Die Schuldenquote liegt in China oberhalb von 140% und damit etwa doppelt so hoch wie in den USA. Im Wesentlichen handelt es sich um versteckte Staatsschulden.
Derzeit ist das noch tragfähig, weil China zum einen ein Wirtschaftswachstum von rund 5% aufweist, gegenüber rund 2% in den USA und weil die Inflation nur bei rund 1% liegt gegenüber gut 3% in den USA. Das gib Spielräume.
Geldmengenausweitung in den USA etwa 5,5%/Jahr derzeit, in China etwa 8%/Jahr.
Beide Länder weiten ihre Geldmenge also um rund 3% oberhalb ihrer Wachstumsrate aus. Damit wird China perspektivisch in eine Situation geraten, wie die USA. Der Hebel kreditgetriebener Wirtschaftspolitik geht in China dem Ende entgegen. Die Frage ist, ob man eine ähnliche Geldpolitik betreiben wird, wie die Japaner.
CDU und SPD sind nun vollkommen entfesselt und bereit, die Staatsgewalt gegen ein unliebsames Wahlergebnis einzusetzen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sowie ausgerechnet Justizministerin Stefanie Hubig wollen per Bundeszwang die Kontrolle über Sachsen-Anhalt übernehmen, zum Beispiel, wenn die AfD dort keine Einbürgerungsanträge mehr bearbeitet, so Hubig. Zugleich ruft die Justizministerin Beamte in Sachsen-Anhalt zur Remonstration, also der Verweigerung von dienstlichen Weisungen auf, um eine mögliche AfD-Regierung zu blockieren. In der Defensive zeigen sie ihr antidemokratisches Antlitz. Solche Personen in Machtpositionen sind gefährlich. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie.
CDU und SPD: Wir können nicht abschieben.
Linke und Grüne: Jede Abschiebung ist illegal.
AfD: Wir nutzen Militärflugzeuge und Material.
Soll sich jeder Wähler sein Urteil bilden.
Frauke Brosius-Gersdorf: Abstammungsprinzip und Ethnopluralismus darf man politisch fordern, sie sind keineswegs verfassungswidrig.
Klar, der Begriff „Volk” kommt im Grundgesetz 12-mal vor, in Komposita wie „Volkszugehörigkeit” sogar weitere 30-mal. Das GG denkt völkisch.
Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß.
Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden.
Und so geht’s:
Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist.
Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen.
Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen.
Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän.
Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig.
Die #AfD ist auch so stark, weil sich selbst „differenziert“ nennende Menschen beim Wort „Rüstungsgüter“ einzig an Panzer, Maschinengewehre & Kriegsgerät denken können, nein: wollen, weil es ja keine (Schutz-)Ausrüstung, Handschellen oder Taser gibt.
Das wird der nächste „AfD-Evergreen“ werden, bei dem sich „die Verteidiger ‚unserer Demokratie’“ selbstgerecht ins Fäustchen lachen werden, bei dem aber jeder, der 3 Sekunden nachdenkt und nicht krampfhaft die möglichst negative Deutung heranzieht, die sein wahnhaftes Weltbild bestätigt, sagen wird: „Warum die Aufregung?“
Die Polizei schiebt bereits mithilfe von „Rüstungsgütern“, mit Waffe im Holster & mit Zwang ab - das ist die Realität.
Hartes Brot, aber sehr sachkundig. Die heutige Rede von @DrMEspendiller verdeutlicht, warum @HendrikWuest ihm das Mandat per Parteiverbot entziehen will: Damit die CDU Deutschland ungestört mit Rot-Rot-Grün ruinieren kann.