Mit 2/3 Mehrheit hat der Gemeinderat den Bürgerentscheid von oben durchgedrückt. FDP ist natürlich mal wieder umgefallen - kann weg, auch kommunal. Freie Wähler genauso stabil wie die FDP. Wer die gewählt hat, weil er sich nicht getraut hat AfD zu wählen - tja, war ein Fehler.
Infostand in Heidelberg. Wir werben für das Nein beim Bürgerentscheid Lammerskopf. Nein zur Windindustrie. Stand wird von vielen aggressiven Antifanten belagert. Es ist sehr viel Polizei hier, um uns zu schützen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Politiker, die heute von angeblichen Brandmauern nichts wissen wollen,
- noch vor zwei Monaten gemeinsam mit den Linken eine Parlamentsreform gegen die AfD auf den Weg gebracht haben,
- seit Jahren einen AfD-Vizepräsidenten verhindern,
- mich als Ausschussvorsitzenden wegen des Potsdamer Kaffeekränzchens abgewählt haben,
-unser Land und unser aller Zukunft für die Macht und ihre Koalition verraten und gegen die Wand gefahren haben.
Das alles ist Teil der Show, um unsere absolute Mehrheit zu verhindern.
Da spielen wir natürlich nicht mit. Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben.
Deshalb: 45 % + X!
Deshalb: Vision 2026!
Monate nach einem millionenfach aufgerufenen Video, in dem sich ein Mädchen mit Axt und Messer gegen einen sexuellen Übergriff wehrt, wurden zwei Bulgaren angeklagt. Und die Polizei räumt halbherzig Fehler ein.
Weiterlesen: https://t.co/ySTm0Ii74M
Wir sind äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend und Parlament“ in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Mehrere der jugendlichen Teilnehmer, die von der AfD-Fraktion für das Planspiel nominiert worden waren, berichten von üblen Beschimpfungen und Beleidigungen, systematischer Ausgrenzung sowie Mobbing, ohne dass die für das Planspiel verantwortliche Bundestagsverwaltung oder die Betreuer vor Ort eingegriffen hätten.
Teilnehmer der AfD haben berichtet, dass sie von anderen Teilnehmern unter anderem als „Nazi“, „AfD-Nazi“, „AfD-Hure“, „Scheiß-Faschisten“, „Bastard“, „Nazischlampe“ und „AfD-Hurensohn“ beschimpft wurden. Trotz Beschwerden bei den sogenannten Awareness-Teams wurden diese Beschimpfungen nicht geahndet oder unterbunden. Das ist gegenüber den betroffenen Jugendlichen, denen die Anfeindungen, denen sie im Bundestag ausgesetzt waren, sehr nahe gegangen sind, unverantwortlich.
Gleichzeitig wurde den Teilnehmern der AfD systematisch verweigert, während des Planspiels Reden zu halten oder Ämter zu übernehmen. Durch diese Ausgrenzung wurde die Zielsetzung der Veranstaltung, Jugendlichen auf spielerische Art und Weise die Funktionsweise des Bundestages als Herzkammer der parlamentarischen Demokratie zu vermitteln, ad absurdum geführt.
Die #AfD-Fraktion erwartet von der Bundestagsverwaltung eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle während des Planspiels. Es muss künftig sichergestellt werden, dass Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ nicht beschimpft, ausgegrenzt oder gemobbt werden und alle Jugendlichen unabhängig ihrer politischen Herkunft die Chance haben, aktiv an dem Spiel teilzunehmen. #Bundestag
UPDATE: Laut Plenarprotokoll 21/83 war es KATRIN FEY (Linke), die GELACHT hat, als @Alice_Weidel von den Mädchen in Nürnberg sprach, die auf Drogen gesetzt und zu Sexsklaven gemacht wurden.
Das zu deren "Feminismus".
Herr Stegner und Frau Esken lügen mal wieder im Bundestag. Niemals habe ich davon gesprochen, daß die Parteien gänzlich zu beseitigen sind. Ich habe lediglich - ähnlich wie Richard von Weizsäcker - betont, daß der Raubzug der Parteien durch den Staat beendet und ihr Einfluß zugunsten von mehr direkter Demokratie zurückgedrängt werden muß. Anbei nochmal die Dortmunder Rede, auf die sich die beiden Wirrköpfe von der SPD beziehen.
https://t.co/EwUGue47MD
Parteien müssen gemäß Paragraph 9 Parteiengesetz Parteitage abhalten. Das gilt auch für die AfD. Die Grünen haben mit dieser Aktion den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verlassen.
Zu Zeiten der Corona-Proteste wurden um ganze Städte herum Checkpoints errichtet und jeder, von dem Polizei & Ordnungsamt nur dachten, er wolle an Kundgebungen teilnehmen, bekam ein Platzverweis für die ganze Stadt, musste wieder umdrehen & Heim fahren. Alles ganz legal & wie wir feststellen mussten: juristisch auch nachträglich nicht zu beanstanden.
Warum nicht auch beim Bundesparteitag der @AfD Anfang Juli in Erfurt? Diese Leute haben erkennbar nur eine Absicht: die Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen (!) Versammlung durch Blockade & Inkaufnahme von Nötigung und Bedrohung von Teilnehmern zu verhindern.
Also, Stadt Erfurt, OB Horn und Bürgermeisterin Langguth: Handeln! Verbote gegen angekündigte Verhinderungsblockaden, Vorkontrollen, Platzverweise und Gewahrsam gegen konkret Blockadewillige – wie auch diese Busse der Grünen aus Köln!
@Erfurt_AfD@AfD_ThL@SchloesserRA
Allein um 20 Leute zu einem Ort zu bekommen, dessen Entfernung eine Übernachtung einschließt, entstehen Kosten im vierstelligen Bereich (Unterbringung, Transport, Verpflegung etc). Als Organisation ist man immer sehr darum bemüht, die Selbstbeteiligung/Unkostenbeiträge der Teilnehmer gering zu halten. Keine leichte Sache.
Ihr könnt euch die Dimension an Ressourcen nicht vorstellen, die von einer NGO hier aufgewendet werden, nur um einen Parteitag zu verhindern, zu dessen Durchführung eine Partei verpflichtet ist.
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Wer die unkontrollierte Einwanderung in unser Sozialsystem bestreitet und die Deutschen pauschal als "Einheitsbraun" beschimpft, ist als Ministerin untragbar!
Deshalb fordern wir als #AfD-Fraktion im Bundestag diese Woche die fristlose Entlassung von Bärbel Bas!
@Rene_Springer : "Bärbel #Bas ist das Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will. Deswegen nutzen wir die Möglichkeit, nach Artikel 64 des Grundgesetzes, den Bundeskanzler aufzufordern, die Sozialministerin zu entlassen. Und das wird auch der Punkt sein, wo die Union dann und auch Friedrich #Merz und die CDU Farbe bekennen muss"
Jugend im Parlament 2026. Unfassbar. Die Jungen sind schlimmer als die Alten. Und die @CDU' ler sind schlimmer als die Antifa. Hört Euch mal an, was unsere Teilnehmer zu berichten haben. Das Schlimmste haben sie nicht erzählt. Sie werden so schlimm beschimpft und bedroht, dass einer von ihnen es physisch nicht mehr ausgehalten hat und ins Krankenhaus kam. Besonders beleidigt werden die Mädels mit Worten, die ich nicht mal hier und schriftlich wiedergeben möchte. Teilt ihren Bericht! Sie haben es verdient! Ach ja- an alle Linken Chaoten, besonders die von der @cducsubt: Ihr kriegt uns so nicht klein. Euer Gegenwind treibt uns nur an. Wir segeln voll am Wind
via @Beatrix_vStorch
Der „Geflüchtete“ ist aus dem Sudan nach Paris „geflüchtet“ und dann per Flugzeug weiter nach Dublin „geflüchtet“, um schließlich mit dem Bus nach Belfast zu „flüchten“.
Unfassbar: Die Bundestagspolizei rückt bei der AfD-Fraktion an, weil Abgeordnete die deutsche Flagge schwenken. Angeblich verstößt Schwarz-Rot-Gold gegen die Hausordnung. Gleichzeitig hängen bei anderen Fraktionen ungestört Regenbogenfahnen. Diese Doppelmoral muss enden!
Die AfD hat bei INSA ein Rekordpotential von 35 Prozent, so hoch wurde dieser Wert noch nie ausgewiesen.
Auch Platz 1 bei der Potentialumfrage für die AfD neu - mehr Potential als Union und SPD ist wirklich eine Leistung, die stark ist, aber noch ausgebaut werden kann und wird!
„Die rechte Erzählung ist die von der deutschen Homogenität, die es nie gegeben hat, und die linke Erzählung ist die vom deutschen Multikulturalismus, der einfach eine naive Illusion ist”, so Reitz.
Das ist schlicht und ergreifend kontrafaktische Propaganda. Ja, das harmonische Multikulti-Bundesdeutschland ist in der Tat eine „naive Illusion“ (und wer sie im Jahr 2026 so wie Bärbel Bas noch immer fanatisch bedient, der muss wohl böswillige Intentionen haben), aber ein homogenes Deutschland war definitiv eine normative Realität.
Deutschland war bis vor einigen Jahren eine ethnisch relativ homogene, bis vor wenigen Jahrzehnten nahezu komplett ethnisch homogene Gesellschaft und diese nationale Homogenität gehört auch zum Gründungskontext der BRD. Anfang der 50er-Jahre lag der Ausländeranteil in der Bundesrepublik bei 1,1 Prozent (ca. 548.000 Ausländer), noch 1961 lag er unter 1,5 Prozent (ca. 686.000 Ausländer). Erst in den 70er-Jahren stieg der Ausländeranteil auf 4-5 Prozent. In der DDR lag der Ausländeranteil noch beim Mauerfall unter einem Prozent! Und selbst das wiedervereinte Deutschland war in den 1990ern noch über 85 Prozent ethnisch deutsch (je nach Definition liegen manche Schätzungen näher bei 90 Prozent). Soll heißen: auch das Nachkriegsdeutschland war die längste Zeit ethnisch homogen.
Die „Erzählung von der deutschen Homogenität“ ist keine rechte Erfindung, sondern eine kollektive Erinnerung, die sich auf eine nationale Vergangenheit bezieht, die nicht lange zurück liegt (viele heute lebende Deutsche haben sie noch erlebt) und manche Angehörige unseres Volkes in ihrem Lebensumfeld gerne erhalten würden (bonzige Vororte im Westen ebenso wie ursprünglich gebliebene Landstriche im Osten).
Dass selbst Kritiker der offen antideutschen Vielfaltsagenda mit dieser Leugnung unserer jüngsten Vergangenheit arbeiten, zeigt, wie weit diese Selbstverneinung bereits verinnerlicht wurde. Man kann darüber streiten, wie mit der heutigen Situation umzugehen ist. Aber die deutsche Homogenität der Vergangenheit war nun mal Realität. Dass es ein Problem für unsere Eliten ist, dass diese Vergangenheit insgesamt als angenehmer wahrgenommen wird – geschenkt.
The Netherlands also has its Henry Nowak cases.
In July 2020, 14-year-old Tamar from Marken was hit by a car on a dark dike road and left to die. Her body was later found in the berm.
What happened next is deeply disturbing.
The police initially told her mother that the driver was German. Days later the truth came out: it was four Iraqis in the car. The mother was told they withheld the real background because they didn’t want to create a "Wilders-effect" — they didn’t want to give Geert Wilders political ammunition.
Even worse: evidence strongly suggests Tamar’s body was moved after the accident. The driver didn’t just flee, they dragged her off the road and left her there like an animal.
The driver received only a €1,500 fine for looking at his phone while driving. He then disappeared completely. The fine was returned “undeliverable” and for years he was untraceable.
Only after years of fighting by the family (including going to court to force prosecution), a breakthrough came in March 2026: the now 33-year old Jamal is finally being prosecuted for causing the fatal accident and leaving the scene.
Just like Henry Nowak in Southampton — an innocent young person dies, authorities seem more focused on protecting a narrative and avoiding “political incorrectness” than on delivering swift justice.
A 14-year-old girl dies on a Dutch dike. The system lies about the identity of the driver, gives him a slap on the wrist, loses him for years, and only after massive pressure does real prosecution begin.
This is not just a traffic accident. This is a story about truth, accountability, and what happens when institutions put ideology before grieving families.
Her name was Tamar.
She was 14.
She deserved better.
♡
Bürger aus Erfurt melden mir: Am Wochenende klingelten Aktivisten des Bündnisses "widersetzen" an ihren Türen & forderten auf, den AfD-Parteitag zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt trotzdem: kein Anfangsverdacht für die Ankündigung von Straftaten, kein "Appell an Außenstehende" erkennbar. Trotz Flugblätter, auf denen schwarz auf weiß steht: "Wir entscheiden uns, den Parteitag der AfD zu verhindern."
Zur Dokumentation:
»Der Liberalismus verspricht einen Staat, der sich heraushält. Doch indem er die überlieferten Bindungen auflöst, die den Menschen bisher Orientierung gaben – Familie, religiöse Gemeinschaft, Gewerkschaften, kommunale Solidarstrukturen –, erzeugt er eine atomisierte Gesellschaft, die immer stärker auf staatliche Regulierung angewiesen ist. Wo früher Nachbarschaft, Zunft oder Gemeinde Konflikte lösen konnte, muss jetzt ein Gesetz her. Das Endresultat des siegreichen Liberalismus ist deshalb nicht der schlanke Staat, sondern ein Staat, der immer mehr Lebensbereiche rechtlich reguliert [...] Die Postliberalen haben verstanden, dass der Liberalismus gerade dort scheitern muss, wo er umgesetzt wird.«
Extrem hörenswertes Feature im Deutschlandfunk: https://t.co/QXLEOOsMwk