Für alle, die sich jetzt fragen, wie man ein 60 Mrd. € Loch im Bundeshaushalt stopft:
Man könnte alle klimaschädliche Subventionen abschaffen (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) & dadurch allein 65 Mrd € pro Jahr (!) einsparen (Quelle: @Umweltbundesamt).
Nur damit ich das richtig verstehe:
Ausgerechnet Alice "Hass und Hetze" Weidel von der AfD ist wegen Gefahr für Leib und Leben mit ihrer Familie ins Ausland geflohen, weil sie in ihrem Heimatland nicht mehr sicher waren?!
➡ Sachleistungen statt Geldleistungen
Können die Länder seit 30 Jahren machen, haben sie in den 1990er versucht, ist teuer und bringt nix, weil ein Flüchtling nicht wegen 100, 200 Euro bar im Monat kommt oder wegbleibt 🤷♂️
➡ Mehr "Sichere Herkunftsländer"
Kann man machen oder kann man lassen. Wenn der Asylantrag mit Aufenthaltstitel endet, ändert sich nix, wenn nicht und das Heimatland verweigert die Rücknahmen, ändert sich auch nix 🤷♂️
➡ Verlängerung der Abschiebehaft
Kann man machen oder kann man lassen. Von 280.000 abgelehnten Asylanträgen gibt es für ca. 230.000 einen Grund zur Duldung. Die betrifft es nicht. Bei den verbleibenden ca. 50.000 müssen die Länder abschieben und tun mit über 10.000 im Jahr. Selbst wenn das doppelt so viele wären, geht es um rund 1% der Einwohner Deutschlands im Jahr.
➡ Stationäre Grenzkontrollen
Kann man machen oder kann man lassen. Wo lange grüne Grenzen sind, müsste man auch abseits der Grenzübergänge Bundespolizei hinstellen, die wartet, ob jemand kommt. Wenn einer kommt und Asyl beantragt, kann man ihn nicht ungeprüft zurückweisen - und das ist gut so. In Summe weniger Anträge gibt es dadurch nicht.
➡ "Sozialleistungen" kürzen
Viel Spaß vor dem Bundesverfassungsgericht, das schon höchstrichterlich geurteilt hatte, dass das Existenzminimum gewährleistet sein muss. Artikel 1 GG Menschenwürde und so.
➡ Arbeitspflicht
Ganz dolle Sache. Jahrzehntelang ist genau von denen, die das jetzt als beste Erfindung seit geschnittenem Brot verkaufen, für ein Arbeitsverbot gekämpft worden. Weil das ein "Anreiz" wäre für "Wirtschaftsflüchtlinge". Und viel Spaß vor dem Bundesverfassungsgericht, einen Arbeitszwang einzuführen, bevor es einen Aufenthaltstitel gibt.
Achso, was dann?
Wir haben seit letztem Jahr über 1.000.000 Ukrainer im Land, die am Asylsystem bewusst so gewollt wegen dem einheitlichen Grund und der großen Zahl direkt vorbei gehen. Von denen haben 1/4 bereits Arbeitsplätze und 1/4 sind in Maßnahmen.
Die Deutschen könnten daraus lernen, dass Menschen nicht faul, undankbar, niederträchtig, wegen Herkunft oder Hautfarbe kriminell sind - wenn man sie nicht in einem System jahrelang hält, das auf diesen Vorurteilen aufgebaut ist.
Und noch was: wer sagt, ein Ukrainer würde wegen "Kultur" lieber arbeiten und "anständig" sein, meint damit fast immer die Hautfarbe und ist ein Rassist.
Was mich an der Geflüchtetendebatte nervt: In Europa leben 448 Mio. Menschen, die EU hat ein Bruttosozialprodukt von 17,83 Billionen (!) US-Dollar, größer als das der VR China. Und die EU soll nicht in der Lage sein, jährlich 1-2 Millionen Geflüchtete aufzunehmen? Lächerlich.
Die #Klimakatastrophe wird auch deutsche Autofahrer noch lehren, dass Klimaaktivisten, die ihnen kurzzeitig den Weg versperren, ihre kleinste Sorge sein sollten.
Wenn wir noch ein kleines bisschen bei Familien, Kindern, Jugendlichen, Sozialhilfe, Elterngeld, Kinderbetreuung, Klassenzimmern, Lehrern, Kinderärzten und BAföG sparen, schaffen wir es bestimmt, die Geburtenrate auf unter 1,0 Kinder pro Frau zu drücken.
https://t.co/YPlRIgk98Y
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen das Existenzminimum zu sichern. Dem Verfahren für die Fortschreibung der Regelsätze für das Bürgergeld hat am Ende im Bundestag auch die CDU im letzen Jahr mit beschlossen. Auch Jens Spahn.
In den Niederlanden bekämpft man das Sterben der Innenstädte indem man Autos verbannt, Fußgängerinnen Platz gibt und grün in Straßen bringt.
In Deutschland macht man Parken billiger.
Wer gewinnt?
Wer #AfD wählt, wählt vor allem, dass er selbst ärmer wird. Das zeigt eine neue Studie von @MFratzscher: Die Politik der rechtsextremen AfD würden Wohlstand von ihren eigenen Wählern zu denen der anderen Parteien umverteilen. https://t.co/16nG7McAfn
In meiner neuen Kurzstudie finde ich ein bemerkenswertes AfD-Paradox:
#AfD Wähler*innen würden am stärksten unter der #AfD-Politik leiden, in Bezug auf fast jeden Politikbereich.
Woran liegt das?
Ein längerer 🧵und hier der Link zur Studie:
https://t.co/T3IkCCLh2Q
@Tibber_DE Hallo @Tibber_DE, in der App werden mir seit Wochen die Preise für heute und morgen 1-1,1ct zu niedrig angezeigt. Hängt sicher mit der Preiserhöhung um 1,06ct am 1.7. zusammen. Heißt das, ich bezahle dann auch nur so viel wie angezeigt und die Preiserhöhung ist verschoben?
@Tibber_DE Hallo @Tibber_DE, in der App werden mir seit Wochen die Preise für heute und morgen 1-1,1ct zu niedrig angezeigt. Hängt sicher mit der Preiserhöhung um 1,06ct am 1.7. zusammen. Heißt das, ich bezahle dann auch nur so viel wie angezeigt und die Preiserhöhung ist verschoben?
Boomer an Klimakleber: "In eurem Alter sind wir 10km zu Fuß gegangen! Haben alte Sachen weiterverwendet! Haben im Winter nur das Nötigste geheizt!"
Klimakleber: "Vielleicht sollten wir mehr zu Fuß gehen, alte Sachen weiterverwenden, nur das Nötigste heizen?"
Boomer: TERRORISMUS!