Die Hessen würde gemäß Erststimmenumfrage von INSA vom 14.09. überwiegend Blau wählen.
Die Panik ist riesig bei der CDU. Möglicherweise brauchen ganz viele Abgeordnete bald einen neuen Job. 😳😱 Was die CDU nun tun will: Nicht mehr das Wort „Brandmauer“ verwenden, aber natürlich weiterhin an ihr festhalten und sich um die Probleme der AfD-Wähler kümmern. Kein Witz.
Liebe CDU, bitte macht weiter so! Es macht Spaß, euch beim Todeskampf zuzuschauen.
Am 5. März 2026 lehnte der Bundestag den von der AfD eingebrachten Antrag „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen“ ab. Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Markus Söders CSU gehört zur Unionsfraktion, die den Antrag verwarf.
Angenommen wurde am selben Tag die Regierungsreform zur neuen Grundsicherung, ohne automatischen Leistungsausschluss bei Haftbefehl.
Am 13. September 2026 erklärte Söder entgegen seiner bisherigen Position öffentlich, wer per Haftbefehl gesucht werde, dürfe keinen Anspruch auf Grundsicherung haben, und das müsse sich sofort ändern.
Zwischen März und September hat sich die Rechtslage nicht geändert. Söder verlangt nun öffentlich, was seine Fraktion Monate zuvor abgelehnt hat. Wie sich diese plötzliche Ablehnung und die spätere Sofortforderung zueinander verhalten, bleibt eine offene Frage.
45% for the AfD across ALL EAST GERMAN STATES!
The people of the formerly socialist East know the HORRORS of socialism.
These Germans are not far-right.
They are terrified of the far-left.
Socialism starved, spied on and KlLLED our families behind the Berlin Wall.
Es wird kein AfD-Verbot geben, solange Trump Präsident ist. Und auch nicht bei Vance, Rubio oder anderen Republikanern. Unsere Aufgabe ist es, noch stärker zu werden, die Kontakte in die USA zu pflegen und juristische Angriffsflächen zu verringern!
"Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass die Menschen einen Politikwechsel erwarten. Die Menschen in diesem Land wollen kein 'weiter so' mehr haben."
Beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Halle am 4. September 2026 sprachen unter anderem die Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, Ricarda Lang, Felix Banaszak und Cem Özdemir. Nach dem Redeteil trat die Berliner Band „Tote Crackhuren im Kofferraum“ auf. Die Musikerinnen sangen unter anderem „Nackt auf dem Balkon“ und forderten das Publikum auf, die Mittelfinger zu zeigen. Der Bandname und das Repertoire stehen in einem auffälligen Kontrast zum vorherigen politischen Programm und zum Charakter der Veranstaltung als Demokratie- und Kinderfest.
Ob eine solche künstlerische Rahmung die angestrebte Botschaft unterstreicht oder eher von ihr ablenkt, bleibt eine offene Frage.
Im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt könnte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen Fördermittel in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro einfrieren.
Grundlage wäre der bestehende Konditionalitätsmechanismus der Europäischen Union, der die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien knüpft. Dieser Mechanismus wurde bereits gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen angewandt, als systematische Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Medienfreiheit oder weiterer rechtsstaatlicher Standards festgestellt wurden. Die Debatte verdeutlicht die enge Verflechtung landespolitischer Mehrheitsentscheidungen mit übergeordneten europäischen Finanzinstrumenten und deren Bedingungen.
Wie weit sollten übergeordnete Fördermittel an die Einhaltung bestimmter politischer und rechtlicher Standards gebunden sein?
We have a meeting:
Our event is officially registered with the police.
On July 15th at 14:45, we will gather at Place du Luxembourg to confront the EU elites with the demands of 500,000 patriots.
They tried to shut us down, but they only made us stronger.
Be there with @EvaVlaar, @MartinSellner_, & many other patriots!
Amazing work from activists in Slovakia! 🇸🇰
They distributed Save Europe Act posters and flyers near Zipser Burg, helping bring our campaign to even more people.
Every conversation, every flyer, and every poster makes a difference and is bringing remigration one step closer to Brussels.
Thank you to @LiviaPavlikova , @MRepublikani and everyone who is taking action and helping spread the message!
Die demografische Entwicklung stellt das deutsche Rentensystem vor große Herausforderungen. Weniger Beitragszahler müssen künftig die Renten einer wachsenden Zahl von Ruheständlern finanzieren. In diesem Kontext wird seit längerem eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus diskutiert.
Der Politikchef der Bild-Zeitung, Deutschlands größter Zeitung, Jan Schäfer, befürwortet in seinem Kommentar eine Anhebung auf 70 Jahre und schreibt: „Die Rente mit 70 wird kommen, richtig so!“
Eine Regierungskommission prüft derzeit verschiedene Szenarien zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung. Ob und wann eine solche Erhöhung tatsächlich kommt, ist noch offen.
Welche Auswirkungen hätte eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf die Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Systems?
Neue INSA-Umfrage: Die AfD in Sachsen ist mit 42 % inzwischen doppelt so stark wie die CDU! Wer linke Kampfschriften gegen die AfD verfasst und das Ehrenamt und große Teile der Bevölkerung verunglimpft, statt die Probleme dieses Landes zu lösen, der muss sich über solche Umfragewerte nicht wundern.