Der Kölner Asylskandal ist kein lokales Versagen. Er ist ein politischer Offenbarungseid.
Wenn staatliche Kontrolle über Jahre nicht funktioniert, Missstände möglich werden und niemand rechtzeitig eingreift, dann ist das nicht einfach ���Verwaltungsversagen“. Dafür tragen diejenigen politische Verantwortung, die diese Zustände zugelassen, schöngeredet oder nicht verhindert haben.
Wer jetzt mit dem Finger auf einzelne Behörden zeigt, versucht, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken.
Das ist die unbequeme Wahrheit: Politik hat die Kontrolle verloren – und statt Konsequenzen zu ziehen, wird relativiert und Verantwortung weitergereicht.
Damit muss Schluss sein. Verantwortung übernehmen heißt auch, Konsequenzen zu tragen.
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Ich bleibe dabei, Die Linke ist die Heimat der Antisemiten und schon lange ein Fall für den Verfassungsschutz. Das zeigt auch der jüngste Vorfall der Neuköllner Linken, bei dem zur Tötung von Juden aufgerufen wird.
Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie wirklich mit dieser Partei koalieren wollen.
Dit is Berlin. Hat irgendjemand ernsthaft irgendwas anderes erwartet?
Laut aktueller Umfrage führt die LINKE mit 22% vor der Wahl am 20.09. — Es ist nur noch geisteskrank in dieser Stadt! Wenn man hier nicht wohnt, kann man sich das garnicht vorstellen.
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Ganz ehrlich: Wenn ein Vater ankündigt, mit seiner Familie nach Syrien zu ziehen, weil seine Tochter in der Schule kein Kopftuch mehr tragen darf, dann soll er doch gehen.
Das Kopftuchverbot für Kinder an Schulen ist vollkommen richtig! Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder einfach Kinder sein dürfen, ohne religiösen oder gesellschaftlichen Druck.
Und wenn Mädchen tatsächlich von Mitschülern unter Druck gesetzt werden, ihre Haare zu verhüllen, dann haben wir ein echtes Problem.
Wer in Europa lebt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze und unsere Werte gelten. Niemand wird gezwungen zu bleiben. Wenn eine Familie für sich entscheidet, dass ein anderes Land besser zu ihren Vorstellungen passt, dann ist das ihre Entscheidung. Aber unsere Regeln dürfen wir deshalb nicht aufgeben.
Schockierende Bilder aus Amsterdam!
Der zum Islam konvertierte pro-palästinensische Aktivist Angelo Bryson hat am Zentralbahnhof Amsterdam 4 Menschen niedergerstochen.
Es kann JEDEN VON UNS zu jeder Tages- und Nachtzeit und überall treffen.
Die Europäer sind Opfer einer migrationsbesoffenen, tödlichen europäischen Politik.
Und die Grenzen bleiben weiter sperrangelweit offen.
Jetzt, wo die EU-Kommission langsam bemerkt, dass Deutschland ins Straucheln gerät, seine wirtschaftliche Stärke aufgezehrt ist und die Schuldenorgie auf Michels Rücken nicht mehr lange gutgehen wird, will sie an die Sparkonten der deutschen Bürger.
Und im Finanzministerium sitzt ihr williger Vollstrecker von der SPD.
2 Familienclans gehen aufeinander los,es gibt zahlreiche Verletzte! Ein ganz normaler Sonntag in #Niedersachsen Familienachzug ist so wichtig,für die Integration-laut die Linksgrünen? Diese Menschen haben eigene Regeln und Parameter wonach sie sich einrichten,orientieren. Solche Verhältnisse hier tolerieren ist keine Vielfalt und Multikulti sondern Dummheit und man sabotiert die innere Sicherheit in Deutschland!!
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Hessisch Oldendorf (Niedersachsen) – Großeinsatz der Polizei am Sonntagnachmittag in Niedersachsen: Nach einer Auseinandersetzung von zwei Gruppen sind laut Polizei sieben Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Anschließend kamen zahlreiche Angehörige zu einer Klinik, die Polizei musste abermals eingreifen.
In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht.
Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“.
Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten.
Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen.
Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern.
Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden.
Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte.
Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren.
Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“«
https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail
Die Jobcenter erhalten keine Daten über Personen, die per Haftbefehl (aktuell 100.000) gesucht werden - Grund: Datenschutz. Deswegen erhalten viele von ihnen weiterhin Bürgergeld.
So etwas gibt es auch nur in Deutschland, oder?
"Death to IDF" wird im Wahlkampf von dieLINKE gefordert.
Das sind 170.000 Soldaten plus 450.000 Reservisten.
Und ohne IDF würde die Israelis so abgeschlachtet werden wie am 7.10.2023
Sie wünschen 620.000 Menschen direkt den Tod und weiteren 9,5 Millionen den Tod bzw. Vertreibung.
"Noch schwerer wiegt die Rolle der Islamischen Föderation Berlin. Sie erhält jährlich Millionenbeträge des Landes für islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen. Ihr gehören überwiegend Moscheegemeinden an, die sich der Millî-Görüş-Bewegung zurechnen. Diese Bewegung wird von Verfassungsschutzbehörden dem legalistischen Islamismus zugeordnet." - Und das hat eine CDU geführte Landesregierung in Berlin zu verantworten. Daher geht meine Stimme am 20.09. in Berlin an die FDP. Punkt! @Meyer_FDP@PreislerKa@fdp_berlin
Bis letztes Jahr habe ich immer gesagt, wir sollen auf Milei schauen, aber wir können ihn nicht kopieren, weil es für uns zu radikal wäre. Soweit seien wir in Deutschland noch nicht. Wenn ich mir aber die Reformblockade von Politikern und das Agieren von Behörden (Gleichstellungsbeauftragte, Antidiskriminierungbeauftragte, Datenschutzbeauftragte etc.) und die sich auftürmenden Probleme in den Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten sowie die fortschreitende Deindustrialisierung ansehe, komme ich immer mehr dahin, dass wir bald einen so radikalliberalen Reformer wie Milei brauchen. Sicherlich mit anderen Rezepten, aber eben viel radikaler als alles, was bisher angedacht ist. In Argentinien hat das „Afuera“ zu mehr Freiheit und mehr Wohlstand und weniger Armut geführt. Das kann ja nicht verkehrt sein.
Argentinien, Dezember 2023:
> 25,5 Prozent monatliche Inflation
> Haushaltsdefizit über Jahrzehnte
> Armut über 40 Prozent
Dann kommt Javier Milei. Sommer 2026 sieht die Bilanz so aus:
> Monatliche Inflation 2%
> Staat macht Primärüberschuss
> Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst weg
> Subventionen gekürzt
> Die Mietpreisbremse abgeschafft
> Angebot an Mietwohnungen explodiert, Mieten real deutlich gefallen
> Dutzende Milliarden Dollar an angekündigten Investitionen in Energie, Lithium, Bergbau
> Ratingagenturen ziehen nach
> Die Wirtschaft wächst wieder
> Armut ist nach dem Schock 2024 deutlich zurückgegangen
> Deutschland kauft LNG in Argentinien
Milei hat vorgemacht, dass man den Staat kleiner machen kann, ohne dass das Land untergeht.
Im Gegenteil.
Wer das in Deutschland nicht sehen will, hat kein Erkenntnisproblem.
Er hat ein Interessenproblem.