Topper

Ich bin gegen Krieg und nicht gegen Russland....

[Marie @kripp_m]

Dr Anna Rathert ….empfehle unbedingt anhören

[Topper @topper4101]

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[Klassika Aurea @dokholly]

Die CDU ist eine scheinkonservative Partei und die gefährlichste Partei Deutschlands

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Was die CDU in Sachsen-Anhalt plant, ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Abgeordneten bei einer geheimen Wahl. Zu ihrem eigenen "Schutz" sollen sie im wahrsten Sinne des Wortes abgeführt werden, damit sie nicht falsch wählen. Wer sich nicht beugt, macht sich verdächtig, dem drohen heftigste politische, mediale und gesellschaftliche Repressalien. Das ist schlicht totalitär.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

SO REDET BERLINS LINKE, WENN SIE SICH UNTER SICH GLAUBT

Da sitzt ein Reporter des Tagesspiegel im Chat des Linke-Bezirksverbands Mitte und schreibt mit. Die Genossen glauben, ihn längst hinausgeworfen zu haben. Was er bis dahin mitgenommen hat, gehört auf jeden Tisch, an dem derzeit über Rot-Grün-Rot geredet wird. Wer es liest, begreift nämlich schnell, was das Antisemitismus-Papier vom vergangenen Donnerstag wert ist. In der Partei, die es ausgehandelt hat: erschreckend wenig.

Dabei steht darin Selbstverständliches. Die Berliner Linke verspricht, israelbezogenen Antisemitismus beim Namen zu nennen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Boykottaufrufe abzulehnen. Wer dagegen verstößt, kann aus der Fraktion fliegen. Selbstverständlich, ja. Nur nicht in dieser Partei. Noch am selben Abend rechtfertigt sich Co-Fraktionschef Tobias Schulze im Chat vor seinen Leuten, als habe er Landesverrat begangen. Die Passagen zum Verfassungsschutz seien eine Kröte gewesen, die man habe schlucken müssen. Die strengere IHRA-Definition habe er abgewehrt, in der Landesverwaltung wolle er die weichere Jerusalemer Erklärung durchsetzen, und das Ordnungsrecht an den Hochschulen, mit dem judenfeindliche Ausfälle von Studenten geahndet werden können, soll in den Koalitionsverhandlungen wieder verschwinden. Dazu fällt der Satz, an dem man hängenbleibt: Viele jüdische Familien säßen seit dem Wahlsieg auf gepackten Koffern, ob übertrieben oder nicht. Ob übertrieben oder nicht! Da weiß einer von Briefen und Mails verängstigter Juden, und sein Hauptproblem ist der Ärger in der eigenen Partei.

Der ließ nicht auf sich warten. Ein Mitglied hätte nicht geglaubt, dass in dieser Partei überhaupt noch jemand vom Existenzrecht eines Landes spricht. Ein anderes findet, das Sondierungsteam mache sich zum Hund. Die Bundestagsabgeordnete Stella Merendino meldet Chaos pur und erklärt die Vergesellschaftung zur roten Linie. Die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer, im Wahlkreis mit 46 Prozent gewählt, nennt das Papier vollkommen unzureichend und droht mit einem Landesparteitag, der Koalitionsverhandlungen nicht einfach abnickt, notfalls mit Neuwahlen. Dieselbe Frau war vor zwei Jahren maßgeblich daran beteiligt, dass Anträge gegen den Hamas-Terror bis zur Bedeutungslosigkeit aufgeweicht wurden, worauf Klaus Lederer und andere die Linke verließen. Dass rund 120 Funktionäre das Papier in einem offenen Brief einen schweren politischen Fehler nennen, rundet das Bild ab.

Dann der Fall Vanessa Emde. Die Neuköllnerin holte ihr Direktmandat mit 46 Prozent. Bei einer Demonstration im Mai soll sie gesagt haben, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur ein Recht von Menschen zu existieren. Am Wahlabend ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren, den der Tagesspiegel als Unterstützer von PFLP und Hamas beschreibt und der danach zu einem Hamas-Treffen nach Istanbul reiste. Auf derselben Neuköllner Wahlparty tauchte Clan-Chef Issa Remmo auf, laut Linke ungeladen, es sei ja eine öffentliche Veranstaltung gewesen. Die SPD soll auf Emdes Ausschluss aus der Fraktion bestanden haben, zugesichert, heißt es aus der Linken. Schulze schreibt dazu, über das eigene Personal entscheide man vollständig allein. Kleedörfer nennt den Ausschluss inakzeptabel. Ein Mitglied wittert ein Bauernopfer.

Prozesse nach Moskauer Vorbild, wie sie in der Debatte um diesen Chat bereits beschworen werden, wird es in Berlin nicht geben. Stalin ließ zwischen 1936 und 1938 die alten Bolschewiki Sinowjew, Kamenew und Bucharin nach Schauprozessen erschießen, und kein Streit in einem Parteichat reicht an so etwas heran. Wer den Vergleich zieht, schadet der Sache. Aber der Reflex ist erkennbar derselbe: Wer verhandelt, kuscht. Wer abweicht, ist ein Verräter. Die Gesinnung entscheidet über den Menschen. Das Vokabular liefert der Chat selbst: Kotau, Opportunismus, Bauernopfer.

Und mit diesen Leuten will die SPD regieren. Die Partei, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, deren Spitzenkandidat Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Visier der Staatsanwaltschaft Hannover steht, es gilt die Unschuldsvermutung, und die offenbar um jeden Preis in den Senat will. Die Grünen, die sich so gern als Gewissen der Republik aufführen, machen mit. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat das Papier gelesen und trocken festgestellt, Formeln zum Schutz jüdischen Lebens könnten den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren. Den Beleg liefert der Chat frei Haus.

Wer das alles unterschreibt, bürgt für Leute, die das Papier noch in derselben Nacht als Unterwerfung verhöhnen. Das ist die Wahrheit über Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie steht nicht im Sondierungspapier. Sie steht im Chat.

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[Topper @topper4101]

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[Eric Daugherty @EricLDaugh]

🚨 HOLY CRAP! An investigation just confirmed that a far-left NETWORK of communists, socialists and ISLAMISTS are funding France's riots — Fox

"Student riots" is what the fake news called it.

Involved groups are COMMUNIST, SOCIALIST and ISLAMISTS, some are linked to China billionaire Neville Roy Singham, per @AsraNomani

EVERY. SINGLE. TIME.

Fewer than 1/3rd of the 50 orgs are actually "youth" groups...

Singham is the SAME GUY funding agitators in the United States who push for Palestine and against ICE.

The other 35 include a dozen labor unions, eight communist or socialist organizations, the French Communist Party, La France Insoumise, and a Palestinian advocacy group.

This was never just about "students" and "schools." It is the same playbook we have watched play out in American streets for a decade or longer!

Make no mistake, the same forces are acting in America.

And they will not stop until they control the federal government.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

BERUFSVERBOT FÜR CHAN-JO JUN: EIN VERFASSUNGSRICHTER, DER DIE GEHEIME WAHL ABSCHAFFEN WILL

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da sitzt ein Mann am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ein Hüter der Verfassung, zumindest auf dem Papier, und verlangt von gewählten Abgeordneten, dass sie ihre Stimme vorab mit einer Vertragsstrafe verpfänden. Chan-jo Jun, Rechtsanwalt aus Würzburg und seit November 2022 stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, fordert auf X von allen CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, dass sie vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Die Partei müsse sich schleunigst positionieren, schreibt er. Ich fordere ein Berufsverbot. Ohne Wenn und Aber.

Zur Vorgeschichte. Am Dienstag wählte der Landtag in Magdeburg den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten, mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen, bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze. Rausch bekam also vier Stimmen mehr, als man erwarten konnte. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Leuten die Enthaltung empfohlen. Seitdem läuft die Suche nach den Abweichlern wie eine Hexenjagd. Die taz fragte alle CDU-Abgeordneten, wie sie abgestimmt haben. Acht sagten laut taz, sie hätten sich enthalten. Es gab aber nur fünf Enthaltungen. Mindestens drei haben also die Unwahrheit gesagt. Das ist feige. Ein Argument gegen die geheime Wahl ist es trotzdem nicht.

Jun sieht das anders. Warum die geheime Wahl eine Rechtfertigung sein solle, über das eigene Votum zu lügen, fragt er, und ob eine Lüge nicht mehr verwerflich sei, wenn man nicht erwischt werde. Herr Jun, Sie sind Jurist. Sie müssten wissen, wozu es das Wahlgeheimnis gibt. Es existiert nicht, damit Abgeordnete lügen dürfen. Es existiert, damit niemand sie unter Druck setzen, erpressen oder abstrafen kann für das, was sie in der Wahlkabine tun. Wie bitter nötig dieser Schutz ist, zeigt die Lage nach der Sitzung, denn CDU-Abgeordnete berichten von Nachrichten und E-Mails voller wüster Beschimpfungen. In diesem Klima sollen die Leute abstimmen, und der Verfassungsrichter legt noch eine Schippe drauf. Wer Abgeordnete so lange bearbeitet, bis sie sich wegducken und flunkern, darf sich über das Flunkern nicht wundern.

Dann die Unterlassungserklärung selbst, ein Werkzeug aus dem Abmahnwesen. Man verspricht, etwas nicht mehr zu tun, und zahlt, wenn man es doch tut. Eine Vertragsstrafe braucht aber jemanden, der kontrolliert und nachweist. Wer soll denn bitte nachweisen, wie einer in einer geheimen Abstimmung votiert hat? Entweder ist Juns Forderung völlig sinnlos, oder sie ist nur durchsetzbar, wenn das Wahlgeheimnis fällt. Artikel 65 der Landesverfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt wird. Die Stellung der Abgeordneten regelt Artikel 41, und das freie Mandat gehört zu den Grundfesten jeder deutschen Parlamentsverfassung. Ein Abgeordneter, der sich per Vertrag auf ein Stimmverhalten festlegt, ist kein freier Abgeordneter mehr, sondern ein Erfüllungsgehilfe.

Bemerkenswert ist auch das Weltbild dahinter. Erst vor gut einer Woche warb Jun im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren und erklärte, selbst eines ohne Verbot sei ein Sieg, weil sich die Partei dadurch radikal verändern müsse. Der Staat soll Parteien durch Verfahren zur Besserung zwingen und Abgeordnete durch Vertragsstrafen.

Und wer hat diesen Mann an das Gericht gebracht? Vorgeschlagen haben ihn die Grünen. Gewählt wurde er im November 2022 im Bayerischen Landtag mit den Stimmen von Grünen, SPD, CSU, Freien Wählern und FDP. Dagegen stimmten die AfD und drei fraktionslose Abgeordnete. Die CSU, die sich so gern als Bollwerk von Recht und Ordnung inszeniert, hat die Hand für ihn gehoben.

Über den Entzug der Zulassung entscheidet ein Anwaltsgericht, und die Hürden sind hoch. Aber der Rechtsanwalt ist laut Gesetz ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Wer Abgeordnete per Vertragsstrafe in Geiselhaft nehmen will und das Wahlgeheimnis für eine Lizenz zum Lügen hält, hat dieses Vertrauen verspielt. Mindestens muss er den Verfassungsgerichtshof verlassen, und zwar sofort. Besser noch, er verliert gleich die Zulassung. Wer die Freiheit des Mandats nicht begreift, sollte keine Verfassung auslegen und keine Mandanten vertreten.

Und die CDU in Sachsen-Anhalt? Sie soll gefälligst nicht kuschen. Keine Unterschrift, keine Erklärung, keine Vertragsstrafe. Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet und sonst niemandem, schon gar nicht einem Würzburger Anwalt mit X-Account.

https://t.co/fUJg1xLsZi

[Andreas Hofer 🇩🇪🇮🇱🇨🇱 @Jerusalema_AH_2]

WeRemember
#RichtigErinnern
@Bundeskanzler
@CDU

"Es gibt Probleme mit Ausländern in Deutschland. Nicht nur in den großen Städten und in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen. Und diese Probleme beunruhigen und bewegen die Menschen.“

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Hape Kerkeling stellte seinen Opa in der Rede im Thüringer Landtag als NS-Opfer dar, stellte ihn wegen seiner Infaftierung in Buchenwald theatralisch auf die selbe Stufe wie die verfolgten Juden.

Die Gründe für die Verhaftung von Hermann Anton Kerkeling verschwieg er jedoch:

• Im Oktober 1933 wurde er wegen Bandendiebstahls zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt (17 Fälle von Vieh- und Sachdiebstählen in der Wirtschaftskrise).

• Kurz darauf kam wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ (u. a. kommunistische Druckschrift „Rote Welle“) ein weiteres Jahr hinzu → insgesamt 9 Jahre Zuchthaus/Arbeitslager (u. a. Münster, Papenburg, Bremen).

• Nach Verbüßung der Strafe kam er nicht frei. Die Gestapo Münster ordnete im Mai 1942 „Schutzhaft“ an.

• Am 2. Juli 1942 wurde er ins KZ Buchenwald eingeliefert und als politischer Häftling (rotes Dreieck) mit der Nummer 6117 registriert. Er arbeitete in der Effektenkammer und blieb bis zur Befreiung am 11. April 1945. Insgesamt rund 12 Jahre in NS-Haft.

Er starb 1993 in Recklinghausen im hohen Alter mit 91 Jahren.

Opa Kerkeling war also kein klassisches NS-Opfer, sondern ein aktiver Kommunist und Bandendieb.

[Ralf Rat @ralf_rat]

Bild oben (🇩🇪) :
Das alte, hässliche Deutschland, voller Neid zerfressen.
Und in 16 Jahren von Merkel auf Besseres vorbereitet:
🤣
Bild unten (🏳️‍🌈) :
Blühende Landschaften + kreativen Gestalten an
allen Ecken. Zur Dekoration: die Polizei...
Die neuen STADTBILDER.
🤣

[Wolle Wöllner @WolleErz]

Gilt eigentlich für ALLE Hunde. 😃

[💖 🌼Simple Symphony @Hoainguyen888]

Few people can hear this voice without being moved to tears...🥹
15-year-old Emma Kok brought thousands to tears when she sang "Voilà" on stage. Yet, what truly moved the audience was not just the beauty of the song, but the incredible struggle Emma has faced.
Her life has been defined by surgeries, pain, and hospital rooms.
The song is titled "Voilà," meaning "Here I am." Its message is: "With all my vulnerabilities, with all my noise, I am still here—look at me." When Emma sings this song, she isn't just making music; she is proclaiming, "I am still here and I am strong," despite her illness, her pain, and every hardship she endures.
The profound passion and will to live in her voice touched everyone's hearts—from the orchestra on stage to the audience. She is a tiny giant who took the stage despite her feeding tube and her pain, commanding the admiration of the entire world.💖💖

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

WAHLBRIEFE AUFGERISSEN, MINISTERIN ABGETAUCHT: NIEDERSACHSEN BRAUCHT NEUWAHLEN

Erst hieß es, in Burgwedel seien 172 Wahlbriefe vor der Kommunalwahl geöffnet worden. Ein bedauerlicher Einzelfall, ein Versehen übereifriger Verwaltungsleute. Jetzt liegt die Zahl auf dem Tisch, die der Regionswahlleiter der Region Hannover selbst einräumen musste: Mindestens 3.087 rote Wahlbriefumschläge wurden in 14 der 20 Umlandkommunen vorzeitig aufgemacht. Wochen vor dem 13. September. Mindestens, wohlgemerkt. Ein Teil der Zahl ist geschätzt, weil mehrere Rathäuser die Unterlagen kurzerhand in frische Umschläge gesteckt haben. Die ursprünglichen Kuverts lassen sich nicht mehr einzeln nachweisen. Dokumentiert oder gekennzeichnet wurde nach bisherigem Stand gar nichts.

Was das heißt? Wer den roten Umschlag öffnet, hält den Wahlschein in der Hand. Name, Anschrift, Unterschrift, eidesstattliche Versicherung. Der Stimmzettel lag zwar noch im inneren Umschlag, so jedenfalls die Behörden. Ob sich der Bürger, dessen Brief wochenlang durch Amtsstuben wanderte, damit beruhigen lässt, steht auf einem anderen Blatt. Die Niedersächsische Kommunalwahlordnung lässt hier keinen Spielraum. Paragraf 59 verlangt, dass eingehende Wahlbriefe ungeöffnet gesammelt und unter Verschluss gehalten werden. Genau diese Regel soll jeden Verdacht auf Manipulation im Keim ersticken. Auf ihr ruht das gesamte Vertrauen in die Briefwahl.

Und der Grund für den Bruch? Man hatte die Unterlagen umgestaltet. Der Briefwahlbezirk stand nicht mehr außen auf dem Umschlag, sondern nur noch auf dem Wahlschein, lesbar durch ein Sichtfenster. Lag der Schein verkehrt herum drin, war der Brief nicht zuzuordnen. Vorgesehen ist für solche Fälle ein Briefwahlvorstand, der am Wahltag öffentlich sortiert. Stattdessen ordnete die stellvertretende Regionswahlleiterin am 26. August per Mail an alle Gemeinden an, die Umschläge zu öffnen und den Schein richtig hinzulegen. Schriftlich. Als handle es sich um eine Routineangelegenheit.

Erst am 9. September, vier Tage vor der Wahl, untersagte der Landeswahlleiter das Treiben am Telefon. Zwei Wochen lief die rechtswidrige Praxis, bevor das Land eingriff. Die geöffneten Briefe wurden anschließend ganz normal ausgezählt, und die Landeswahlleitung erwartet keine Auswirkungen auf das Ergebnis. Woher diese Gewissheit kommt, wenn nicht einmal feststeht, welche Umschläge betroffen waren, bleibt ihr Geheimnis.

Und Innenministerin Daniela Behrens? Schweigt. Bis heute. Dieselbe Ministerin, die keine Mühe scheut, wenn es darum geht, unliebsame Bewerber vom Stimmzettel fernzuhalten. Im April hat Rot-Grün eine Verfassungstreueprüfung für Kandidaten um Bürgermeister- und Landratsämter durch den Landtag gebracht. Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz, die dafür die Erkenntnisse liefern, unterstehen beide ihrem Haus. Vier AfD-Bewerber, darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und Landesvize Stephan Bothe, durften nicht antreten. Rechtsschutz vor der Wahl gab es faktisch keinen, das Oberverwaltungsgericht verwies auf den Einspruch danach. Ministerpräsident Olaf Lies verteidigte das Verfahren im Landtag.

Diese Schieflage springt jedem ins Auge. Geht es um Kandidaten der Opposition, wird geprüft, durchleuchtet und aussortiert, mit preußischer Gründlichkeit. Geht es um die Unversehrtheit von mehr als dreitausend Wahlbriefen, genügt ein Anruf kurz vor knapp. Danach Funkstille. Eine Landesregierung, die so mit dem demokratischen Verfahren umgeht, muss sich fragen lassen, ob sie dessen Regeln noch achtet oder nur dann, wenn sie ihr nützen.

Natürlich wird man in Hannover einwenden, die Region habe den Fehler gemacht, nicht das Land. Formal mag das stimmen. Doch der Landeswahlleiter sitzt im Innenministerium, und eine Ministerin, die zu einem Rechtsbruch dieser Größenordnung wochenlang kein Wort findet, trägt politische Verantwortung durch Unterlassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes hat angekündigt, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen. Das ist das Mindeste. Ob die Wahl wiederholt werden muss, hängt davon ab, ob die geöffneten Briefe Mandate hätten verschieben können. Diese Prüfung gehört öffentlich, lückenlos und in Hände, die nicht selbst in der Sache stecken.

Die reguläre Landtagswahl steht erst im Herbst 2027 an. Bis dahin regiert eine Koalition weiter, die erst die Opposition sortiert und dann bei der eigenen Wahlorganisation wegschaut. Wer so viel Vertrauen verspielt hat, sollte die Frage, wem das Land gehört, an die Bürger zurückgeben. Und zwar bald. Neuwahlen in Niedersachsen wären schlicht ein Gebot des Anstands.

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[Topper @topper4101]

@realityloop23 @CDU @spdde @GrueneBundestag @dieLinke Wie blöd..
Meiner Meinung

[Rudolf der Schöne @RudolfR20]

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AfD-NRW Fraktion - Saal lacht Tränen - So hat die Grünen noch keiner zerlegt - Alfred Dannenberg - Landtag Niedersachsen
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[Cue Fregatte Germany / Q News, QFS, Gesara Trump @CueFregatte]

AfD bringt alle Fakten der Wahrheit in Deutschland.
Bundestag 🦅 @CueFregatte 🌐on X 9.10.2026 🇩🇪

[Topper @topper4101]

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[Topper @topper4101]

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