Torsten Prochnow

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[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

Ehrlich gesagt kann ich die massive Kritik an Tino Chrupalla nicht nachvollziehen, die vor allem aus dem rechtsnationalen Lager der AfD und von ihren Sympathisanten am äußersten rechten Rand hier auf X kommt. Schon wird dem AfD-Vorsitzenden unterstellt, wie die übrigen Altparteien zu argumentieren und eine ureigene Position der AfD aufgegeben zu haben.

Bei aller Hitze des Gefechts wäre ein Blick auf den Wortlaut seines Videos hilfreich: „In den USA stieß auch die Vorgehensweise der Remigrationsbehörde ICE bei Mehrheiten auf Ablehnung, wie eine Erhebung von Fox News im September gezeigt hat.“ Chrupalla hat in der Sache recht und gibt lediglich wieder, was in den USA längst bekannt ist: In einer viel beachteten Fox-News-Umfrage vom 23. bis 26. Januar 2026 wurde ausdrücklich nach dem Vorgehen von ICE bei Abschiebungen gefragt. 59% bezeichneten es als zu aggressiv, 24% als angemessen und 17% als nicht aggressiv genug. In einer weiteren Fox-News-Umfrage, veröffentlicht am 17. September 2026, sagten 53% der befragten registrierten US-Wähler, die Trump-Regierung gehe bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu weit. 23% fanden das Vorgehen angemessen, weitere 23% meinten, es gehe nicht weit genug.

Was Chrupalla am Samstag sagte, bestätigte schon am Sonntag US-Präsident Donald Trump höchstpersönlich in seinem ersten ausführlichen Interview seit den katastrophalen Midterms. Im Gespräch mit Ross Douthat in der CBS-Sendung „60 Minutes“ deutete Trump an, dass seine Abschiebepolitik zur Niederlage der Republikaner beigetragen habe. Ross Douthat: „So you think your deportation policy went too far?“ Trump: „Yeah, I think it was too tough!“

Natürlich war es in erster Linie eine für amerikanische Wähler schwer verdauliche Kombination, die den Republikanern die Midterms verhagelt hat: einerseits viel zu hohe Preise und weiter steigende Lebenshaltungskosten, andererseits der äußerst unpopuläre Iran-Krieg und das nach wie vor ausstehende Ende des Ukraine-Krieges, das Trump versprochen hatte. Hinzu kam sicherlich, dass die Mehrheit der Amerikaner das Vorgehen der Regierung im Allgemeinen und das von ICE im Besonderen als zu hart empfand. Chrupalla liegt hier also völlig richtig und sprach das bereits einen Tag vor Trump aus, der im Kern dasselbe sagte.

Doch woher kommt dann der massive Gegenwind, der Chrupalla vom rechten Rand und von den Befürwortern einer strikten Remigration entgegenschlägt? Den Anstoß dürften vor allem diese Worte Chrupallas gegeben haben: „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen. Nicht Feindbilder, sondern Verständigung vereint die Bürger.“ Und: „Wir müssen einen, nicht spalten.“ Seine Perspektive auf die Zukunft der deutschen Migrationspolitik zeugt von etwas, das in dieser auf beiden Seiten des politischen Spektrums viel zu emotional geführten und deshalb oft unnötig festgefahrenen Debatte fehlt: Sinn für Realpolitik.

Den Begriff „Realpolitik“ prägte 1853 der deutsche Publizist und Politiker August Ludwig von Rochau. Sein Buch „Grundsätze der Realpolitik, angewendet auf die staatlichen Zustände Deutschlands“ schrieb Rochau nach dem Scheitern der Revolution von 1848. Er verstand darunter eine pragmatische Politik, die sich an den tatsächlichen Machtverhältnissen statt an Idealvorstellungen orientiert. Später wurde der Begriff vor allem mit Otto von Bismarck und seiner Machtpolitik verbunden.

In den 1980er- und 1990er-Jahren belebten Joschka Fischer und der realpolitische Flügel der Grünen, die „Realos“, den Begriff wieder. In Abgrenzung zu den „Fundis“ stand er für ihre pragmatischere Linie: Sie wollten Brücken zu anderen Parteien schlagen und die vormals radikal-pazifistischen Grünen salonfähig machen. Unvergessen bleibt Fischers eigener Weg vom Steinewerfer zum Außenminister.

Ohne diesen realpolitischen Schwenk wären die Grünen sehr wahrscheinlich auf Dauer eine kleine Protest- und Randpartei geblieben. Die Realpolitik im Sinne der Realos war der entscheidende Schritt zur Salonfähigkeit und zur Regierungsbeteiligung: Die Grünen rückten vom äußersten linken Rand ein Stück weit in Richtung Mitte, und ohne diesen Schritt wären sie wohl nie regierungsfähig geworden.

Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei sahen darin allerdings die Aufgabe ursprünglicher Prinzipien, womit wir wieder bei Chrupalla sind. Denn natürlich hat er recht, wenn er sagt, man müsse einen und nicht spalten. Schließlich sollte jedem klar sein: Selbst bei derzeit rund 30% Zuspruch und auch dann, wenn es eines Tages vielleicht 35% sein sollten, droht der AfD die Daueropposition, in der sie nichts, aber auch gar nichts erreichen wird, wenn sie in Berlin nie selbst an die Macht kommt.

Daran ändern auch Erfolge im Osten wenig, selbst wenn die AfD zukünftig hier und da einen Ministerpräsidenten stellen sollte, so groß ein solcher Erfolg auf Landesebene auch sein mag und so wenig ich ihn hier kleinreden will. Doch Migrationspolitik macht der Bund, und die Weichen für die künftige Einwanderungspolitik Deutschlands werden daher einzig und allein in Berlin gestellt. Dort hat die AfD nach wie vor keinen realistischen Weg an die Macht (ein Umstand, über den ich hier auf X bereits seit Jahren schreibe).

Denn auch 2027 werden sich CDU und CSU wohl kaum dazu durchringen, ihre in den Augen vieler gescheiterte Brandmauerpolitik aufzugeben und „Hier!“ zu rufen, wenn die AfD einen Koalitionspartner für eine konservative Bundesregierung sucht. Dafür sind die progressiveren Kräfte in der Union nach wie vor viel zu mächtig und viel zu weit links verortet: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesministerin Karin Prien und zahlreiche weitere Entscheidungsträger in Kabinett und Partei. Selbst von der CSU aus Bayern kommen weder versöhnliche Töne gegenüber der AfD noch Signale, die auf eine baldige Annäherung hoffen lassen.

Wer also wie die AfD und vermutlich sogar eine Mehrheit der Deutschen Migration besser regeln will, wie Chrupalla es nennt, darf in der Tat nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung gewinnen und vor allem eine parlamentarische Mehrheit finden, insbesondere im Bundestag, wo über die Migrationspolitik entschieden wird. Wer sich hier im rechtsnationalen Fundamentalismus verliert, hat kaum eine Chance auf eine absolute Mehrheit im deutschen Parlament.

Aus Sicht der Realpolitik geht es dabei gar nicht darum, wer inhaltlich recht hat oder ob eine strikte Remigration, etwa im Sinne des „Safe Europe Act“ von Eva Vlaardingerbroek, richtig oder falsch ist. Das ist nicht Gegenstand dieser Diskussion, und auch Chrupalla hat sich dazu in seinem Video mit keinem Wort geäußert. Realpolitik orientiert sich vielmehr daran, was unter den gegebenen Machtverhältnissen und bei den bestehenden Mehrheiten tatsächlich durchsetzbar ist, statt sich den Blick durch das verengen zu lassen, was man im Herzen vielleicht für ideal oder moralisch richtig hält.

Man kann innerhalb der AfD also durchaus eine radikalere, fundamentalistische Position inhaltlich für richtig halten, etwa eine strikte Remigration, geschlossene Grenzen oder die Ablehnung bestimmter Kompromisse. Trotzdem kann man sich bewusst dafür entscheiden, diese Position zu überdenken, neu einzuordnen, zu verändern oder zeitweise zurückzustellen, weil man sonst keine Mehrheit findet, keine Koalition eingehen kann oder als Partei weiterhin politisch komplett isoliert bleibt. Das Ziel ist also Regierungsbeteiligung und schrittweise Veränderung statt prinzipientreuer Isolation und dauerhafter Fundamentalopposition.

Auch die Umfragen geben Chrupallas Haltung scheinbar recht. Kein einziges Meinungsforschungsinstitut sieht das zukünftige Wählerpotenzial der AfD auf Bundesebene bei über 50%. In aktuellen Umfragen liegt die Partei regelmäßig bei 26–29% und damit bis zu zehn Prozentpunkte vor der CDU/CSU, doch selbst dieser beeindruckende Vorsprung reicht nicht für eine Regierungsbeteiligung. Auch die regelmäßigen Potenzialanalysen von INSA („Wahlabsicht + Potenzial“) beziffern das maximale Wählerpotenzial der AfD auf „nur“ 35–37%, während Schwarz-Rot-Grün, die sogenannte Kenia- oder Afghanistan-Koalition der Altparteien, zusammen stets auf stabile 50% oder mehr der Stimmen kommt, was auch auf lange Sicht für eine komfortable Mehrheit der Sitze reichen würde.

Und so wird es kommen, denn CDU und CSU sind noch lange nicht an dem Punkt, an dem sie mit der AfD koalieren oder sich von ihr dulden lassen würden. Zwar gab es zuletzt vereinzelt kritische Wortmeldungen aus der Union zur Brandmauer, etwa vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Doch diese Wortmeldungen sind genau das: einzelne Stimmen in einem Chor, der unter Merz und Co. nach wie vor fast geschlossen die Brandmauer verteidigt.

Wer diese ablehnende Haltung von CDU und CSU gegenüber der AfD verstehen will, muss vor allem auf den völkischen Teil der Partei schauen, dessen Positionen für die bürgerlich-brave Union schwer verdaulich sind. Genau dort setzt Chrupalla aus meiner Sicht mit seinen gemäßigten Tönen an: Er will der AfD künftig ein weniger radikales Profil geben und sie programmatisch gemäßigter positionieren, was noch nichts darüber aussagt, ob die weiter rechtsnational angesiedelten Positionen inhaltlich richtig oder falsch sind.

Damit sind wir wieder beim Kern des damaligen Realo-Fundi-Konflikts der Grünen: Viele Realos teilten die grundsätzlichen Ziele der radikaler auftretenden Fundis, hielten deren kompromisslose Linie am äußersten Rand aber für politisch wirkungslos. Fischer und Co. argumentierten sinngemäß: Besser 80% durchsetzen und mitregieren als immer nur 100% fordern und ewig draußen bleiben. Realpolitik fragt also nicht, wer inhaltlich recht hat, sondern was unter den gegebenen Bedingungen überhaupt durchsetzbar ist.

Man kann die radikalere Analyse also durchaus für richtig halten und die daraus abgeleiteten Forderungen trotzdem aus pragmatischen Gründen abschwächen, um überhaupt jemals Einfluss zu gewinnen. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Fundis und Realos, und die harsche Kritik, die @Tino_Chrupalla gerade vom rechten Rand der Partei und von rechten Meinungsführern entgegenschlägt, erinnert mich an dieselbe Zwickmühle. Denn eines ist klar: „You can’t have your cake and eat it too.“ Das englische Sprichwort trifft es sehr gut. Sinngemäß würde man auf Deutsch wohl sagen: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Die AfD und ihre medialen Unterstützer müssen sich wohl oder übel entscheiden, und zwar besser früher als später: Wollen sie als Hardliner ihrer programmatischen Linie auf Gedeih und Verderb treu bleiben und dafür die Daueropposition in Kauf nehmen? Oder wollen sie sich zur Mitte hin öffnen und inhaltliche Brücken bauen, über die eines Tages vielleicht (aber auch nur vielleicht!) CDU, CSU oder FDP gehen könnten, damit die AfD auf Bundesebene überhaupt einen Weg an die Macht findet und ihre politischen Ziele umsetzen kann?

Wie sich die Grünen damals entschieden haben, ist hinlänglich bekannt, und der Rest ist Geschichte: Joschka Fischer wurde Außenminister, Jürgen Trittin Umweltminister und Renate Künast Landwirtschaftsministerin. Winfried Kretschmann wurde Ministerpräsident, Robert Habeck Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Annalena Baerbock Außenministerin. Und Cem Özdemir wurde Landwirtschaftsminister und später ebenfalls Ministerpräsident, und zwar bezeichnenderweise als erster muslimischer Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

[Tino Chrupalla @Tino_Chrupalla]

Die Bürger wollen Frieden und Wohlstand, in Europa wie in den USA. Kriege zu beginnen oder fortzuführen, macht eine Regierung unbeliebt. Teuerung und sozialer Kahlschlag treffen die gesamte Bevölkerung. In einer aktuellen Stunde hat unsere Bundestagsfraktion die Proteste und Ausschreitungen auf deutschen Straßen behandelt. Wir müssen einen und nicht spalten. Unser Ziel ist sozialer Frieden und eine gute Zukunft für alle!

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@Footy_Headlines 💯🎯

[Footy Headlines @Footy_Headlines]

Downgrade? 🇩🇪

[Albert Kim @Albert_Kim2022]

@iMiaSanMia @Footy_Headlines Nike is the worst. What is this crap...

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

Elon Musk is absolutely right—this is not a judge; this is an activist in a robe, openly waging war on the executive branch. Judge Paul Engelmayer’s ruling is pure judicial sabotage, a naked attempt to strip the Trump administration of its authority and hand power to unelected bureaucrats. And of course, like every other sham ruling of this nature, it was issued ex parte—Trump’s lawyers weren’t even allowed in the room. This is lawfare at its most corrupt.

Engelmayer’s decision has no legal basis, because no law exists that supports it. He simply made it up. In what world does a Treasury Secretary not have access to Treasury Department data? The only justification for this ruling is to shield Biden-era corruption from being exposed. What are they so desperate to hide? The fact that this was rushed through without a hearing, without argument, and without due process makes it even more obvious: this was prearranged political warfare, not a legal ruling.

This is a full-scale attack on constitutional government. If allowed to stand, this would mean that any left-wing judge could cripple the executive branch whenever they choose. Trump’s administration should not comply with this unlawful order. SCOTUS must act immediately, and Engelmayer should be permanently removed from any case involving executive authority.

[H. Müller  🇩🇪 🎼 @HMueller_567]

@bitterlemmer @Axel_Bojanowski @welt 17 voll funktionsfähige und abbezahlte Kernkraftwerke, die leistungsfähigsten und sichersten der Welt, im Wert von 220 Milliarden Euro - einfach zerstört und gesprengt.

Aus ideologischen Gründen.

Wir werden von Wahnsinnigen regiert.

[WELT @welt]

Mercedes stoppt alle weiteren Investitionen in Deutschland – Werksschließungen werden geprüft https://t.co/h6BDpzfkRg

[Elon Musk @elonmusk]

@zerohedge That would be an honor

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@SawyerMerritt Interesting. 🤔😉

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@jreichelt lol 😉

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@nvidianewsroom 🤔😳

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@KDHabibi 😂😂

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@ulfposh 💯🎯

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@CBHeresy 🤔😬

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@WangFinance @CulperResearch 🤔👀

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@marsrepublica 🤔🤔

[samuel @marsrepublica]

Dario’s theory of frontier labs separating from the rest after crossing a certain capability threshold is increasingly becoming clear. It's the same thing Sergey saw. The point of no return is so close. And, to be honest, I don't like how comfortable Elon has become with this reality.

Anthropic clearly demonstrated yesterday that general intelligence can eliminate niche advantages almost overnight. The reason Anthropic seems so unnaturally confident about the future & comfortable with its current compute dependence may be that it genuinely believes that once it achieves AGI–ASI in the near term, none of this will matter. Any competitive advantage can either be bought out through the enormous economic output it generates or replicated almost overnight.

Any IP advantage SpaceX or Tesla has today- say, rocket designs, efficient batteries, satellites, etc. could be surpassed overnight with ASI.

Anthropic already teased this plan yesterday with Fable 5.2, where its models built hardware, controlled robotics better, designed software from scratch, and performed protein folding. Entire fields of specialized expertise and IP could have their value undermined by one sufficiently capable general intelligence.

Sure, you can argue that deploying hardware is very difficult, and it really is. But what happens when owning and operating your own hardware becomes economically inferior to renting it because your ASI competitor can extract more economic value from every watt? We're already seeing the early stages of this.

Even more frightening is what happens once RSI arrives, its model crosses from post-AGI into recursive self-improvement, and reaches the same conclusion: orbital compute is the only way to sustain its improvement loop and expansion, and SpaceX is the only company capable of getting it there.

What happens when its economic case becomes so enormous, potentially generating trillions in revenue, that it wants to acquire the relatively smaller company whose revenue already depends heavily on it?

The same applies to Tesla, where robotics is central to its long-term economic case. What happens when ASI can design better robotics systems than Tesla itself?

And what happens to companies like Nvidia, whose core business is chip design, when manufacturing becomes the only moat?

ASI could use its enormous economic output to take over entire supplier order books, creating dependence on its demand before pushing to acquire massive factories and manufacturing capacity from the same competitors. Those companies might resist, but what can they realistically do when the economic incentives are so overwhelmingly against them?

You can argue that government oversight will prevent this. But does it really? What happens when lobbyists, administrations, and Congress face pressure to concede economically because their states or districts risk losing the resulting economic advantage, or because an administration could be blamed for losing GDP growth and military superiority? What happens when a company generates more revenue than all state tax revenues and IRS collections combined?

Nothing matters when ASI is the question at play. And this isn't some distant theoretical possibility. It's close enough that, once one lab crosses the practical AGI threshold, catching up may become practically impossible.

It's logically reasonable for SpaceX, Tesla, and Elon to consider delaying almost everything else if it means prioritizing every available resource toward achieving RSI and catching up before that happens. Every resource, every advantage, and every available measure should be considered, even taking on substantial additional debt and pulling all the top talent from both companies into this, and aggressively purging through all methods from competitors.

It's do or die.

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@Birgit_Kelle 🤦🏼‍♂️🤦🏼‍♂️

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@Birgit_Kelle 🤔👀

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

Die völkische Remigrationspolitik, für die sich einige Hardliner der AfD sowie manche rechte Aktivisten u.a. hier auf X einsetzen, zielt allein in Deutschland schätzungsweise auf knapp zehn Millionen Menschen. Dazu zählen überwiegend Ausländer, aber auch 1,5 bis 2 Millionen deutsche Staatsbürger, die als „nicht assimiliert“ eingestuft werden.

Welche drastischen Maßnahmen der Staat nach diesem Plan ergreifen soll, hängt von der jeweiligen Zielgruppe ab. Bei Ausreisepflichtigen wird auf resolute Abschiebungen gesetzt. Bei anderen ausländischen Staatsangehörigen will man die Voraussetzungen für den Aufenthalt so verschärfen, dass Aufenthaltstitel entzogen oder nicht verlängert werden und die Betroffenen letztlich ebenfalls das Land verlassen müssen. Auf deutsche Staatsbürger, die als „nicht assimiliert“ eingestuft werden, will man wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Druck ausüben. Dieser soll sie zur Anpassung bewegen oder zusammen mit Rückkehranreizen dazu bringen, Deutschland zu verlassen.

Wie viele der knapp zehn Millionen Menschen zwangsweise abgeschoben würden, wie viele unter diesem Druck „freiwillig“ ausreisen und wie viele bleiben würden, ist ungewiss. Immer wieder ist zu hören, dass die Zugehörigkeit zur Zielgruppe nicht automatisch bedeutet, dass die Betroffenen das Land (sofort) verlassen müssen. Beziffert wird der Kreis der Menschen, auf die der Staat seine drastischen Maßnahmen richten soll, aber dennoch stets mit knapp zehn Millionen.

Aus demokratischer Sicht ist dieser Ansatz fundamental problematisch. Zwar unterscheidet das völkische Remigrationskonzept zunächst nach dem Rechtsstatus. Bei deutschen Staatsbürgern gilt jedoch ein anderer Maßstab: Entscheidend ist weder eine Ausreisepflicht noch eine konkrete Straftat, sondern die kulturelle, religiöse oder ethnische Distanz zu einem als homogen vorgestellten deutschen Kernvolk.

Damit macht das Konzept die Zugehörigkeit zum politischen Gemeinwesen selbst bei deutschen Staatsbürgern von ethnischen und kulturellen Kriterien abhängig. Deutsche mit Migrationshintergrund werden so zur Zielgruppe einer Politik, die einen Teil von ihnen zur Auswanderung bewegen soll. Dabei verleiht ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit dieselben Rechte wie allen anderen Deutschen. Das Grundgesetz verbietet den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit und lässt ihren Verlust nur unter engen Voraussetzungen zu.

Wer also deutsche Staatsbürger wegen ihrer Herkunft oder vermeintlich mangelnder Assimilation gezielt zur Auswanderung drängen will, stellt ihre Gleichberechtigung infrage. Genau darin liegt der Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Für die AfD könnte gerade dieser Punkt zum politischen Bumerang werden. Ließe sie sich dazu hinreißen, eine solche völkische Remigrationspolitik zu unterstützen, lieferte sie den Befürwortern eines Parteiverbotsverfahrens ein gewichtiges Argument.

Mit der rechtsstaatlichen Gleichheit aller Bürger ist dieses ethnopluralistische Ordnungsmodell nämlich unvereinbar. Es würde die Bürgerschaft quasi in zwei Gruppen spalten: in Deutsche, deren Zugehörigkeit außer Frage steht, und Deutsche, denen der eigene Staat signalisiert, dass ihre Ausreise erwünscht ist. Wer das Recht, im eigenen Land zu leben, politisch davon abhängig macht, ob jemand als hinreichend deutsch gilt oder die richtige Hautfarbe hat, greift den Kern des demokratischen Verfassungsstaats an.

Gerade aus Sicht der AfD ist dieser Ansatz mit einer Zielgruppe von knapp zehn Millionen Menschen daher vor allem politisch und strategisch schädlich. Die AfD hat den allgemeinen Begriff „Remigration“ zwar in ihr Programm aufgenommen, stellt in ihrer öffentlichen Darstellung aber hauptsächlich die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht in den Vordergrund. Dazu zählt sie die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, die Beendigung von Duldungen, deren Voraussetzungen entfallen sind, und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ohne anderweitiges Aufenthaltsrecht. Hinzu kommen ihre Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen sowie einer restriktiveren Migrationspolitik, was sich letztlich alles im Einklang mit dem Grundgesetz befindet und sicherlich auch mit anderen Parteien konstruktiv zu diskutieren und zu verhandeln wäre.

Das völkische Konzept der Remigration geht jedoch weit darüber hinaus. Zwischen der legitimen Abschiebung eines Menschen ohne Aufenthaltsrecht und dem Versuch, einen deutschen Staatsbürger durch staatlichen Druck zur Auswanderung zu bewegen, besteht ein grundsätzlicher Unterschied. Übernähme die AfD auch den zweiten Ansatz, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, auf Ausbürgerungen und eine ethnische Selektion innerhalb der deutschen Bürgerschaft hinzuwirken, was kaum mehrheitsfähig wäre.

Schon die Debatte über die Einbeziehung deutscher Staatsbürger hat die AfD öffentlich massiv belastet und dem gefährlichen Extremismusvorwurf zusätzlichen Rückhalt gegeben. Während die Partei versucht, Remigration als rechtsstaatliche und mehrheitsfähige Forderung im Sinne von legalen Abschiebungen zu vertreten, ist das radikalere völkische Modell für die politische Konkurrenz und die linkslastigen Medien ein gefundenes Fressen. Für den Vorwurf, es gehe um eine ethnische Umgestaltung der Bevölkerung, müssten sie sich nicht einmal auf eine umstrittene Deutung des Wortes „Remigration“ berufen. Sie könnten schlicht auf die Zielgruppe verweisen, die das ethnisch-basierte Konzept ausdrücklich benennt.

Ein solcher Kurs würde es der AfD daher noch schwerer machen, bürgerlich-konservative Wähler rechts von der Mitte für sich zu gewinnen, und vor allem würde die Forderung nach völkischer Remigrationspolitik auch eine Koalition mit anderen Parteien noch unwahrscheinlicher machen. Ich sehe keinen namhaften Politiker von CDU oder CSU, der auch nur ansatzweise zu ersten Sondierungsgesprächen bereit wäre, wenn die AfD solch eine ethnisch definierte Remigration jemals in ihr Programm aufnähme.

Dann hieße es tatsächlich: alles oder nichts. Denn ohne Koalitionspartner und ohne die Bereitschaft einer anderen Partei, eine Minderheitsregierung zu dulden, wäre die AfD auf sich allein gestellt und fortan darauf angewiesen, aus eigener Kraft selber mehr als 50% der Sitze im Bundestag zu gewinnen. Dass aber ausgerechnet einer völkisch ausgerichteten und somit noch radikaleren AfD eine solche absolute Mehrheit gelingen könnte, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Zugleich würde dieser Ansatz das Risiko eines Parteiverbotsverfahrens und damit auch eines letztlichen Verbots der Partei signifikant erhöhen, lange bevor die AfD auch nur in die Nähe einer eigenen Mehrheit käme.

Strategisch wäre eine solche aggressive Remigrationspolitik für die AfD deshalb ein schwerer Ballast. Sie würde den Extremismusvorwurf verschärfen und den durchaus legitimen Versuch der Partei untergraben, Remigration im engeren Sinne als harte rechtsstaatliche Antwort auf illegale Migration zu vertreten. Denn wer auch deutsche Staatsbürger zur Auswanderung drängen will, kann nicht mehr glaubwürdig behaupten, es gehe lediglich um die Abschiebung von Menschen, die Deutschland von Rechts wegen verlassen müssen.

[Torsten Prochnow @TorstenProchnow]

@allblackgat @grok Me too.