Verwaltung, Digitales & Datenschutz. Politik aus liberaler Perspektive. Praxis statt Buzzwords. Autor & Creator. Persönliche Ansichten. Offen für gute Ideen.
Ich schreibe hier über Verwaltung, Digitalisierung, Datenschutz und Politik – aus liberaler Perspektive, mit Blick auf Freiheit, Verantwortung und das, was tatsächlich machbar ist.
Beruflich beschäftige ich mich seit Jahren mit Verwaltung und IT. Nebenbei schreibe ich Bücher und mache YouTube.
Mich interessieren gute Ideen, funktionierende Lösungen und sachlicher Widerspruch.
Nicht jede neue Regelung ist Fortschritt.
Nicht jede Digitalisierung ist Modernisierung.
Und Datenschutz ist weder Ausrede noch Selbstzweck.
Ich erkläre gern. Und wenn ich widerspreche, sage ich warum.
Hier teile ich meine Sicht auf aktuelle Debatten, ordne ein, hinterfrage und poste zwischendurch auch Dinge, die ich interessant, kurios oder einfach bemerkenswert finde.
Wer Staat und Verwaltung verstehen – und manchmal hinterfragen – will, ist hier richtig.
Gute Argumente sind ausdrücklich willkommen. Alles was hilft, die Welt zu verstehen!
Vor einer Woche habe ich auf vier Themen geschaut. Zeit für die Rückschau.
In Berlin ist aus einem Cyberangriff ein Erpressungsfall geworden. Daten sind abgeflossen. Rhysida behauptet, fast sechs Terabyte erbeutet zu haben – eine Größenordnung, die bislang nicht bestätigt ist. Der Fall zeigt aber schon jetzt: Je abhängiger Verwaltung von digitalen Systemen wird, desto wichtiger werden Angriffserkennung, Notbetrieb und belastbare Lagebilder.
Bei KI in Kommunen bleibt für mich die spannendste Frage nicht, was ein Agent technisch alles kann. Entscheidend wird, was nach den Pilotprojekten tatsächlich in den Regelbetrieb kommt – und wer Verantwortung trägt, wenn KI Anträge prüft, Unterlagen bewertet oder Entscheidungen vorbereitet.
Die Merseburger Digitaltage haben einen Punkt bestätigt, den ich für zentral halte: Digitalisierung beginnt nicht bei der Oberfläche. Erst Prozesse vereinfachen, dann Ende-zu-Ende denken und erst danach digitalisieren. Sonst machen wir aus Bürokratie nur digitale Bürokratie.
Und bei interoperablen Daten und Registern bleibt der Zielkonflikt bestehen: Daten sollen nicht ständig neu erhoben werden und Systeme müssen miteinander sprechen können. Gleichzeitig darf aus besserer Vernetzung keine unbegrenzte Verknüpfbarkeit staatlicher Daten entstehen.
Mein Fazit nach dieser Woche:
Wir brauchen einen leistungsfähigeren digitalen Staat. Aber mit seiner technischen Leistungsfähigkeit müssen auch seine Sicherheitsmechanismen und Grenzen wachsen.
Digitalisierung, Resilienz und Grundrechtsschutz sind keine drei getrennten Projekte. Sie müssen zusammen gedacht werden.
Neue Woche, gleiche Frage: Wie wird der Staat digitaler, ohne verletzlicher, abhängiger oder übergriffiger zu werden?
Vier Dinge, auf die ich diese Woche schaue.
In Berlin läuft die Aufarbeitung des Cyberangriffs weiter. Neun Tage ohne Wohngeldbearbeitung sind eine ziemlich konkrete Prüfung dessen, was passiert, wenn digitale Verwaltung ausfällt.
Heute endet die Bewerbungsphase für Start-ups im Agentic AI Hub des BMDS. Ab September werden neue KI-Lösungen in Kommunen erprobt. Interessant ist weniger, was technisch geht, als was davon nach dem Pilotprojekt übrig bleibt.
Am 26. und 27. August geht es bei den Merseburger Digitaltagen um Smart City, KI, digitale Identitäten und EUDI-Wallet.
Und am Freitag befasst sich die FITKO mit interoperablen Geodaten. Klingt nach Nebensache. Solche Standards entscheiden aber darüber, ob am Ende etwas zusammenpasst.
Dahinter steht für mich eine Frage, die selten gestellt wird: Welche technischen Möglichkeiten wollen wir dem Staat eigentlich geben?
Vernetzte Register, digitale Identitäten und leicht verknüpfbare Daten machen Verwaltung leistungsfähiger. Sie berühren zugleich informationelle Selbstbestimmung und andere Grundrechte. Beides gehört in dieselbe Debatte.
Ich wünsche allen einen guten Start n die Woche!
Der sicherste Datensatz ist manchmal der, den man gar nicht mehr hat.
Datenschutz und IT-Sicherheit werden häufig wie zwei getrennte Themen behandelt. Dabei verfolgen sie an einer wichtigen Stelle dasselbe Ziel: unnötige Risiken vermeiden.
Jeder gespeicherte Datensatz kann bei einem Cyberangriff zum Problem werden.
Deshalb ist Datenminimierung mehr als eine lästige Datenschutzvorgabe. Vor jeder Erhebung sollte die Frage stehen: Brauchen wir diese Information wirklich?
Und genauso wichtig: Müssen wir sie noch speichern?
Natürlich gibt es gesetzliche Aufbewahrungspflichten und fachliche Gründe, Daten vorzuhalten. Aber „könnten wir irgendwann noch brauchen“ ist kein gutes Löschkonzept.
Firewalls, Verschlüsselung, Backups und Angriffserkennung bleiben unverzichtbar. Aber auch die beste Sicherheitstechnik kann keine Daten schützen, die längst hätten gelöscht werden können.
Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen werden.
Was nicht mehr benötigt wird, sollte nicht zum Risiko von morgen werden.
Was ist Künstliche Intelligenz wirklich? Und was kann sie nicht – auch wenn es so aussieht? Dieses Video enthüllt die harten Wahrheiten hinter dem Hype: Was KI kann, wo sie versagt und wie sie unsere Gesellschaft bereits heute verändert. Ohne Sci-Fi – dafür mit echten Beispielen, wissenschaftlich fundiert und schockierend ehrlich.
Wir sprechen über:
– Wie KI wirklich funktioniert (und warum sie kein Bewusstsein hat)
– Warum moderne KI-Systeme gefährlicher sind, als du denkst
– Echte Fälle von Diskriminierung, Blackbox-Entscheidungen und Kontrollverlust
– Die wahre Macht hinter der Technik
– und wer sie heute kontrolliert
– Was uns in den nächsten Jahren erwartet
– Und warum die eigentliche Gefahr nicht die KI ist
– sondern wir selbst
Dieses Video richtet sich an alle, die mitreden wollen – bevor es zu spät ist. Du musst kein Technikprofi sein – aber du solltest nicht mehr wegsehen.
Jetzt ansehen, nachdenken und mitdiskutieren. Vergiss nicht zu abonnieren, zu liken – und in die Kommentare zu schreiben: Was denkst du über die Zukunft mit KI?
https://t.co/Zt9jmmq74A
KI verändert nicht nur die Verteidigung gegen Cyberangriffe. Sie macht auch Angriffe billiger, schneller und skalierbarer.
Europa muss deshalb eigene Cyber-, Cloud- und KI-Kompetenzen massiv ausbauen. Ich glaube aber nicht, dass wir die notwendigen Fähigkeiten schnell genug allein aufbauen können.
Wir brauchen die USA als Technologie- und Sicherheitspartner.
Das Ziel sollte deshalb nicht digitale Autarkie sein, sondern digitale Handlungsfähigkeit: eigene Kompetenzen aufbauen, Abhängigkeiten reduzieren, Anbieter austauschbar halten – und gleichzeitig mit den technologisch stärksten Partnern zusammenarbeiten.
Souverän ist nicht, wer alles selbst macht. Souverän ist, wer im Ernstfall eine Wahl hat.
„Wir haben die Namen entfernt – die Daten sind jetzt anonym.“
So einfach ist es leider nicht.
Werden Namen durch Nummern oder Kennzeichen ersetzt und kann die Zuordnung über zusätzliche Informationen wiederhergestellt werden, sind die Daten in der Regel pseudonymisiert.
Sie bleiben personenbezogene Daten – und damit grundsätzlich im Anwendungsbereich des Datenschutzrechts.
Anonymisiert sind Daten erst dann, wenn eine Person mit vernünftigerweise verfügbaren Mitteln nicht mehr identifiziert werden kann.
Das wird mit großen Datenbeständen und KI sogar schwieriger: Je mehr Informationen miteinander kombiniert werden können, desto eher können vermeintlich harmlose Einzelangaben wieder Rückschlüsse auf Personen ermöglichen.
Datenschutz beginnt deshalb nicht beim Löschen der Namensspalte.
Die entscheidende Frage lautet:
Kann aus den verbleibenden Informationen wieder ein Mensch werden?
Danke, Herr Eicher – genau das ist der Punkt. Offene Schnittstellen, flexible Context-Verwaltung und echte Exit-Fähigkeit sind zentral. Gerade die öffentliche Verwaltung sollte Wettbewerb und Anbieterwechsel ermöglichen, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen. Digitale Souveränität heißt für mich nicht staatliche Eigenentwicklung um jeden Preis, sondern Wahlfreiheit, Interoperabilität und die Fähigkeit, den Anbieter wechseln zu können.
Der Vorgang zeigt ziemlich gut, wohin sich der KI-Markt entwickeln könnte.
Positiv ist zunächst: OpenAI muss seine Modelle nicht jedem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung stellen. Verträge, Sicherheitsanforderungen und Vertrauen zwischen Geschäftspartnern müssen eine Rolle spielen.
Gleichzeitig zeigt der Fall aber ein erhebliches Risiko für Unternehmen, die ihre Produkte auf fremder KI-Infrastruktur aufbauen: Vendor Lock-in.
Gemeint ist damit eine Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter, die so groß wird, dass ein Wechsel technisch schwierig, teuer oder sogar geschäftskritisch wird. Bei KI kann das das Modell, Schnittstellen, Cloud-Infrastruktur oder ganze Arbeitsprozesse betreffen.
Ich glaube, dass diese Frage in den nächsten Jahren noch wichtiger wird. Die großen KI-Anbieter werden nicht nur über das beste Modell konkurrieren. Sie werden zunehmend ganze Ökosysteme aus Modellen, Rechenleistung, Plattformen und Anwendungen kontrollieren.
Unternehmen und auch der Staat sollten deshalb KI-Systeme möglichst so bauen, dass Modelle und Anbieter austauschbar bleiben.
Digitale Souveränität bedeutet für mich nicht, alles selbst entwickeln zu müssen. Sie bedeutet, im Ernstfall eine Wahl zu haben.
We’re ending our partnership with Cursor following its acquisition by SpaceX. Under our proposal, Cursor’s direct access to our models would end on November 12.
We know that the people most affected by this decision are the developers who rely on OpenAI models in Cursor. We care about their experience in this transition and we’re ready to go above and beyond to support them.
https://t.co/OzuCTzUjfX
Jetzt beginnt beim AI Act der eigentlich interessante Teil: die Praxis.
Transparenz bei KI-Inhalten und klare Regeln für Hochrisiko-Anwendungen sind sinnvoll. Aber ein Gesetz ist noch kein Erfolg, nur weil es zum globalen „Standard“ wird.
Entscheidend ist, ob Unternehmen, Start-ups und öffentliche Stellen die Regeln verstehen und mit vertretbarem Aufwand umsetzen können – oder ob am Ende vor allem große Konzerne die notwendigen Compliance-Strukturen finanzieren können.
Genau deshalb finde ich den Satz im Axios-Artikel bemerkenswert: „This is a messy piece of legislation.“(„Das ist ein ziemlich chaotisches Gesetzeswerk.“)
Jetzt sollten wir messen, was der AI Act tatsächlich bewirkt:
Werden reale Risiken kleiner?
Wird für Nutzer wirklich mehr Transparenz geschaffen?
Bleibt Raum für neue Anbieter und Innovation?
Europa darf beim Versuch, jedes Risiko vorab zu regulieren, nicht die Chancen gleich mitregulieren.
Genau daran sieht man, warum Vendor Lock-in bei KI zum strategischen Risiko wird. Wer sein Produkt zu stark von einem Modellanbieter abhängig macht, gibt diesem erheblichen Einfluss auf das eigene Geschäftsmodell.
Die Zukunft sollte deshalb Multi-Model heißen: Technologie nutzen, Abhängigkeiten begrenzen und Anbieter möglichst austauschbar halten.
Fratzscher argumentiert für meinen Geschmack immer häufiger nach demselben Muster: europäisches Problem benennen, Zentralisierung als Lösung präsentieren und politische Präferenz als ökonomische Notwendigkeit verkaufen. Ein starker Euro braucht vor allem Produktivität, solide Finanzen und Vertrauen – nicht automatisch mehr Brüssel.
Ein starker und international bedeutender Euro liegt in Europas Interesse. Aber aus diesem Ziel gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern und immer mehr Kompetenzen für die EU abzuleiten, überzeugt mich weder ökonomisch noch politisch.
Schon der Vergleich mit der D-Mark greift zu kurz. Niedrigere durchschnittliche Inflation über völlig unterschiedliche wirtschaftliche Epochen beweist nicht, dass eine Währung deshalb „stärker“ ist.
Eine internationale Leitwährung entsteht vor allem durch Vertrauen: durch Produktivität, wettbewerbsfähige Unternehmen, tiefe Kapitalmärkte, Rechtssicherheit, solide Staatsfinanzen und eine verlässliche Wirtschaftsordnung. Und auch eine stärkere internationale Nachfrage nach dem Euro hat einen Preis: Eine Aufwertung kann Exporte verteuern.
Noch problematischer finde ich den politischen Schluss. Aus nahezu jedem europäischen Problem wird inzwischen die gleiche Antwort abgeleitet: mehr gemeinsame Finanzierung, mehr gemeinsame Verschuldung und mehr Kompetenzen in Brüssel.
Das ist keine ökonomische Naturgesetzlichkeit, sondern eine politische Entscheidung.
Demokratie funktioniert für mich über Subsidiarität, klare Verantwortlichkeit und Wettbewerb um die besseren Lösungen. Entscheidungen sollten möglichst dort getroffen werden, wo die Bürger ihre Folgen unmittelbar erfahren und die Verantwortlichen auch tatsächlich zur Rechenschaft ziehen können.
Wer Ausgaben beschließt, sollte deshalb grundsätzlich auch für ihre Finanzierung und ihre Folgen verantwortlich sein. Werden Schulden und Risiken vergemeinschaftet, während Entscheidungen und Interessen unterschiedlich bleiben, schwächt das genau diesen Zusammenhang.
Europa braucht keinen immer zentralistischeren Staat, um eine starke Währung zu haben. Es braucht starke Gesellschaften und Volkswirtschaften, denen Menschen und Märkte vertrauen.
Der Euro sollte Ergebnis dieser Stärke sein – nicht das Argument, mit dem weitere Zentralisierung begründet wird.
Ist der #Euro eine „Weichwährung“? Und was brauchen wir, um den Euro weiter zu stärken?
Fakt ist: der Euro ist stärker und stabiler, als selbst die erfolgreiche D-Mark es war: die #Inflation unter dem Euro ist niedriger und er ist global wichtiger.
🧵
@axios Genau daran wird sich der AI Act messen lassen müssen: weniger reale Risiken, mehr Transparenz – aber ohne Innovation und neue Anbieter unter Compliance-Kosten zu begraben.
Ein globaler Standard ist nur dann ein Erfolg, wenn er in der Praxis auch funktioniert.
Kameras zu zerstören ist kein legitimer Protest. Die Kritik an solchen Systemen ist trotzdem berechtigt.
Wenn KI-gestützte Kameranetze Kennzeichen und Bewegungen automatisiert erfassen und über viele Standorte hinweg auswertbar machen, entsteht sehr schnell eine Infrastruktur flächendeckender Überwachung.
Entscheidend ist deshalb nicht nur, ob die Technik Verbrechen aufklären kann, sondern wer auf die Daten zugreifen darf, wie lange sie gespeichert werden und welche Bewegungsprofile technisch überhaupt möglich sind.
Sicherheit ist wichtig. Aber ein freiheitlicher Staat sollte seine Bürger nicht vorsorglich permanent beobachtbar machen.