The letter I have led on concerning the killing of a Palestinian woman, her newborn twins and mother in law by #Israel's occupation forces in #Gaza is now public: https://t.co/HHfOkUxsO6 .
Many may remember the media report on these crimes when they were first reported and the terrible suffering of the only surviving family member - her husband: https://t.co/aocmgImdef
JUST IN: 🇩🇿 Algerian boxer Imane Khelif, who won gold at the Paris Olympics in women's boxing, has been confirmed as a man, according to a medical report.
The medical boards have turned a blind eye to the fact that over 8000 teenage girls have had their healthy breasts removed by licensed physicians in our country.
URGENT APPEAL: We must try to save the life of Al Jazeera cameraman Fadi Al-Wahidi-he is in urgent need of international transfer after being shot in the neck by an Israeli sniper while reporting. Get #SaveFadiAl_Wahidi trending
Warum es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz zu beobachten
Die Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird:
https://t.co/MeVuzWcOUp
Der Verfassungsschutz hat seit 2021 einen neuen Phänomenbereich: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Behörde hat sich damit eine neue Gummi-Kategorie geschaffen, mit der theoretisch jeder Bürger beobachtet werden kann, der schonmal die Regierung kritisiert hat.
Leider ist diese ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau in ihrer Verfassungsschutz-Akte liegt.
Deshalb habe ich den neuen Antragsgenerator aufgesetzt. Er ist speziell zugeschnitten auf den neuen Phänomenbereich und kann von jedem Bürger frei verwendet werden. Das Entscheidende dabei: Das Formular ist individualisierbar. Damit hat man einen direkten Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob man beobachtet wird. Anträge ohne "persönlichen Grund" lehnt die Behörde nämlich erfahrungsgemäß ab.
Eine weitere Besonderheit: Das Formular wird Client-seitig erstellt. Das heißt, die persönlichen Daten werden nicht an unseren Server geschickt. Alles passiert lediglich im eigenen Browserfenster. Zudem gibt es die Möglichkeit, das Formular auch als Blanko-PDF herunterzuladen.
Unser Projekt verfolgt noch ein weiteres Ziel: Wir wollen nach und nach einen Überblick darüber gewinnen, wie weit verbreitet die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes inzwischen schon sind. Deshalb gibt es die Möglichkeit, uns freiwillig zurückzumelden, wenn man eine „positive“ Antwort vom Verfassungsschutz erhalten hat. Dies kann auch völlig anonym oder pseudonym geschehen.
Wir planen, in einem „Beobachtungsticker“ eine Zahl zu veröffentlichen, wieviele Beobachtungsfälle uns jeden Monat neu gemeldet wurden. Außerdem planen wir, Betroffene mit verlässlichen und fairen Anwälten zu vernetzen, die sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz unterstützen können - etwa, um die eigene Akte herauszuklagen.
Unser Projekt ist nicht kommerziell. Für den Aufbau der Webseite und Anwaltskosten sind jedoch Kosten in Höhe von etwa 5.500 € entstanden. Diesen Betrag habe ich aus eigenen, privaten Mitteln bezahlt. Wer das Projekt für unterstützenswert hält, und mir bei den Kosten unter die Arme greifen möchte, dem bin ich daher von ganzem Herzen dankbar!
Zum Crowdfunding:
https://t.co/Xg9lHZAB6X
Mehr über den Verfassungsschutz und das neue Projekt erfahren:
https://t.co/Fboarhdmcu
Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück!
@SiannaDit You are extremely immature, one would think you are the trainer or you will take the bloody medal. You are as disappointing as the people you think you are different from.
@SiannaDit What corrupt org? What is not true? Imane has XY chromosome and that means testes. There is no way he has any female reproductive organs, none! Based on what is he female? Is it only baesd on the fact that you don't like the people who is saying he isn't?