@marim686 Diese verlogenen, wichtigtuende Deutschlandflüchtige haben uns vor der Wahl leider nicht verlassen, und werden uns auch nach der Wahl dieses Geschenk nicht machen. Man sollte diese Schwätzer namentlich und bildlich mit ihrem Versprechen veröffentlichen!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört ersatzlos abgeschafft
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist kein neutrales Informationsangebot mehr. Er ist ein zwangsfinanziertes Machtinstrument mit eigenem Apparat, eigenen Interessen und einer erkennbaren politischen Schlagseite. Wer Bürger monatlich zur Zahlung verpflichtet, ihnen aber zugleich ein Programm zumutet, das weite Teile der Bevölkerung als einseitig, belehrend oder realitätsfern empfinden, verliert jede Legitimation. Die Konsequenz lautet daher nicht Reform, sondern Abschaffung – ohne Ersatz.
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro je Haushalt und Monat. Allein daraus fließen den Anstalten jährlich mehr als 8,5 Milliarden Euro zu. Hinzu kommen Werbeeinnahmen und sonstige Erlöse. Dieses Geld finanzieren nicht allein Nachrichten und regionale Berichterstattung. Es finanzieren aufgeblähte Verwaltungsstrukturen, hohe Intendanzengehälter, Ruhestandsbezüge, eine Vielzahl von Hörfunkwellen und digitale Angebote, deren Nutzen für den gesetzlich definierten Auftrag zweifelhaft ist. Ein Haushalt, der weder ARD noch ZDF einschaltet, zahlt trotzdem. Wer den Beitrag verweigert, wird vollstreckt. Das ist kein freiwilliges Abonnement. Es ist eine Zwangsabgabe.
Die Verteidiger des Systems berufen sich auf Vielfalt, Unabhängigkeit und den demokratischen Auftrag. Die Praxis widerspricht dem regelmäßig. Programmbeschwerden häufen sich, werden von den Rundfunkräten jedoch fast durchgängig zurückgewiesen. Berichterstattung zu Migration, Energiepolitik, gesellschaftlichen Konflikten und außenpolitischen Krisen folgt über Jahre hinweg erkennbaren Linien. Einzelne Skandale – fehlerhafte oder irreführende Beiträge, personelle Entgleisungen, der Umgang mit abweichenden Stimmen – sind keine Ausnahmen, sondern Symptome. Ein Medium, das seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt und zugleich auf Zwangsfinanzierung besteht, kann sich nicht länger auf den Verfassungsrang berufen, den es für sich beansprucht.
Die sogenannten Reformen ändern daran nichts Wesentliches. Einzelne Sender werden abgeschaltet, Hörfunkprogramme zusammengelegt, ein Medienreformstaatsvertrag verabschiedet. Gleichzeitig klagen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Weigerung der Länder, den Beitrag zu erhöhen. Der Apparat verteidigt zuerst sich selbst. Einsparungen bleiben kosmetisch, solange der Kern unangetastet bleibt: die Pflichtabgabe, die Intransparenz der Gremien und die politische Homogenität großer Teile der Redaktionen.
Ein öffentlich-rechtliches Minimum – knappe, nachprüfbare Nachrichten, regionale Grundversorgung, Dokumentation ohne Belehrungston – ließe sich theoretisch anders organisieren. Doch das bestehende System hat bewiesen, dass es diesen Weg nicht gehen will. Es weitet Einfluss aus, statt ihn zu beschränken. Es klagt um höhere Beiträge, statt den Auftrag radikal zu verkleinern. Es behandelt Kritik als Angriff auf die Demokratie, statt als berechtigte Reaktion der Beitragszahler.
Deshalb greift die Forderung nach einer weiteren Reform zu kurz. Ein System, das auf Zwang beruht, das Vertrauen in großem Umfang verloren hat und das seine eigenen Fehlleistungen institutionell abfedert, verdient keine weitere Schonfrist. Private Anbieter, digitale Plattformen und ein schlanker, steuerfinanzierter oder freiwilliger Informationskern können die notwendige Grundversorgung leisten. Der gegenwärtige ÖRR kann das nicht mehr glaubwürdig tun.
Die ÖRR gehören ersatzlos gestrichen. Nicht aus Feindschaft gegenüber Journalismus, sondern weil Journalismus, der mit Zwang finanziert und mit politischer Schieflage betrieben wird, auf Dauer mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet.
Elon Musk just called Ursula von der Leyen and EU leaders “traitors to their own people.”
Is Musk right, or is he going too far?
A) Absolutely right
B) Has a point
C) Completely wrong
D) Too early to say