.@ulfposh hat gerade @BjoernHoecke (oder mich) für verrückt erklärt, weil Höcke mein Editorial aus der 133. Sezession mit einer gelben, zustimmenden Markierung bei X veröffentlichte.
Hier kann er nachlesen, was er nicht weiß. Danach sollte er darüber nachdenken.
https://t.co/Pe0ifhVLlY
Mein Name ist Baerbock.
Professorin Baerbock.
Ich habe Völkerball in London gespielt, trinke gerne Männertränen und bin zurzeit Präsidentin und Chefdiplomatin der UN in Nude York. Ich warte bis heute auf eine Hand in Syrien – geschüttelt, nicht gerührt.
Zehn Zeilen genügen
Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.
Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.
Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.
Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.
Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".
Zehn Zeilen. Das war alles.
Was daraus folgte, war der blanke Horror:
Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.
Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.
Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.
Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.
Man könnte nun hochtabend erklären - Schweizer Angelegenheit.
Ist es nicht.
Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.
Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.
Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".
Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.
Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.
Wer entscheidet so etwas?
Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.
Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.
Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.
Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.
Und der Tatbestand?
Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.
Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?
Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.
Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Staftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.
Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure.
Was jetzt passiert
Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.
Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wuden.
Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstaße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und eklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.
Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.
Der Punkt
Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.
Genau darum geht es.
Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.
Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.
Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?
Derzeit wird auf Social Media ein Video gezeigt, in dem Parteikollege Michael Vetter, Stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes Pulheim, in einem Videostream öffentlich auf eine Puppe onaniert.
Das rechte Spektrum empört sich darüber und versucht diesen Vorfall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wir als SPD stehen für Offenheit, Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung.
Wir überlegen derzeit, Herrn Vetter als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen. Das wäre ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz . 🏳️🌈#VetterForPresident
Icelanders celebrate their nation rejecting the EU 🇮🇸
82% Turnout!
Protect your sovereignty and reject the communism control of the European Union.
It can be done.
Liebe Ossis. Dieser Besserwessi droht Euch mit Konsequenzen, falls Ihr wählt was Ihr wollt. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf @NikolausBlome zeigen! #ltwsa26#AfD
Bitte teilen 🙏 Danke
Wahlbetrug verhindern: Unsere Wahlbeobachterkarte für Sachsen-Anhalt ist online!
Am 6. September wollen wir möglichst viele Wahllokale abdecken und die Auszählung vor Ort beobachten.
🗳 Schaut auf die Karte, sucht euch ein Wahllokal oder einen Ort, an dem die Briefwahl ausgezählt wird, und macht mit.
➡️ Zur Wahlbeobachterkarte und zum Eintragen:
https://t.co/kyixcEtYFu
➡️ Alle Informationen zur Wahlbeobachtung sowie Hilfen und Schulungen für den Wahltag findet ihr hier: https://t.co/XU85zRJqwc
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----BREAKING!----
German Social Democratic politician Michael Vetter (SPD) from Pulheim allegedly masturbating in front of alleged minors in a TikTok livestream.
No Masters involved!
The blackmail narrative appears to have collapsed!
Still no word from SPD leader and Vice Chancellor @larsklingbeil, or from public broadcasters such as @zdf. They still will not talk about Michael Vetter.
ZDF director Norbert Himmler continues to ignore the scandal!
Only the AfD can save Germany.
#RedaktionsnetzwerkRechts
@MdlBehrendt@KotreLena@MitAktien@NaomiSeibt
Beispiel Nr. 10.000 dafür, warum die großen deutschen Medien und insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei vielen Bürgern längst fast jedes Vertrauen verspielt haben.
Vor wenigen Wochen wollte man unbedingt einen Hitlergruß bei einem AfD-Funktionär sehen. Dafür wurde ein Jahre altes Foto bewusst zugeschnitten, der entscheidende Kontext ausgeblendet, das Ganze teilweise hinter einer Bezahlschranke platziert und daraus ein bundesweiter Skandal inszeniert.
Nur: Es war kein Hitlergruß!
Aber der Wunsch, dass es einer gewesen sein möge, war offenbar so groß, dass aus einem passenden Bildausschnitt die gewünschte Geschichte gemacht wurde.
Und jetzt haben wir den umgekehrten Fall.
Ein Video soll einen SPD-Funktionär zeigen. Diesmal braucht niemand einen Bildausschnitt, keine Interpretation und keinen konstruierten Kontext: Der Hitlergruß ist im Video glasklar zu sehen, dazu ist „Heil Hitler“ zu hören.
Also genau das, was man bei der AfD unbedingt herbeischreiben wollte,ist hier tatsächlich dokumentiert.
Und wo bleibt jetzt die große Empörungsmaschine? Wo sind die Schlagzeilen? Wo die Sondersendungen?!
Und genau daran erkennt man, worum es längst geht. Nicht um Fairness. Sondern um Einfluss, Deutungshoheit und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch um den Erhalt eines milliardenschweren Systems.
Eine Partei, die dieses System eines Tages grundlegend reformieren will, wird deshalb nicht wie ein normaler politischer Wettbewerber behandelt, sondern wie eine Bedrohung.
Dabei wäre die Aufgabe von Journalisten eigentlich denkbar einfach: berichten, was ist. Wahrheitsgemäß, fair und mit denselben Maßstäben für alle.
Und die Konsequenz sehen wir längst: Alternative Medien wachsen, soziale Netzwerke gewinnen immer mehr an Bedeutung und klassische Medienhäuser verlieren ihre Stellung als alleinige Gatekeeper der politischen Öffentlichkeit.
Gerade die jüngere Generation wird diese Entwicklung noch massiv beschleunigen.
Die Zukunft liegt in alternativen Medien, in sozialen Medien und in einer Öffentlichkeit, in der nicht mehr einige wenige Redaktionen darüber entscheiden können, was groß gemacht und was verschwiegen wird.
Und je einseitiger die etablierten Medien berichten, desto schneller machen sie sich selbst überflüssig…
Neuwahl in Saarbrücken, nachdem die AfD zunächst gar nicht zugelassen worden war. Ergebnis: Platz 2, CDU jämmerlich deklassiert. https://t.co/Ygiwk4tYjV
Eigenlob stinkt bekanntlich, aber was wir hier auf die Beine gestellt haben, ist schon einmalig. Komplett selbst konzipiert und entwickelt – und, fast noch schwieriger, die Daten der unzähligen Wahllokale in Sachsen-Anhalt aufgetrieben, die nirgendwo zentral vorliegen.
Jetzt gilt es: Wahllokale besetzen!
Bitte unbedingt weitersagen und verbreiten!
@UlrichSiegmund@AfD_LSA@Team_siegmund
Hallo deutsche Medien.
Ihr wollt nicht berichten über den SPD Mann mit seinem tollen Hitlergruß und seinen komischen Handlungen mit der Kinderpuppe?
Kein Problem. Ihr braucht es auch nicht.
#RedaktionsnetzwerkRechts
Wahlbetrug verhindern:
Unsere Wahlbeobachterkarte für Sachsen-Anhalt ist online!
Am 6. September wollen wir möglichst viele Wahllokale abdecken und die Auszählung vor Ort beobachten.
🗳️ Schaut auf die Karte, sucht euch ein Wahllokal oder einen Ort, an dem die Briefwahl ausgezählt wird, und macht mit.
Den Link zur Karte findet ihr in den Kommentaren: ⤵️
450 in Magdeburg, nun 1200 in Halle. Noch so ein "Zufall". Und wieder die Behauptung "die Integrität der Wahl sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet". Das ist GE-LO-GEN!