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[Rahul @sairahul1]

https://t.co/ZsiYnjM2OO

[Daniele Ganser @DanieleGanser]

Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) will ihren diesjährigen „Internationalen Preis des Westfälischen Friedens“ an die NATO verleihen. Diese Entscheidung wurde von einer elfköpfigen Jury getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ich halte das für falsch. Die NATO ist keine Kraft für den Frieden und hat den Preis nicht verdient.

Der Westfälische Friede steht für Verständigung, Deeskalation und zivile Konfliktlösung. Die NATO tut das Gegenteil und steht für Aufrüstung und Krieg. Sie hat mit der NATO-Osterweiterung den Krieg in der Ukraine mitverursacht und verschlingt Milliarden, die bei Renten, Schulen und der Bahn eingespart werden müssen. Das ist der falsche Weg.

Die Preisverleihung soll am 1. Oktober 2026 im Rathaus von Münster stattfinden. Ausgerechnet NATO Generalsekretär Mark Rutte soll den Friedenspreis entgegennehmen. Zur Erinnerung: Rutte hat den illegalen Angriff von Trump auf den Iran mit diesen Worten gelobt: «Was Trump im Iran tut, ist unverzichtbar und macht die Welt sicherer». Die ganze Welt weiss heute, dass dies nicht stimmt. Und Merz will Rutte einen Preis geben?

In Deutschland regt sich Widerstand gegen die Preisverleihung an Rutte. Die Paderborner Friedens-Initiative hat eine Petition gestartet, die ich auch unterschrieben habe: «Wir fordern die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken und alternative Kandidaten zu benennen, die dem eigentlichen Gedankengut des Westfälischen Friedens entsprechen.»

https://t.co/sYgmR3hNQh

[Florian Warweg @FWarweg]

Wer will, wer hat noch nicht? 😉Ab jetzt im Handel: "Verdrehen, Vertuschen, Verschweigen - Die Regierung auf der #Bundespressekonferenz"

Der kleine aber feine @KuboVerlag kam vor einiger Zeit mit der Idee auf mich zu, eine Jahrbuchreihe zu meinen #BPK-Erlebnissen zu machen. Voilà: Jetzt ist es da: Das 1. #BPK-Buch aus meiner Feder: ISBN 978-3-96230-027-2

[Robert A. Pape @ProfessorPape]

Iran is again shutting the Strait of Hormuz
--If this holds, it’s not just a disruption.
It’s a shift in how global energy—and power—works
--I’m hosting a live war briefing on what happens next, and the 3 indicators that will tell you before headlines catch up

[Frankfurter Allgemeine @faznet]

ÖRR auf Abwegen: Der „Bericht aus Berlin“ zeigt, wie Angela Merkel beim CDU-Parteitag der Wahl von Friedrich Merz applaudiert. Dabei war sie zu dem Zeitpunkt gar nicht da. Im ZDF fliegen derweil wegen des KI-Fakes die Fetzen. https://t.co/P8wBidYTEF

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

NGOs: Die offenbar massiven Finanzflüsse aus dem Staatshaushalt an NGOs bedürfen schon deswegen der Offenlegung (im Hinblick auf Höhe Empfänger und Verwendung), weil nur dann geprüft werden kann, ob wir es hier mit verdeckter Parteienfinanzierung und Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Chancengleichheit der Parteien zu tun haben. Dies aufzuklären wäre eigentlich Aufgabe des Bundestagspräsidenten und des Bundesrechnungshofes.

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

Verfassungswidrig! Die finanzielle Förderung parteinaher NGO's aus Steuergeldern ohne gesetzliche Grundlage stellt einen Verstoss gegen die vom GG verbürgte Chancengleichheit der Parteien dar. Das BVerfG hat in der Entscheidung vom 22.2.2023 (2 BvE 3/19) ausgeführt, dass der Staat durch die Finanzierung von Parteien nahestehenden privaten Organisationen in die Chancengleichheit der Parteien eingreift und dafür einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits der Chancengleichheit Rechnung tragen muss. Das BVerfG hat dies für die parteinahen Stiftungen entschieden, die tragenden Gründe aber keineswegs darauf beschränkt. Sie sind daher auch auf parteinahe NGOs anwendbar. Schon von daher ist Transparenz dringend geboten: in welcher personellen organisatorischen oder sonstigen Verbindung stehen aus Steuermitteln finanzierte NGOs zu einer Partei? Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, hier Transparenz zu schaffen, kann man schon als Skandal bezeichnen. Auch die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden (Art. 20 III GG).

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

NGO-Förderung: In dieser Stellungnahme 👇im Landtag NRW habe ich die verfassungsrechtlichen Probleme der Förderung von NGOs zusammengefasst.
https://t.co/muYJCcUCes

[severin tatarczyk @stagerbn]

Sicher nicht als einziger warte ich immer noch auf die Antworten zu den 551 Fragen.
Und da diese aus der Politik so nicht zu erwarten sind, muss wohl anderweitig nachgeholfen werden.
Die Initiative Transparente Demokratie startet deshalb ein umfangreiches Projekt, das zum Ziel hat, von Bund und Ländern auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes endlich Antworten zur staatlichen Finanzierung von NGOs zu erhalten. Jeder kann das Projekt unterstützen, ich habe es auch schon getan.
https://t.co/3xUMfQGXcm

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

Gebäudeenergiegesetz. Man sollte sich nicht zu früh freuen. Die nächste Runde im Kampf um die richtige Heizung wird in Karlsruhe stattfinden. Und wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, kann man angesichts des Klimabeschlusses von 2021 erahnen.

[Paul Brandenburg @docbrandenburg]

Unser "Rechtsstaat ist an einem Ende". Bitteres Fazit des Verfassungsrechtlers Prof. Josef Lindner im Live-Interview bei zwanzig/eins vom 29.3.21

[💙 ₘ ᵢ ₙ ᵢ 💙 @miiniiiie]

🤦🏻 Die haben diese Mercosur Scheiße wirklich durchgezogen 🤦🏻

Da sitzen in Brüssel ernsthaft ‼️28‼️ Menschen aus genauso vielen Ländern in Anzügen und nicken ein Abkommen ab, das man nur als wirtschaftlichen Vorschlaghammer gegen die europäische Landwirtschaft bezeichnen kann.

Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist kein Fortschritt.
Er ist ein Offenbarungseid und der Startschuss für pestizidverseuchte Billigimporte. 🔥

Jahrzehnte wurde daran herumverhandelt.
Nicht weil es so genial ist.
Sondern weil es so offensichtlich schädlich ist, dass selbst Berufspolitiker Bauchschmerzen hatten.
Und jetzt?
Zack. Durchgewunken.
Als hätten 28 komplett behinderte Spinner kollektiv beschlossen, den letzten Rest Verstand in den Aktenordner zu heften.

Für wen soll das bitte gut sein?
Für unsere Bauern sicher nicht.
Für kleine und mittlere Betriebe erst recht nicht.
Für Tierwohl, Umweltstandards und Lebensmittelsicherheit schon gar nicht.

Die Europäische Union predigt seit Jahren höhere Standards.
Mehr Auflagen.
Mehr Bürokratie.
Mehr Kosten.
Und dann öffnet sie gleichzeitig die Schleusen für Billigimporte aus dem Mercosur-Raum, wo genau diese Standards als freundliche Empfehlung gelten.
Das ist kein Handel.
Das ist Sabotage.

Unsere Landwirte sollen dokumentieren, kontrollieren, nachweisen, zertifizieren, verzichten.
Und dann konkurrieren sie mit Fleisch, Soja und Agrarprodukten, die unter Bedingungen produziert werden, die hier längst verboten sind.
Wer dem zustimmt, hat entweder keine Ahnung
oder keinen Respekt
oder schlicht keinen Bezug zur Realität.

Das beerdigt die Agrarwirtschaft der EU nicht leise.
Das ist kein schleichender Tod.
Das ist ein offenes Grab und jemand steht daneben mit der Schaufel und ruft:
„Globalisierung!“ 🌍

Man verkauft das Ganze als Freihandel.
Als Chance.
Als strategischen Erfolg.
Bullshit‼️
Das ist ein Geschenk an Konzerne auf Kosten der Produzenten❕
Ein Kniefall vor Billigimporten❕
Ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land noch ernähren❕

Und das Schlimmste?
Man tut so, als gäbe es keine Alternative.
Als wäre dieses Abkommen gottgegeben.
Dabei ist es überflüssig, riskant und brandgefährlich.
Ein Jahrzehnteprojekt nur um zu beweisen, dass man verhandeln kann, selbst wenn das Ergebnis kompletter Irrsinn ist.

Wer dem zugestimmt hat, soll sich bitte nie wieder hinstellen und von regionaler Landwirtschaft, Nachhaltigkeit oder Versorgungssicherheit reden.
Diese Worte sind mit Mercosur verbrannt worden.
Restlos.

Das ist kein Fortschritt.
Das ist politisches Totalversagen von 28 Ländern mit Unterschrift.

💙 ₘ ᵢ ₙ ᵢ 💙

#Mercosur
#Agrarwirtschaft
#EU
#Bauernproteste
#Freihandel

[Boris Reitschuster @reitschuster]

Nach den verfassungsfeindlichen und zutiefst undemokratischen Äußerungen von Daniel Günther bei Lanz legt nun Bremens Bürgermeister Bovenschulte nach – und erklärt freie Medien zu „Feinden der liberalen Demokratie“. Von Thomas Rießinger. https://t.co/8wFp4FQ3ra

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„In Deutschland gibt es derzeit drakonische Gesetze und Regeln gegen die Meinungsfreiheit, die sogar die Beleidigung eines Politikers mit Gefängnisstrafen belegen können – das ist absurd.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

US-Gesundheitsminister Kennedy fordert die deutsche Regierung von Kanzler Merz auf, "die medizinische Selbstbestimmung wiederherzustellen, politisch motivierte Strafverfolgungen zu beenden und die Rechte zu wahren, auf denen jede demokratische Nation gründet." Was sagt ihr?

[Roland Tichy @RolandTichy]

Bauer Anthony Lee: "Mercosur ist nicht das Problem. Das Problem ist eine EU, die ihre Bauern mit Auflagen, Abgaben und Bürokratie erdrückt – und dann Milliarden als Trostpflaster verteilt." https://t.co/QbZ3lzp9vK"

[Elon Musk @elonmusk]

True

[Wolfgang Wodarg @wodarg]

Das ist jetzt 20 Jahre her. Zur Vogelgrippe im Bundestag... https://t.co/CeF0yCf6tp via @YouTube

[Stefan Homburg @SHomburg]

In UK zeigten durchgestochene Nachrichten, wie sich Boris Johnson und seine Mannschaft über Bürger lustig machten, die sie mit der Lüge einer „gefährlichen Pandemie” in Angst hielten. Sie selbst hatten natürlich den Wissensstand des RKI, der das Gegenteil besagte. 2/2

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

50 Meter von meinem Haus entfernt beginnt das Stromausfallgebiet. Meine Familie hatte extremes Glück - nur bis vor einer Stunde kompletter Internetausfall. Die Grenze verläuft an der S-Bahn: Alle Häuser nördlich davon haben Strom, alle südlich nicht. Der Spaziergang gestern Abend im Stromausfallgebiet war gespenstisch: Die einzigen Lichter sind vereinzelt über Akku betriebene Weihnachtsbeleuchtung in den Fenstern und Kerzenschein.

Im Südwesten Berlins wohnen viele ältere Menschen, und es sind mitnichten alle wohlhabend - hier gibt es auch viele Wohnbausiedlungen und Platten. Wie man für ein politisches Anliegen Sympathien erwecken möchte, indem man dafür sorgt, dass massenhaft Senioren aus unterkühlten Einrichtungen evakuiert werden müssen, ist mir schleierhaft.

Falls das Bekennerschreiben authentisch ist, handelt es sich um einen "Klimakleberfail 2.0" - denn auch schon die Klimakleberproteste schadeten vorrangig dem kleinen Mann, der einfach nur zur Arbeit wollte.

Es zeigt sich erneut: Die sogenannte "Klimabewegung" ist ein pseudolinkes Elitenprojekt ohne die leiseste Solidarität mit der Arbeiterklasse.