Erst hält #Scholz unsere #Bahnreform-Vorschläge für eine Privatisierung, jetzt zieht er einen Vergleich zu britischen Zügen, der überhaupt nicht passt. Da kann ich der @BILD nur zustimmen: Aussagen von Scholz sind so belastbar wie der #DB-Fahrplan. @csu_bt
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Das gestrige #TVDuell und die Debatte zur #Bahnreform 2.0 zeigen:
Olaf Scholz hat es mal wieder nicht kapiert…dabei hatte er jetzt knapp zwei Jahre Zeit, um sich mit dem Vorschlag der @cducsubt für die Bahnreform 2.0 auseinanderzusetzen!
Der Forsa-Chef geht so auf einen Politiker los? Das ist nicht nur inhaltlich unseriös, sondern auch mit Blick auf die Neutralität eines Meinungsforschungsinstituts.
Schade, dass Forsa-Chef Güllner sich für die Kampagne der SPD so einspannen lässt. @csu_bt
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Klar ist für uns, dass die #DB vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss, wenn sich Verbesserungen ergeben sollen. Ziel der #Bahnreform: Stärkerer Zugriff des Bundes auf Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur + mehr Wettbewerb auf der Schiene.
@cducsubt@csu_bt
Gute Nachrichten: Für 2025 sichern wir die Finanzierung vom #Deutschlandticket. Was nach 2025 passiert, muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit der neuen Koalition entscheiden. @cducsubt@csu_bt
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Der Stellenabbau bei #Thyssenkrupp verdeutlicht:
🇩🇪 droht dank der miserablen Wirtschaftspolitik der Ex-#Ampel die totale Deindustrialisierung. Es muss dringend ein wirksames Gegengift her bestehend aus: Planungssicherheit, Entlastungen bei Steuern, Technologieoffenheit. @csu_bt
Das #Deutschlandticket für 2025 ist gesichert! Die Restmittel des Bundes aus 2023 für den ÖPNV liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie behalten und nutzen. Beschlüsse werden aber erst nach der Vertrauensfrage vom @Bundeskanzler gefasst. @cducsubt
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Die Ampel ist zerbrochen. Deutschland braucht jetzt eine neue, stabile Regierung, die nicht streitet, sondern die die Menschen im Blick hat. In 100 Tagen beginnt der Neustart für #Deutschland! 🇩🇪 @cducsubt@csu_bt
Die #Verkehrsprognose von @Wissing zeigt: Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren. Das heißt: Wir brauchen auch neue Straßen. Die Realitäts-Renitenz der Grünen muss endlich aufhören! @csu_bt
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Fliegen muss bezahlbar bleiben, fordert unser Fraktionsvize @UlrichLange, denn für uns ist klar: "Wir wollen Deutschland als Luftverkehrsstandort erhalten!" Außerdem: Malle ist nicht nur für Reiche! 😉
Die DB InfraGO, die uns Volker #Wissing als große #Bahnreform verkauft, ist nichts weiter als ein neues Klingelschild. Alte Strukturen, alter Vorstand, altes Geldversenken. Es braucht eine klare Trennung von #Infrastruktur und Verkehr, so @UlrichLange.
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Die🚦muss endlich einsehen, dass Handlungsbedarf besteht, wenn der Luftverkehr in 🇩🇪 nicht dauerhaft Schaden nehmen soll. Die Standortkosten müssen dringend gesenkt werden! Hierfür ist u.a. die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen. @CSU
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Der BRH bescheinigt @Wissing und dem BMDV ein Totalversagen bei der Steuerung der #DB. Damit ist auch die InfraGO gescheitert, deren Einrichtung Wissing als zentrales Steuerungsinstrument verkauft hat. Das hat - wie von uns vorhergesagt - nicht funktioniert. @cducsubt
Während die🚦ideologisch verblendet ist und wirtschaftspolitisch vor dem Aus steht, schlagen wir eine Trendwende für den Wirtschaftsstandort 🇩🇪 vor: Technologieoffenheit und Sicherheit auf EU-Ebene für den Verbrennungsmotor. @cducsubt@csu_bt
Wenn wir wollen, dass 🇩🇪 Standort starker #Automobilwirtschaft bleibt, müssen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Unternehmen aus eigener Kraft agieren können! Technologieoffenheit ist das oberste Gebot.
Mehr im Namensbeitrag @MerkurStadt@cducsubt
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Die🚦u. @Wissing betreiben weiterhin Arbeitsverweigerung beim Schutz von kritischer Verkehrsinfrastruktur. Offenbar ist ihnen die Sicherheit der Menschen, die sich täglich auf Schienen, Straßen u. in der Luft bewegen oder an Bahnhöfen u. Flughäfen arbeiten, unwichtig! @cducsubt
Die öffentliche Infrastruktur ist das Ziel von Saboteuren, Agenten und radikalen Aktivisten. Eine eigens eingerichtete Stabsstelle kommt nicht in Gänge und ein Schutzgesetz hängt fest. @Grimm_Christian berichtet: https://t.co/HPgdjlpXfd..
Die Preis-Posse um das #49EuroTicket muss ein Ende haben! Länder und Fahrgäste haben statt Cliffhanger Klarheit und Konstanz bei Kosten und Preis verdient. Wenn der Preis steigt, muss @Wissing das sagen. Alles andere ist arglistige Täuschung! @csu_bt
https://t.co/dpwAKcLVBy
#DBSchenker als strategischen Logistik-Trumpf in Staatshand gibt man nicht auf, nur weil man wie die🚦 scharf aufs Geld ist! Das Geld muss komplett der Schieneninfrastruktur zugutekommen und es braucht eine Perspektive für die Beschäftigten! @cducsubt
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Die🚦ist mit ihrer Verkehrspolitik u. deren Finanzierung auf dem Holzweg. Das gilt v.a. für die Schiene. Was wir seit Wochen kritisieren, bestätigt jetzt auch der Bundesrechnungshof: Haushaltsrechtliche Risiken u. höhere Trassenpreise durch windige Eigenkapitaleröhungen! @csu_bt
Der Bundesrechnungshof lehnt das Ampel-Konzept zur Bahnfinanzierung ab. Die Pläne seien haushaltsrechtlich bedenklich und könnten zu höheren Ticketpreisen führen. Auch sonst stecken im Haushalt noch viele Fragezeichen. https://t.co/4uINihWeNt..