@sozi_simon@Loving_Erich@heuebrngi87032@welt Klar, wenn Sozialabgaben auf Mieten erhoben werden würden, wäre es ja völlig fern, dass diese dann entsprechend eingepreist werden und Mieten dementsprechend noch mehr steigen. 😂😂
@littlewisehen@SchinzigMa64847 Ja man, wie menschenverachtend Kinder mit einer lernschwäche mit gesondert auf die Problematik abgestimmten Unterricht zu Beschulen. Nach deiner Logik müssen natürlich 95% der Klasse stagnieren und auf die 5% warten. Irre wie geistlos ihr Menschen seid.
@Coolnasenbaer Also quasi alle Parteien, die ein Parteiverbot für die am stärksten demokratisch gewählten Parteien fordern? Was ein klassisches Eigentor. Sind wir ja aber alle von ihnen gewöhnt 🙂↔️
@Levan_Frenzel@MullerBoje Immer wieder erstaunlich, wie substanzlos solche Diskussionen von Seiten der regenbogenfraktion geführt werden. Krass, dass du dir das antust 💀
Ein "Schwachkopf" - Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.
"Nazinutte" bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Was ist passiert?
Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen, wissen wir. Was aber passiert, wenn eine Politikerin beleidigt wird, die nicht zum LinksGrünen Spektrum gehört? Das wollte ich ausprobieren.
Also suchte ich mir einen besonders netten Kommentar auf einen meiner Posts aus. "Heul leise Nazinutte" empfand ich jetzt 'ne Spur beleidigender als "Schwachkopf", also wollte ich es mit dem versuchen. Was würde wohl passieren, wenn ich einen User aus dem linken Spektrum anzeige? Und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen?
Sie wissen es. Ich wusste es.
Genau deshalb habe ich es versucht.
Und was soll ich sagen? Wir hatten Recht.
Heute - sieben Monate später - flatterte mir die Einstellung des Verfahrens ins Haus.
Man könne nicht nachweisen, dass der User den Post wirklich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils ist und auch seine Handynummer bei X hinterlegt ist - geschenkt, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Dazu schweigt der Beschuldigte, da darf man nichts reininterpretieren, von daher: Einstellung.
Noch dazu packt mich die Staatsanwaltschaft wieder in die AfD ;)
Sei's drum. Mir ging es nicht darum, den User wirklich zu bestrafen, mir ging es darum, genau das aufzuzeigen, was jetzt passiert ist.
Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird. Trifft es die selbsternannte "demokratische Mitte", wird die Staatsanwaltschaft aktiv und gibt auch lange keine Ruhe, trifft es eine Cotar braucht es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, denn da hat es ja die "Richtige" getroffen. ;) Nazinutte - schon ok.
Deutschland 2025.
@Die_Gruenen@fbrantner Krasse Entlastung für mich ca. 1200€ - entspricht 100€ im Monat, die ich nie weggenommen bekommen hätte; wenn sie nicht in der Regierung gewesen werden. Danke dafür!
@c_lindner Herr lindner, ich habe immer viel von ihnen gehalten und sie haben immer meine Stimme bekommen - solche Posts sind allerdings der Grund, warum sie und ihre Partei da stehen, wo sie stehen. Ich wünsche ihnen inständig, dass sie zu alter Stärke finden.
@Antikeburg@elonmusk Hat keiner behauptet, dass das Wahlergebnis unter Schülern, welche nicht wahlberechtigt sind repräsentativ sind. Nur kontern sie mit einer genauso lachhaften Grafik - bedauerlich.