Man glaubt das alles nicht mehr. Jetzt verschenkt die Regierung nicht nur Geld und Waffen an die Ukraine, sondern ganze Kraftwerke, die wir dringend selbst benötigen. Die Interessen Deutschlands werden mit Füßen getreten. Wir werden das ändern!
Niemals vergessen: Kein einziges Format von ARD und ZDF wäre am freien Markt so erfolgreich, dass es existieren würde. Das komplette Programm existiert nur durch Zwangsgebühren und Förderung mit Steuergeld. Dafür bekommt man die schlechtesten Nachrichten, die schlechtesten Talksendungen und die schlechteste Unterhaltung der Welt.
935.000,-- € Rente im Monat. Ex-Chef Herbert Diess wird für sein Mißmanagement bei VW (Elektro only) fürstlich belohnt. Arbeitnehmer gefeuert, der Konzern in der Krise. Hauptsache Diess geht's gut. https://t.co/xkVwc7qWqW
Beschämend. Die sterbende SPD greift jetzt wirklich zu allen Mitteln. Und merkt nicht, wie sie ihren Niedergang nur umso schneller vorantreibt. Ehrlos, schamlos, alles los.
Lars Klingbeil, der in seinem Berufsleben noch nicht einen Schritt raus aus der Parteienwelt gesetzt hat, ermahnt die Unternehmer zu mehr Standortpatriotismus. Wäre nicht mal ein Wort des Dankes fällig, schließlich lebt er auch vom Geld dieser Leute?
Norbert Bolz zur Hausdurchsuchung und der bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland.
"Wir haben einem Kipppunkt erreicht. So kann es nicht mehr weitergehen. Positiv ist, dass das ganze Syndrom "Links/Grün/Woke" spürt, dass es seine kulturelle Hegemonie allmählich verliert."
Ich habe übrigens noch nie eine schlüssige Begründung gehört, was bei einer Hausdurchsuchung wegen eines öffentlichen Meinungsdelikts eigentlich gesucht wird. Ein Bekennerschreiben? Pläne zur Vorbereitung weiterer Social-Media-Posts? Wie lächerlich das alles ist …
Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
das Bundesinnenministerium ist für die Fachaufsicht über das BKA verantwortlich. Wegen der Causa Bolz bitte ich Sie, umgehend eine klare Dienstanweisung zur Kontextprüfung bei Äußerungsdelikten, zur strikten Verhältnismäßigkeit bei digitalen Beweisen und zur Wahrung der Wissenschafts- und Pressefreiheit zu veranlassen. Wer Kritik kriminalisiert, verwechselt Recht mit Rache und Sicherheit mit Zensur.
Das Haus eines renommierten Professors wegen eines fraglos zulässigen Tweets zu durchsuchen, ist ein skandalöser Grundrechtseingriff. Ein Rechtsstaat erkennt den Unterschied zwischen Analyse und Agitation. Diese Grenze wurde hier erneut überschritten. Eine grundsätzliche, öffentliche Erklärung zu dieser und vergleichbaren Fällen ("Schwachkopf") halte ich im übrigen für geboten.
Niemand in der Staatsanwaltschaft glaubt, dass Norbert Bolz mit diesem Ausdruck ernsthaft Propaganda für den Nationalsozialismus betreibt. Es geht der Justiz und den Justizministern um etwas anderes: Es geht darum, kritische Geister und Regierungskritiker mit Hilfe der Justiz zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Und es geht um Einschüchterung und Abschreckung.
Spätestens seit der US-Doku über deutsche Staatsanwälte, die darüber feixen, wenn bei Bürgern Hausdurchsuchungen wegen Online-Posts stattfinden, sollte klar sein, dass wir in Deutschland ein Rechtsstaatsproblem haben und dass die Strafjustiz gegen Kritiker der Regierungspolitik missbraucht wird.
1. Die Leute müssen dann mit Strom/WP heizen.
2. Stromkraftwerke wurden leider gesprengt.
3. Benötigte Gaskraftwerke werden von EU verboten.
4. Preiswertes Gas ist sowieso verboten.
Trostpflaster: Die Maßnahmen verbessern das Wetter weltweit, großes Indianerehrenwort!
Wenn eine Staatsanwaltschaft aufgrund eines Witzes die Polizei nach knapp zwei Jahren zur Hausdurchsuchung vorbeischickt, erinnert das eher an autoritäre Regime als der Inhalt des Auslösers.
Es gibt bis jetzt noch immer KEINE Berichterstattung der #Tagesschau oder des #ZDF zur skandalösen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Es ist unerklärlich. Es ist eine Frechheit. Es ist gegen den gesetzlichen Auftrag. Dieses System ist nicht reformierbar.
Die Tagesschau berichtet weiterhin nicht über Norbert Bolz. Relevanter sind Krabben in Australien, die Müllabfuhr in Bulgarien und 1170 Fans spielen Catan. #OerrBlog
Medien geben Tipps für die besten Schau-Plätze - Zerstörung Atomkraftwerk Grundremmingen läuft. Eine Gesellschaft klatscht der Sprengung ihrer Grundlagen Beifall. https://t.co/dSG3DFjctI