Kurt v. Schleicher

Rechtsliberal/paläolibertär.
Für ein Europa freier Nationen, gegen Neosozialismus & Bückbürgertum.
Freiheit & Eigenverantwortung.
Zwischen Budanov und Milei.

[Kurt v. Schleicher @v_schleicher]

@Frohnmaier_AfD Es wäre günstiger gewesen, Konstantinopel zu unterstützen als später in Wien kämpfen zu müssen.

[Insulaner ☠️ @WurbsAndreas]

Wir bräuchten so langsam mal wieder einen erfolgreichen Kreuzzug.

[Kurt v. Schleicher @v_schleicher]

@jannibal_ Es liegt in der Natur des Menschen und diese lässt sich nicht ändern. Was es aber braucht ist etwas, das die Lücke der toten Religion besser füllt als Ideologien oder Lifestyle.

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Am schwersten wiegt im Rahmen der ganzen Sache das Versagen des BVerfG. Das ist gar nicht in erster Linie ein moralischer, politischer oder rechtlicher Vorwurf (das auch!) – am Unverständlichsten bleibt das institutionelle Versagen, der völlige Ausfall eines Versuchs der Selbstbehauptung als Verfassungsorgan!

Es ist ganz einfach: das Vermögen, eine bestimmte politische Partei für "verfassungsfeindlich" zu erklären und damit "aus den Spiel zu nehmen", ist beim BVerfG monopolisiert! Und daher durfte sich das BVerfG diese Monopol-Kompetenz von niemandem aus der Hand nehmen lassen, sondern muß sie verteidigen! D.h., es hätte v.a. darauf bestehen müssen, daß, so lange das BVerfG die AfD eben nicht für verfassungsfeindlich erklärt hat, keine Stelle jemals das Recht haben kann, sie dennoch so zu behandeln, als wäre sie es! Kein Innenminister, kein Verfassungsschutzamt, kein "Wahlausschuß"!

Die ganze Politik der etablierten Parteien gegen die AfD seit 2017 läuft auf den Satz hinaus: "Wir brauchen kein BVerfG, um die Konkurrenz zum 'Verfassungsfeind' zu stempeln! Das können wir ganz allein, zumal, wenn wir uns alle einig sind!".

Und das hätte das BVerfG allein aus Gründen der Selbstbehauptung niemals mitmachen dürfen. Gelegenheiten waren genug: Bundestags-Vizepräsident, Bundestags-Ausschußvorsitze, Parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrichtendienste, Alterspräsident, zuletzt: Fraktionssäle... - bei jeder dieser Gelegenheit hätte das BVerfG sagen können und müssen: so lange wir eine Partei nicht verboten haben, gilt strenge Gleichbehandlung!

Man muß es einmal so sagen, wie es eben ist: das BVerfG hat wieder und wieder versagt! Wenn es "ernst wird", erweisen sich seine Richter, die sich in Zeitungsinterviews gern als staatspolitische Akteure eigenen Rechts aufblasen, als Handlanger derjenigen Politiker, denen sie ihr Amt persönlich verdanken – denn in der "wehrhaften Demokratie" können sich die Politiker ihre Richter ja selber aussuchen.

Was man jedenfalls der Anti-Konkurrenten-Rechtsprechung des BVerfG eben anmerkt.

[Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪 @Dr_Rainer_Kraft]

Die Studie der Radiant Energy Group über die Wiederinbetriebnahmemöglichkeit von bis zu 14 Kernkraftwerksblöcken in Deutschland, die letzten Monat veröffentlicht wurde ist ja schon bekannt. Die Eckdaten sind folgende: Für ca. 40 Mrd. € könnten 14 Blöcke mit zusammen fast 19 GW zwischen 2031 und 2034 als gesicherte, zuverlässige und preiswerte (und ja, CO2 arme) Stromquelle in Deutschland wieder an das Netz gebracht werden. Das brauchen wir, das braucht die Wirtschaft in Deutschland. So weit, so bekannt.
Ich will aber auf eine Nebenbemerkung der Studie auf Seite 21 (dt. Version) eingehen.
Diese Inbetriebnahmeoption von 14 KKW-Blöcken bis ~2034 stellt das größte Potential zubaubarer, gesicherter und preiswerter Leistung dar, dass in der gesamten westlichen Hemisphäre existiert! Es wäre das einzige, dass sich auf der gleichen Stufe befindet wie die massiven und real existierenden Ausbaupläne die gerade jetzt in der VR China umgesetzt werden.
Da Energie und Strom die harte Währung der Zukunft sein werden (Stichwort KI) ist es nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und sogar darüber hinaus die ganze westliche Welt unerlässlich dass dieses Potential nicht verschenkt wird.
Die VR China wird diese Mengen an preiswerter Energie benutzen um seinen Standortvorteil zu verbessern. Wir können in diesem Konkurrrenzkampf es uns nicht leisten weiterhin auf teure Zufallsenergien zu setzen (und die Komponenten für diese minderwertige Stromversorgung auch noch aus China zu kaufen). Wir, Deutschland, Europa und die westl. Zivilisation brauchen diese große Menge an Strom bis Mitte des nächsten Jahrzehntes!

https://t.co/Wy4ngPspfa

[Jeremiah @Neodeutscher]

Friedrich Merz wird weiter erzählen, wie er erst durchgreifen würde, wenn er mal Kanzler ist.

[Argo Nerd @argonerd]

Deutschland remigriert nur seine eigenen Islamisten.

[Norbert Bolz @NorbertBolz]

Auf dem Tandem von selbstmörderischer Empathie (Gad Saad) und künstlicher Dummheit (Thomas Sowell) fahren wir in den Untergang des Abendlandes.

[Argo Nerd @argonerd]

Hätte fast diese verstörende Interaktion vergessen

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Was haben verbrecherisch-dumme Politiker nur aus unserem Land, aus Deutschland gemacht?

Wie haben wir – und die ganze Welt! – uns 1989/90 die Zukunft, die nächsten 30 Jahre vorgestellt? Wir haben uns vorgestellt, daß ein vollständig normalisiertes Deutschland, das die Bewältigung der Vergangenheit endlich abgeschlossen hat, die selbstbewußte Nation, selbstverständlich zur Zentralmacht Europas aufrückt. Als weltweiter "partner in leadership" der USA – Bush d.Ä. hatte genau das gewollt.

Und was ist stattdessen passiert? Wo stehen wir heute?

Ist das alles bis heute eine Reaktion auf die deutsche Einheit, ein Krieg gegen Normalisierung, selbstbewußte Nation und den Wiederaufstieg Deutschlands zu politischer Macht? Sollte auch hier etwas "Unverzeihliches" "rückgängig gemacht" werden?

Wer führt Krieg gegen Deutschland und das deutsche Volk? Die "Islamisten" sind doch allenfalls Bauern auf dem Schachbrett, denn niemand von denen könnte aus eigener Kraft herkommen und sich in Deutschland ansiedeln, wenn wir – also unsere Politiker, vor sich hergetrieben von den Medien – das nicht so haben wollten und erlauben würden.

Zugleich konzentriert sich die Aktionsbereitschaft des Staates – Stichwort: vorauseilende Kandidatur-Verbote bei Wahlen – darauf, die politische Opposition niederzuhalten, die die deutsche Katastrophe mit friedlichen Mitteln zur Sprache zu bringen sucht.

[@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 @BrennpunktUA]

Bekannte Islamisten-Apologeten in Deutschland kriechen bereits aus ihren Rattenlöchern und heucheln schon mal vorsorglich auf Social Media Betroffenheit über das Attentat auf den CSD in Berlin vor, weil sie schon ahnen, welche Nachricht wohl in den nächsten Stunden folgen wird.

[Die ganze Geschichte @GanzeGeschichte]

Nie habe ich Geschichtsfälscher Linnemann ("wir hätten das Wirtschaftswunder nicht so bekommen") so emotional gesehen wie hier. Nun wird er Bundesgesundheitsminister.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Karl Lauterbach ist ein Transferempfänger, der auf die Leute rhetorisch spuckt, die ihm sein Luxus-Leben finanzieren müssen.

[publicomag.com – Magazin für Gesellschaftsfragen @PublicoMag]

"Man sollte ihnen keine Träne nachweinen."
Erich Honecker über DDR-Ausreisende im Sommer 1989

[Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪 @Dr_Rainer_Kraft]

In der Sache hat er ja Recht, es führt kein Weg daran vorbei den jetzigen, irrigen Weg der sog. Energiewende zu verlassen. Ich kann mich aber natürlich auch an die Evonik Manager erinnern, die uns im Bundestag von den Segnungen der dekarbonisierten Chemieindustrie erzählt haben, die die sehr gerne durchführen werden, wenn der Staat mit ein paar Milliarden (und ein paar mehr) unterstützt.

https://t.co/peFNu65tfm

[Argo Nerd @argonerd]

Du kannst in Deutschland echt fast getötet werden und am nächsten Tag läuft dann der bereits vorbestrafte Täter wieder frei rum.

Wie kaputt kann ein System sein?

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Rechtsphilosophisch (und rechtshistorisch) wirft @UlrichVosgerau hier eine - in ihrer Relevanz nicht zu unterschätzende - Grundsatzfrage auf: Wo genau liegt der Geltungsgrund für Rechtsnormen in einer hoch kommunikativen Massengesellschaft?

Die Zeiten, in denen Menschen ihre Rechtsregeln innerhalb übersichtlicher Kleingesellschaften teils über Generationen hinweg in faktisch gelebtem Konsens ausarbeiteten, sind lange vorbei.

Aber auch die von der Bevölkerungsmasse nicht unmittelbar zu beobachtenden Regeln bei Hofe zur Verhaltenssteuerung von Majestäten, Adel und Klerus sind infolge technischen Fortschritts obsolet: Der große Lümmel ist heute via Internet oft schon in Echtzeit online Zaungast, wenn Eliten ihr Verhalten innerhalb des eigenen Milieus präsentieren.

Selbst der journalistische Filter der jungen Massendemokratie ist durch die dezentralisiert diskutierenden 'sozialen Medien' gegenstandslos geworden. Ob der dadurch erlittene Kontrollverlust der definierenden Klasse durch rigide digitale Restriktionen noch einmal wettzumachen sein wird, werden wir sehen; dieser Kampf um den Glauben und das Verständnis der Öffentlichkeit wird spätestens seit dem Corona-Fiasko und seiner Verschattung von Informationen immer offener ausgetragen.

Der gesellschaftlich nötige Grundkonsens zu allgemein als richtig akzeptierten Verhaltensregeln ist und bleibt aber das unverzichtbare Fundament der breiten Regelbefolgungsbereitschaft. Das bittere Wort von der "Postdemokratie" hat genau hier seinen Ort: Wird dieser Grundkonsens - wie es die Verfassung konturiert - von den Repräsentanten im Parlament durch Mehrheiten verbindlich ausformuliert? Oder ist die dahingehende Meinungsbildung inzwischen an einen anderen Ort verrutscht: Aus dem parlamentarischen Plenum in das soziale Medium?

Wäre dem tatsächlich so, dann bestünde die normative Regelungsmacht der einst definierenden Klasse nicht mehr über das Gesellschaftsganze, sondern nur noch über den eigenen Organisationsapparat. Eliten könnten dann nach außen hin nicht mehr akzeptierte Normen setzen, sondern nur noch faktisch Folgebereitschaft erzwingen. Weil eine entsprechende Durchsetzungsmacht in Gegenrichtung nicht formalisiert ist, wird der neofeudale Hofstaat zwar beobachtet, bleibt aber - im exklusiven Elitenkonsens - regulatorisch unbehelligt.

Wo solches Messen mit zweierlei Maß Platz greift, leidet die Einheit der Rechtsordnung. Das Thema will erörtert sein: Welche Rechtsregeln gelten - und welche nicht?

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Der "Demokratische Aufbruch" (DA), über den Angela Merkel in die Politik kam, galt ja vielen anderen und echten DDR-Oppositionellen als Stasi-Laden, also als Versuch der SED, angesichts der unaufhaltsamen Entwicklungen "am Ball" zu bleiben und notfalls auch auf den neuen Zug der Revolution gegen die SED einfach selbst aufzuspringen. Den "richtigen" Dissidenten fiel nämlich auf, daß der DA dann irgendwie gleich alles hatte, was sie selbst entbehrten: v.a. Kopiergeräte, aber auch Telefone und Faxgeräte...- Daß Wolfgang Schnur dann aufflog, schien das Mißtrauen zu bestätigen. Der stets etwas tumbe Rainer Eppelmann war vermutlich der einzige, der nie bemerkt hat, daß er als Pfarrer bei Teufels Großmutter nicht nur eingeladen, sondern dann auch noch gleich Vorsitzender war...

[Argo Nerd @argonerd]

Daß eiserne Tagesschau-Konsumenten die verstörenden Ereignisse dieser Woche nicht wirklich mitbekommen haben: geschenkt, weil normal.

Was aber wirklich beunruhigt, ist die sich aufdrängende Frage, ob die hohe Politik das alles überhaupt noch wahrnimmt.

[Torsten Heinrich @Inclutus]

Womöglich eine der dümmsten Entscheidungen Selenskyjs seit der nicht durchgeführten Mobilmachung vor Beginn der Invasion. (*)

(*) Die wenigstens politisch verständlich war.