Virgilo B.

[Furkan Yildirim @FurkanCCTV]

Im März hat das EU-Parlament die Massenüberwachung deiner Chats abgelehnt. 311 zu 228. Am Donnerstag wird genau dasselbe Gesetz trotzdem beschlossen. Der Trick dahinter ist völlig legal. Und die Abstimmung wurde auf den Tag gelegt, an dem viele Abgeordnete schon im Urlaub sind.

Worum es geht: Seit 2021 erlaubte eine EU-Ausnahmeregelung Konzernen wie Meta, Google und Microsoft, private Nachrichten ohne jeden Verdacht automatisch zu durchsuchen. Offiziell zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Gescannt wurden dabei Chats, Mails und Fotos aller Nutzer, die sogenannte Chatkontrolle 1.0. Das EU-Parlament verweigerte im März die Verlängerung, am 3. April lief die Regelung aus. Seitdem ist dein digitales Briefgeheimnis wiederhergestellt.

Für die EU-Regierungen war das offenbar kein akzeptabler Zustand.

Weil eine ausgelaufene Verordnung rechtlich nicht verlängert werden kann, beschloss der Ministerrat am 2. Juli einen formal neuen Gesetzesvorschlag, der inhaltlich identisch mit dem abgelehnten Text ist. Der Beschluss fiel im schriftlichen Umlaufverfahren, ohne öffentliche Debatte. Der Kniff hat einen weiteren Vorteil: Ein formal neuer Vorschlag überspringt Kontrollschritte wie die Stellungnahme der Datenschutzaufsicht.

Eingefädelt wurde das Manöver von der konservativen EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) um Manfred Weber. Am 17. Juni bat sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das Dossier wieder aufzunehmen. Einen Tag später warb Metsola beim EU-Gipfel dafür, die Mitgliedstaaten zogen nach. Heute Mittag stimmte das Parlament in Straßburg mit 331 zu 304 Stimmen für ein Dringlichkeitsverfahren. Die finale Abstimmung folgt am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.

Und hier steckt die eigentliche Mechanik. Das Verfahren befindet sich in zweiter Lesung. Um den Text zu stoppen oder zu ändern, braucht das Parlament eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Den Befürwortern reicht eine einfache Mehrheit der Anwesenden. Am letzten Tag vor der Sommerpause sind erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist. Jede leere Bank zählt damit faktisch für die Überwachung.

Besonders unangenehm wird es beim Blick nach Berlin.

Öffentlich gibt sich die Bundesregierung beim Thema zurückhaltend. Nach Recherchen von Netzpolitik(.)org wies das Bundesministerium des Innern die deutsche Vertretung in Brüssel jedoch an, sich für die schnellstmögliche Wiedereinführung einzusetzen. In der Weisung heiße es wörtlich, die Wiederherstellung der alten Rechtslage habe "höchste Priorität".

Bleibt die Frage, wie gut das anlasslose Scannen überhaupt funktioniert hat. Die Antwort liefert die EU-Kommission selbst.

Laut ihrem eigenen Evaluierungsbericht vom November 2025 stammten rund 99 Prozent aller Chat-Meldungen an europäische Polizeibehörden von einem einzigen US-Konzern: Meta. Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete, dass 48 Prozent der gemeldeten Chats strafrechtlich irrelevant waren. Die Kommission dokumentierte Fehlerquoten der Scan-Algorithmen zwischen 13 und 20 Prozent. Und von Milliarden gescannter Nachrichten waren nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen 0,0000027 Prozent tatsächlich illegales Material.

Milliarden durchleuchtete private Nachrichten für eine Trefferquote mit sechs Nullen hinter dem Komma.

Der neue Entwurf sieht zusätzlich vor, dass einmal aufgedeckte Daten bis zu zwölf Monate gespeichert werden dürfen. Auch dann, wenn sich der Verdacht als falsch herausstellt, und das passiert laut BKA in fast der Hälfte der Fälle.

Dabei ist die Regelung, über die am Donnerstag abgestimmt wird, nur die Vorstufe. Parallel verhandeln Rat, Parlament und Kommission über die Chatkontrolle 2.0: verpflichtendes Scannen für alle Anbieter, auch bei verschlüsselten Diensten wie WhatsApp, Signal oder Threema. Möglich wäre das nur mit sogenanntem Client-Side-Scanning, einer Technologie, die deine Nachrichten direkt auf deinem Handy durchsucht, bevor sie überhaupt verschlüsselt werden. Der nächste Verhandlungstermin steht für Ende September.

Wer jetzt durchsetzt, dass private Kommunikation ohne Verdacht durchleuchtet werden darf, legt die Grundeinstellung für alles fest, was danach kommt.

Im März hat das Parlament Nein gesagt. Im Juli wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Am Donnerstag entscheidet sich, ob ein demokratisches Nein in der EU noch etwas wert ist.

Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. �

[marc friedrich @marcfriedrich]

Wer will so eine EU, die so gestrickt ist und agiert?

[marc friedrich @marcfriedrich]

Pointiert

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪🚨 LETZTE CHANCE: EU‑Regierungen wollen #Chatkontrolle MORGEN durchdrücken. Forscher warnen.
⏳ Noch 21 Stunden.
📞 Rufe Abgeordnete an, die als „UNTERSTÜTZT“ markiert sind — fordere ein NEIN zur Dringlichkeit: https://t.co/99zjcKJIzk
📰 Details: https://t.co/eDgvQ92iPP

[marc friedrich @marcfriedrich]

Die EU ist undemokratisch

Es wird solange abgestimmt bis das Ergebnis passt

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Bitcoin wird mindestens seit 2013 als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG behandelt, mit Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Wer Bitcoin gezielt aus dieser Systematik herauslösen will, hat ein Problem mit Art. 3 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pendlerpauschalen-Entscheidung 2008 klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht.

[IR. @LeoPhoenix31]

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[Virgilo B. @virgilthode]

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[apsk32 @apsk32]

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As an engineer I look for signals that allow me to measure physical processes.

The fact that bitcoin's price has followed a power law for more than 10-years points to a physical process in the growth of the network. Something fundamental to the way it grows.

This relationship between prices and the power law is not normal in financial markets.

To me, the power law support is the intrinsic value of the network, the value when all the hope and hype is gone.

I use time to assess the current price relative to the intrinsic price.

Ask yourself, "how long will it be before the current price is under the support?" You can calculate that answer simply by using the equation of the power law. This method tells you how long it it will be, in the worst case, before prices move higher. How long it will be before prices are forced higher by the support.
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Prices are often well above the support. In the 2017 and 2021 bull cycles, bitcoin's price was 5-years ahead of the support line.

The 4-year cyclic pattern of the bull markets point to a peak in late 2025. By the end of 2025, being 5-years ahead of the support line is equivalent to a bitcoin price of $300,000.