Antwort der Bundesregierung auf unsere "Kleine Anfrage" zu #CumCum und was nun getan wird: bleibt leider sehr vage und unkonkret.
Das heißt: wir müssen und werden trotz sichtbarer Bekenntnisse von Finanzminister #Klingbeil, etwas zu tun, auf jeden Fall dran bleiben! 1/3
Barbarische Raketenangriffe auf Kyjiw haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Unsere Eltern berichten von höllischen Nächten. Wollte da etwa jemand Moskau nicht endlich in die Schranken weisen, um diese haarsträubenden Kriegsverbrechen zu beenden? Einen friedlichen Sonntag
In other news: Kaum ist die neue Regierung im Amt schreddert die Bahn ihren Fernverkehr: Sitzplätze im IC sollen halbiert werden, ICEs verscherbelt werden. Mehr Fahrgäste auf der Schiene wird man so nicht erreichen. Danke Schwarzrot für nichts. https://t.co/vWwWQuqhQm #bahn
Die letzte Mehrheit der Mitte zerbrach in der Weimarer Republik 1930, weil sie sich nicht über einen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung einigen konnte.
Die letzte Mehrheit der Mitte wird in der Bundesrepublik 2025 nicht daran zerbrechen, dass "Omas gegen Rechts" in Buxtehude 5.000 Euro für das Modellprojekt "Stark gegen Rassismus" bekam. Oder? ODER?😱
Die Annäherung von Trump an Putin ist eine Zäsur. Wir müssen alles dafür tun, den Frieden in Europa zu schützen. Deutschland & die EU müssen jetzt entschlossener handeln und deutlich mehr Geld in die eigene Sicherheit und die unserer Partner investieren.
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Heute habe ich genau eine #Kanzlerrede gehört. Robert Habeck ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Mit klaren Visionen für Klimaschutz, bezahlbares Leben, Bildung, Zukunftschancen für Kinder und echte Gleichberechtigung. Er setzt ein starkes Zeichen gegen rechten Populismus.
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
Hier ist er ⤵️
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"Deutschland hat es immer noch nicht kapiert – und schafft seine Industrie weiter selbst ab."
Seit Jahren bin ich absolut verblüfft, wie schnell große Teile der deutschen Industrie auf den moralischen Zug der Selbstabschaffung aufgesprungen sind, der sie sehr offensichtlich direkt in die Bedeutungslosigkeit führt.
Besonders die Automobilindustrie hat sich teilweise sogar selbst in eine moralische Ecke manövriert und gibt freiwillig jahrzehntelang aufgebaute Stärken auf.
Die dramatischen Folgen sind längst sichtbar: Werksschließungen, Jobverluste und die Abwanderung der Industrie bedrohen unseren Wohlstand. Einsicht? Fehlanzeige.
Statt einer vernünftigen Gegenposition haben viele Industrieführer vorauseilend den Kopf eingezogen. Das ist der falsche Weg.
Natürlich müssen wir Lösungen für weniger Emissionen finden und möglichst umweltschonend produzieren. Aber nicht, indem wir alles Bestehende zerstören.
Bei meinem Unternehmen ARTHUR zum Beispiel entwickeln wir Wasserstoffbusse für emissionsfreie Mobilität und verbinden dabei deutschen Ingenieursgeist mit Umweltschutz. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Wir packen mit unserem technischen Sachverstand an und schaffen Lösungen. Aber wir zerschlagen dabei nicht das Fundament unseres Erfolgs.
Ohne eine starke deutsche Industrie fehlt nicht nur Deutschland das Geld für nachhaltige Nachhaltigkeit, sondern auch Europa. Traurigerweise sind übrigens nur wir so dumm und hysterisch in Sachen Klimaschutz um jeden Preis. Schauen Sie sich in Europa oder auf der Welt um und nennen Sie mir ein Land, das im Namen des Umweltschutzes aktiv seinen Wohlstand einstampft.
Was die deutsche Industrie jetzt braucht:
- Die Rückkehr zu unternehmerischer Vernunft.
- Die Freiheit, den Kunden selbst entscheiden zu lassen.
- Ein Streben der deutschen Wirtschaft nach Gewinn und Wachstum.
Es wird Zeit, dass wir in Deutschland wieder lernen, wirtschaftliche Realität über moralische Ideologie zu stellen.
#Industrie #Wirtschaft #Deutschland #Nachhaltikeit #Umweltschutz
Dem ÖRR kann man auch mal zustimmen: SPD und Grüne müssen #Merz dankbar sein. Die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlässt, ist richtig. #noafd#bundestag#Demokratie#Brandmauer
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Liebe @ARD und @ZDF, bei diesen ARD-Deutschlandtrend-Zahlen wäre es eine Frechheit, ein Kanzler-Duell ohne @habeck4kanzler zu veranstalten. Jetzt ist der Moment, das zu ändern.
Wer es ernst meint mit Deutschlands Sicherheit, riskiert sie nicht für den eigenen Machterhalt. Ich erwarte als #Brandenburgerin von Ministerpräsident #Woidke ein klares Bekenntnis, dass seine künftige Regierung den #Frieden Europas schützt und die #Ukraine nicht Putin opfert.
Ministerpräsident #Woidke hat seine Gesundheitsministerin am Freitag im Streit um die Krankenhausreform entlassen. Woidke will den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen, #Nonnemacher nicht, denn die befürchtet....
Friedrichstraße heute morgen…
Es ist so unglaublich, wie die CDU diese Straße in eine völlige Katastrophe verwandelt hat!
Und das soll uns als leuchtendes Vorbild gelungener Verkehrspolitik verkauft werden 😡