"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz"
Hallo Lügenfritz,
Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren.
Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen?
PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren.
Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat.
Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite).
@yarvin_stoltz Hey.
Das Frankfurter Bahnhofsklo wird meiner Meinung nach aktuell gut gepflegt. Und durch die 1,50 Euro Nutzungsentgeld findet auch eine Selektion statt.
Der Boykott-Aufruf von Esken gesendet aus dem Bundestag, ist absolut undemokratisch.
Die wirren Gedanken von Janosch Dahmen sind gefährlich.
Es sind nicht nur Rechte, die freie Presse hassen. Auch bei SPD und Grünen gibt es sie.
@welt@EskenSaskia@janoschdahmen
Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern.
Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird.
Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen.
Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit.
Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.
Wenn du 70k im Jahr machst, bissle Familie hast und in München lebst, dann darfst du am Wochenende noch die Hafermilch aufschäumen – für so lächerliche Paralleluniversum-Figuren wie Klamroth –, die dir anschließend in den Rücken fallen und dir unterstellen, du seist reich.