als die CDU und insbesondere Merz so unbedingt die Ampel ablösen wollten, nichtmal bis zum Ende warten konnten, befürchtete ich, daß es schlimm werden könnte.
Nun ist Merz mit seiner Regierung seit über einem Jahr im Amt, viele Reformen wurden beschlossen, einige Vorschläge liegen auf dem Tisch und ich muß sagen, es ist nicht so schlimm gekommen, wie erwartet.
Es wurde viel, sehr viel schlimmer.
Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardärinnen und Milliardäre wuchs NUR im Jahr 2025 um 30 % auf insgesamt 840,2 Milliarden US-Dollar.
Für 172 Personen.
Der Pflegeversicherung fehlen 10 bis 20 Mrd. im Jahr.
Für die Pflege von rund 6.000.000 Personen.
Nur für Perspektive.
Wenn die Medien ihre Aufmerksamkeit für eine Partei, die irgendwo zwischen zwei und drei Prozent herumdümpelt, wieder auf ein angebrachtes Maß herunterschrauben, löst sich das Problem Kubicki-FDP ganz von allein.
Bei Wagenknecht und dem BSW hat das auch Wunder bewirkt. Just saying.
"In Deutschland ist Klimaschutz angeblich Ideologie und Sozialismus. In China ist Klimaschutz knallharte Industriepolitik und Kapitalismus. Ja, die Deindustrialisierung ist real, sie wird aber nicht von Klimaaktivisten betrieben, sondern von all denen, die versuchen uns länger am fossilen Tropf zu halten."
es wird immer nur darüber geredet wie stark die AfD ist und nie darüber, wie peinlich es ist, dass ein paar hundert gut bezahlter Berufspolitiker samt haufenweise Mitarbeiter seit über 10 Jahren keine einzige funktionierende Strategie gegen ein paar Standard-Rechte hinbekommen
3,5 Jahre hat die Union die Ampel und besonders die Grünen zum Hauptgegner erklärt.
In der Migrationspolitik hat sie zentrale AfD-Frames übernommen oder verstärkt.
Seit einem Jahr regiert sie selbst. Mit der SPD. Trotzdem bleiben SPD, Grüne und Linke für Teile der Union die bequemeren Feindbilder.
Und nun, fünf Monate vor Sachsen-Anhalt, erkennt man plötzlich, wie gefährlich eine AfD-Regierung wäre.
Aber genau das ist der Punkt:
Wer jahrelang demokratische Konkurrenten delegitimiert, Kulturkampf normalisiert und Rechtsaußen sprachlich hinterherläuft, darf sich nicht wundern, wenn Bürger irgendwann glauben, die AfD sei nur die konsequentere Variante.
Jetzt geht es nicht mehr um Parolen.
Jetzt geht es um Polizei, Verfassungsschutz, Verwaltung, Schulen, Medienfreiheit und den Zugriff auf den Staat.
Die Erkenntnis kommt spät.
Verdammt spät.
https://t.co/1Qrd7WmgpH
Nach der #Amokfahrt in #Leipzig hat der Weiße Ring ein #Spendenkonto für die Betroffenen eingerichtet.
Unterstützt werden sollen Opfer und Angehörige in einer schweren Zeit.
#leipzig#le0405 https://t.co/mM4UbK7kvT
Seitenwechsel:
Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (#FDP) ist vom Fusionsenergie-Unternehmen Focused Energy als Lobbyistin registriert worden.* „Ihr Netzwerk" werde helfen, den Wettbewerbsvorsprung weiter auszubauen, so das Start-up**. 🧵
Als das Thema Klimawandel groß war, wuchsen die Grünen extrem schnell.
Als Gegenbewegung haben Union und Rechte Presse das Thema Migration groß gemacht - und damit wuchs die AfD extrem schnell.
Die AfD ist nur deswegen so groß, weil die Union den Grünen den Erfolg nicht gönnte.
Ein letzter Gedanke von mir für heute Nacht, bevor der Vorhang fällt.
Ich glaube fest daran, dass es in CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken genug Menschen gibt, die längst verstanden haben, dass unser Sozialstaat echte Reformen braucht.
Nicht Kürzungen.
Nicht Parolen.
Nicht das übliche Herumdoktern am bestehenden System.
Sondern einen ehrlichen Umbau.
Weg von einem System, das fast alles auf Arbeit und Löhne lädt. Hin zu einer breiteren, demografiefesten Finanzierung, die auch Kapital, hohe Einkommen, große Vermögen, Selbstständige und Beamte fair einbezieht.
Das Problem ist nicht, dass es diese Ideen nicht gibt.
Das Problem ist, dass zu viele Menschen mit diesen Ideen nicht dort sitzen, wo entschieden wird.
In den Führungspositionen der Parteien regieren zu oft Umfragen, Machtlogik und Angst vor der nächsten Schlagzeile. Dabei könnte genau eine parteiübergreifende, ehrliche Reformpolitik die Menschen wieder mitnehmen.
Denn die Mehrheit weiß doch längst: So wie es ist, bleibt es nicht stabil.
Aber wer Reform sagt und Kürzung meint, verliert Vertrauen.
Wer nur nach unten tritt, stärkt am Ende genau den blauen Balken, der keine Alternative ist.
Wenn demokratische Parteien wieder ernsthaft zuhören, ehrlich erklären und faire Lösungen anbieten würden, könnten sie viel zurückgewinnen.
Nicht mit Show.
Nicht mit Feindbildern.
Sondern mit Realitätssinn.
Vielleicht wäre das der Anfang: weniger Parteitaktik, mehr Verantwortung.
Weniger Angst vor Reformen.
Mehr Mut, die breite vernünftige Mitte dieses Landes endlich ernst zu nehmen.
Es gibt das Argument, schlimmer als jetzt könne es nicht werden deshalb AfD
So haben die Brexit-Briten und die Trump-Amerikaner auch argumentiert – und es wurde sehr viel schimmer
Der Grund, warum der notorische Lügner und Betrüger Donald Trump sein soziales Netzwerk "Truth", also "Wahrheit", nennt, ist derselbe, warum Hitler seine Partei als "sozialistisch" bezeichnete, die DDR angeblich "demokratisch" war und CDUCSU "christlich":
Man täuscht Dummgläubige
Genau deswegen ⬇️ nicht mehr über jeden Stock springen, der uns hingehalten wird
Söder frißt?
Spahn will Atomdebatte?
Stattdessen:
Was bieten WIR an?
Was können wir besser als BuReg & Rechts?
Kluge Frau, übrigens