@cjn60@heraskevych Sorry. Rule 50 does not protect the expectation of the visitors but the political neutrality of the games. If you believe black armbands are allowed pictures on helmets must be allowed to. Both signs serve the same purpose.
@heraskevych Rule 50 of the Olympic Charter of IOC prohibits any kind of demonstration or political, religious, or racial propaganda in Olympic sites, venues, (…) to maintain the neutrality of the Games - but not the memory of innocent victims in #Ukraine or #Israel on a helmet
@RobKoehler2@declan_hill Everything must change so that everything can stay the same comes from the novel *The Leopard* by Giuseppe Tomasi di Lampedusa (filmed with Burt Lancaster). Much in life is like that. Make it look like something is changing so that things can stay the same - also sports integrity
@dietmar_hipp@olivergorus Damit dürfte die Durchsuchung zum Auffinden von Beweisen zumindest ungeeignet sein. Ob sie bewusst anderen Zwecken dient, ist damit nicht gesagt, ist aber diskussionswürdig
@dietmar_hipp@olivergorus Das Endgerät synchronisiert seine Inhalte vom Server des Providers, z.B. X. Dass sich der Inhalt auf dem Server und dem Stream des Beschuldigten befindet, ist bereits durch die Anzeige bewiesen. Wer es gepostet hat, lässt sich durch das Endgerät nicht beweisen.
@TobiasHuch Das würde die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach der StPO rechtfertigen. Wenn sie das aber in der Urteilsbegründung erwähnt hat, wäre es dafür zu spät.
@CLeiserfluss 2/2 an, nicht leistungsfähig zu sein.
Ob der Staat den Erstattungsanspruch überhaupt geltend gemacht hat, ist nicht bekannt, also auch nicht die Größe des Problems. Wenn Politik Entzug des Führerscheins androht, dürfte das verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar sein.
@CLeiserfluss 1/2 „Der Staat hat im letzten Jahr nur 17% der Unterhaltsvorschusszahlungen von den Unterhaltspflichtigen zurück holen können.“ Die Gründe dafür sind nicht offiziell bekannt. 43% der Unterhaltspflichtigen, die keine Zahlungen leisten, geben bei nicht repräsentativen Befragungen
@TiloJung 50-100% scheint falsch zu sein. Nach UNOPS finden 87% der Hilfsgüter in GAZA nicht ihr bestimmungsgemäßes Ziel sondern kommen innerhalb GAZAs abhanden. https://t.co/UtQoYgR8j1 UN2720 Monitoring & Tracking Dashboard
@DirkKropp@KubickiWo Mit dem “und?” hast du das Problem gut beschrieben. Es war offenkundig rechtswidrig, aber weil es die Omas gegen Rechts waren, interessiert es die Öffentlichkeit nicht. Damit stellt man den Rechtsbefolgungsanspruch zur Disposition des Einzelnen. Nützt es, ist der Rechtsbruch ok.
"Dürfen #NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein..."
Interview auf @CHBeckRecht-Aktuell.
#Leseempfehlung!
https://t.co/La52MQElOx
Ich freue mich sehr, zum dritten Mal in Folge im Handelsblatt #BestLawyers-Ranking in der Kategorie #Sportrecht und 2025 erstmals als Anwalt des Jahres #Sportrecht ausgezeichnet worden zu sein. Wie immer ich das gemacht habe. 😁