H.P.Wilbert

[@berndrae.bsky.social 💯%EE2030 in Bürgerhand @BerndRae]

Via FB:

Jens, es reicht.

Wieder Jens Spahn. Wieder geht es um öffentliche Gelder, exklusive Netzwerktreffen und diese merkwürdige Vorstellung, Transparenz beginne erst dort, wo Journalisten lange genug nachfragen.

CORRECTIV machte öffentlich, dass Spahn seit 2018 fünfmal an Treffen des „Dialog“-Netzwerks um Peter Thiel teilgenommen hat. Zwei davon als Bundesgesundheitsminister: 2018 in Irland und 2019 in Italien. Die vollständigen Reisekosten beider Reisen – 2.935,57 Euro für Flug, Fahrt und Tagegeld – zahlte der Bund.

Richtig interessant wird es bei der Reihenfolge. Spahns Irlandreise war nach aktuellen Recherchen bereits seit April 2018 geplant. Die Kommunikation über ein Treffen mit dem irischen Gesundheitsminister begann offenbar erst im Juli. Für ein ebenfalls als dienstlich angeführtes Treffen mit dem damaligen Premierminister Leo Varadkar findet sich in dessen Büro laut Recherche keine Dokumentation.

Dann ist da noch das Geld. Für solche Netzwerktreffen können laut t-online üblicherweise bis zu 15.000 Euro pro Person und Konferenz anfallen. Spahn selbst zahlte nach Angaben seines Sprechers jeweils nur einen niedrigen dreistelligen Betrag.

Man muss dafür keine komplizierten Zusammenhänge konstruieren. Ein Blick auf den Kalender reicht.

Was war zuerst da: die Dienstreise oder das Netzwerktreffen? Warum wurde der Termin mit dem Gesundheitsminister offenbar erst Monate nach Beginn der Reiseplanung organisiert? Wie kam Spahns niedrige Teilnahmegebühr zustande? Und was wurde bei diesen Treffen eigentlich besprochen?

Das sind keine Petitessen. Natürlich darf ein Minister Netzwerke pflegen. Aber sobald der Steuerzahler die Reise bezahlt, möchte ich verdammt noch mal wissen, warum er dort war und was daran dienstlich war.

Wer Minister ist, verwaltet nicht sein eigenes Geld. Er verwaltet unseres.

Transparenz ist keine freundliche Zugabe für neugierige Journalisten.

Sie ist verdammte Pflicht.

#JensSpahn #CDU #Transparenz #Steuergeld #Lobbyismus

https://t.co/BAZgL28XcU

[0⚡7 @0_7_user]

Dass die AfD in zwei Bundesländern stärkste Kraft wird und es seit Tagen trotzdem nur um die Linke geht, zeigt ziemlich eindrücklich, wie es um unsere politische Debattenkultur steht.

[Lupine @lupus_woelfin]

Ich fasse zusammen:

CDU/CSU stimmen in Parlamenten mit der AfD gemeinsam ab.

Sie boykottieren ein AfD-Verbot

Sie wollen die Linke in Berlin verhindern, verweigern sich aber Verhandlungen gegen die AfD.

Das ist nicht mehr Steigbügel halten, sondern in den Faschismus reiten.

[Nurder Koch @NurderK]

Während Talkshows seit Wochen so tun, als sei Vergesellschaftung entweder unbezahlbarer Sozialismus oder ökonomischer Wahnsinn, setzt sich @tom_krebs_ bei @JungNaiv hin & erklärt einfach mal, wie es tatsächlich funktionieren kann. Nicht 30 oder 40 Milliarden Marktwert. Rund 13,5 Milliarden Euro Entschädigung auf Basis eines gemeinwohlorientierten Ertragswerts. Finanzierung über die Wohnungsbestände selbst. Zins und Tilgung aus den Mieteinnahmen. Keine Kürzungen im Landeshaushalt nötig. Genau solche Erklärungen fehlen in den großen Talkshows fast völlig. Da wird lieber „Enteignung!“ gerufen und Panik vor Investoren geschoben, statt einmal ernsthaft durchzurechnen, was Art. 15 GG praktisch bedeuten kann.

[Renate Hupfeld 💚💜 @RenateHupfeld]

Habeck kommenden Sonntag bei Miosga ‼️

[Marc @vollmarcant1]

#marcant #fyp #interview

[Mel Aura @mel__aura]

Tja, ihre eigene Partei macht sie in Heidenau unsichtbar. Es ist ein Skandal!

[Bruno Heidlberger @heidlberger_dr]

Laut Recherchen von Correctiv wurden mindestens 34 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) in den Strukturen und Reihen der AfD identifiziert. Es handelt es sich um hauptamtliche Kräfte (darunter auch Offiziere im besonderen Einsatz)

[Herr Ha aus Be 🇪🇺 @herr_ha_aus_be]

Polens Außenminister @sikorskiradek richtet sich mit deutlichen Worten an #Russland: „Sie können diesen imperialen, selbst gewählten Krieg jederzeit beenden“.

#Putin|s mörderischer Angriffskrieg darf niemals Erfolg haben.

#SlavaUkraïni 🇺🇦🤝🇪🇺

[@berndrae.bsky.social 💯%EE2030 in Bürgerhand @BerndRae]

Via FB:

Am selben Tag, an dem Carsten Linnemann Eltern und insbesondere Alleinerziehenden erklärt, dass die zusätzlichen Kinderkrankentage wieder gestrichen werden sollen, fehlt Jens Spahn im Haushaltsausschuss.

Als Grund soll dort ausgerechnet die Erkrankung seines Kindes genannt worden sein. Spahn selbst sagt, er sei lediglich „aus familiären Gründen“ entschuldigt gewesen. Und währenddessen? Sardinien.

Alter Falter. Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich davon halten soll.

Entweder Jens Spahn besitzt das schlechteste politische Timing der Republik oder ihm ist inzwischen vollkommen egal, welches Bild dabei entsteht.

Und offenbar reicht es mittlerweile sogar seinen eigenen Leuten: Eine Mehrheit der Unions-Haushaltspolitiker wollte ihn aus dem Haushaltsausschuss entfernen. Nur durch eine weitere Chance von Fraktionschef Thorsten Frei darf er vorerst bleiben. Laut ARD gilt er dort jetzt als „auf Bewährung“.

Jens Spahn ist jetzt auf Bewährung. In der eigenen Fraktion.

Vielleicht reden wir also längst nicht mehr über schlechtes Timing. Vielleicht reden wir über ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem.

#Politik #Deutschland #CDU #JensSpahn #Kinderkrankentage

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Ich versuche das nochmal kurz zu verstehen, vielleicht kann mir jemand helfen:

In Berlin möchte die Union gerne mit SPD und Grünen zusammenarbeiten, damit die Stadt nicht in „linke Hände“ fällt.

In Sachsen-Anhalt lehnt man eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ab, damit das Land in die Hände von Rechtsextremisten fällt.

Hab ich das so richtig verstanden @thorsten_frei ?

[Nurder Koch @NurderK]

Fünf Minuten Tagesthemen über die Linke und ihren angeblichen Antisemitismus. Stolperstein-Verbot in Heidenau und bundesweite Proteste gegen die Wehrpflicht zusammen: eine Minute. Jens Spahns Urlaub während einer Ausschusssitzung? Kein Thema. Aber die Linke? Wieder minutenlang. Irgendwann muss man nicht mehr nur über einzelne Beiträge reden, sondern darüber, welche Themen der öffentlich-rechtliche Rundfunk groß macht und welche er klein hält.

[AllyAgainstHate @AllyAgainstHate]

Man kann @dieLinke wirklich für vieles kritisieren. Aber sie ist immer noch eine demokratische Partei.

Die @CSU baut trotzdem eigens eine Website gegen sie, spricht von „linkem Irrsinn“ und warnt @spdbt und @gruene_berlin davor, „Steigbügelhalter von Enteignern“ zu werden.

Gleichzeitig sitzt man in Rosenheim mit @AfD-Stadträten am Biertisch und stößt gemeinsam an.

Dabei dokumentiert der Bayerische Verfassungsschutz bei AfD-Politikern wie Benjamin Nolte und Franz Schmid Kontakte zum rechtsextremistischen Vorfeld, unter anderem zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung.

Das ist echt ein bemerkenswerte Widerspruch, Herr #MartinHuber.

Links reicht ein umstrittenes Parteiprogramm für eine eigene CSU-Website und den Vorwurf, jemand werde zum „Steigbügelhalter“.

Rechts gibt es dokumentierte Kontakte ins rechtsextremistische Milieu, und in Rosenheim offenbar trotzdem einen gemeinsamen Platz am Biertisch.

Die Prioritäten wirken ziemlich eindeutig. Gegen links die große Kampagne. Gegen rechts die Maß Bier.

O’zapft is 🍻

https://t.co/pV5cncyLkp

[Nasir Ahmad @_nasir_ahmad_]

Nein, Herr Rhein. Wir müssen über die CDU sprechen.

Über Jens Spahn und seine Maskendeals. Milliardenrisiken für den Steuerzahler. Und während einer Sitzungswoche? „Krank geschrieben“ im Urlaub auf Sardinien.

Über Thomas Bareiß. Unfall. Drei Verletzte. Drogen im Spiel. Laut Staatsanwaltschaft Hinweise auf ein synthetisches Betäubungsmittel in seinem Blut. Gegen ihn wird ermittelt.

Oder über CDU-Stadträte in Heidenau, die gemeinsam mit der AfD gegen weitere Stolpersteine vorgingen.

DAS ist IHR Stadtbild, Herr Rhein.

Hören Sie auf, ständig Migration zum Problem zu erklären. Räumen Sie erstmal in Ihrer EIGENEN Partei auf.

#NiemalsCDU

[Mel Aura @mel__aura]

Es ist ein riesen Skandal!

[Der Kobold @Klimakobold]

Sehr starkes Statement von den Linken zur aktuellen Hetzkampagne gegen die Partei!
#Linke #Berlin #Antisemitismus #Koalition

[Nurder Koch @NurderK]

.@HeidiReichinnek zu Dobrindt: „Sie haben bewusst EU-Recht gebrochen und den Familiennachzug ausgesetzt.“

Dobrindt: „Kümmern Sie sich um Ihren Antisemitismus.“

Was für ein lächerlicher Mann.

[Catfella 📯 🇺🇦🤝🇩🇪🇨🇦 @SusanneM0905]

Katharina Dröge 👏👏👏

https://t.co/PuUv0reqBu

[Omas gegen Rechts Leipzig @OmasGgRechtsLE]

📢 Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier: Schützen Sie uns vor der AfD! Unterzeichnet die Petition und zeigt: Wir lassen uns nicht spalten! Jetzt mitmachen & teilen! #LAUTgegenRechts (AI) #prüf #Demokratie #Steinmeier https://t.co/AVTfq0yQz0