"Die Deutschen sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte Welt Kostgängern sollen sie aufkommen."
@BMG_Bund@Tinimaus1110@ninawarken Erst die Karre gegen die Wand setzen und wer darf es wieder bezahlen? Die einfachen Bürger!
Nur die Politiker tragen die Schuld daran, was gerade in Deutschland abgeht!!!
@MedienfuzziShow@_Prophet_1483 Die pädophilen Menschen zeigen uns deutlich, dass es sie nicht juckt, dass wir es sehen! Merkt euch die Gesichter, es wird ein Rechtsstaat kommen, der diese Geschöpfe des Bösen dahin verfrachten wird, wo sie hingehören… ins Gefängnis!!!
DAS IST RICHTERIN MAGGIE SCOTT
Sie ließ den Kindervergewaltiger Daniel Cieslak, der ein 12-JÄHRIGES Mädchen vergewaltigt hat, FREI AUS IHREM GERICHTSSAAL GEHEN. Aber raten Sie mal? Nicht nur das!
Sie erteilte ihm einen ABSOLUTEN FREISPRUCH, obwohl er SICH SCHULDIG GEBEKENNT hatte.
Sie sorgte auch für Empörung, indem sie den algerischen Vergewaltiger Hamadache Hamza dafür lobte, dass er sich in Britannien niedergelassen und ein Friseurgeschäft aufgebaut hat.
Sie sagte, dass der Räuber „Anerkennung“ verdiene, weil er seinen „sehr schwierigen Hintergrund“ überwunden habe, um zu einem erfolgreichen Unternehmer in Schottland zu werden
Quelle @FreyjaBakke
Entlarvend: Polizisten, die unbescholtenen Bürgern das Tragen unserer Nationalflagge verbieten. Macht euch eins klar: niemals hätten sie es gewagt, dem Mann die Passage zu verbieten, ihn anzufassen, hätte er die Regenbogenfahne getragen. Aufwachen!
CDU-Parlamentspräsidentin Klöckner hat alle nach außen sichtbare Deutschlandfahnen im Bundestag verboten. Meine steht am Fenster und da bleibt sie auch. Jetzt erst recht!
#AfD#Deutschlandfahne
Wir sind äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend und Parlament“ in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Mehrere der jugendlichen Teilnehmer, die von der AfD-Fraktion für das Planspiel nominiert worden waren, berichten von üblen Beschimpfungen und Beleidigungen, systematischer Ausgrenzung sowie Mobbing, ohne dass die für das Planspiel verantwortliche Bundestagsverwaltung oder die Betreuer vor Ort eingegriffen hätten.
Teilnehmer der AfD haben berichtet, dass sie von anderen Teilnehmern unter anderem als „Nazi“, „AfD-Nazi“, „AfD-Hure“, „Scheiß-Faschisten“, „Bastard“, „Nazischlampe“ und „AfD-Hurensohn“ beschimpft wurden. Trotz Beschwerden bei den sogenannten Awareness-Teams wurden diese Beschimpfungen nicht geahndet oder unterbunden. Das ist gegenüber den betroffenen Jugendlichen, denen die Anfeindungen, denen sie im Bundestag ausgesetzt waren, sehr nahe gegangen sind, unverantwortlich.
Gleichzeitig wurde den Teilnehmern der AfD systematisch verweigert, während des Planspiels Reden zu halten oder Ämter zu übernehmen. Durch diese Ausgrenzung wurde die Zielsetzung der Veranstaltung, Jugendlichen auf spielerische Art und Weise die Funktionsweise des Bundestages als Herzkammer der parlamentarischen Demokratie zu vermitteln, ad absurdum geführt.
Die #AfD-Fraktion erwartet von der Bundestagsverwaltung eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle während des Planspiels. Es muss künftig sichergestellt werden, dass Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ nicht beschimpft, ausgegrenzt oder gemobbt werden und alle Jugendlichen unabhängig ihrer politischen Herkunft die Chance haben, aktiv an dem Spiel teilzunehmen. #Bundestag
Migrantenbanden halten Mädchen in Nürnberg als Sexsklaven.
Alice Weidel spricht das Thema im Bundestag an und es wird ernsthaft gelacht.
Das ist so widerlich.
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Das ist kein Zufall und kein bloßer „Moment der Zerstreutheit“...das ist ein kleines, aber sehr aussagekräftiges Fenster in die innere Haltung großer Teile der politischen Klasse.
Der Pilot repräsentiert genau das, was in der Öffentlichkeit oft romantisiert wird...𝐃𝐄𝐍 𝐃𝐈𝐄𝐍𝐄𝐍𝐃𝐄𝐍 𝐓𝐄𝐈𝐋 𝐃𝐄𝐒 𝐒𝐓𝐀𝐀𝐓𝐄𝐒...der bereit ist, Verantwortung und Risiko zu tragen.
Klöckner verkörpert in dieser Szene das 𝗚𝗘𝗚𝗘𝗡𝗦𝗧Ü𝗖𝗞, die 𝗕𝗘𝗥𝗨𝗙𝗦𝗣𝗢𝗟𝗜𝗧𝗜𝗞𝗘𝗥𝗜𝗡, für die 𝗕Ü𝗥𝗚𝗘𝗥 und auch 𝗨𝗡𝗜𝗙𝗢𝗥𝗠𝗜𝗘𝗥𝗧𝗘 vor allem logistisches Personal sind❓️
Man grüßt den Fahrer nicht, man grüßt den Piloten nicht. Er ist funktional, nicht persönlich relevant❓️
Diese Haltung erklärt, warum selbst hochrangige Politiker der Regierungspartei es nicht einmal schaffen, elementare menschliche Anerkennung zu zeigen und es sendet ein klares Signal nach unten:
Die BÜRGER und ANGESTELLTEN, sind Mittel zum Zweck, nicht gleichwertiger Teil des Ganzen❗️
Es geht nicht um übertriebene Höflichkeitsrituale.
Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die politische Führung die Menschen noch als Mitbürger mit Würde wahrnimmt oder nur als dienbare Kulisse❓️
Das ist kein Skandal, aber ein ziemlich ernüchterndes Symptom❗️
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Wenn man die deutsche Nationalflagge aus dem Bundestag heraus zeigt, kommt die Polizei, wenn man mit ihr vor dem Bundestag herumspaziert, kommt sie auch. Wie sollen wir eigentlich die WM feiern?
Fahnengate ging gestern in eine neue Runde: Bundestagsvizepräsidentin Lindholz hat uns im Plenum des Bundestages gestern mitgeteilt, dass das Hängen der 🇩🇪-Nationalfahne in unsere Büros gegen die Hausordnung verstoße. Das ist ausdrücklich FAKENEWS. Die Hausordnung verbietet „Plakate, Poster, Schilder und Aufkleber.“ Nicht Fahnen. Dennoch ist klar geworden, was die wollen. Wir sollen die Fahnen aus unseren Fenstern entfernen. Und ich kann versprechen: Das werden wir nicht tun.🖐️
Lang gegen Rente mit 63❗️
Nie richtig gearbeitet, Jurastudium nach 14 Semestern geschmissen, aber anderen die Rente mit 63 nicht gönnen.
Nach nur 8 Jahren Bundestag hat diese Frau ca. 2.400 € Rentenanspruch, wofür andere Jahrzehnte arbeiten müssen.
„Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen. Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun, was zu erwarten ist, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen.“
Herr Stegner und Frau Esken lügen mal wieder im Bundestag. Niemals habe ich davon gesprochen, daß die Parteien gänzlich zu beseitigen sind. Ich habe lediglich - ähnlich wie Richard von Weizsäcker - betont, daß der Raubzug der Parteien durch den Staat beendet und ihr Einfluß zugunsten von mehr direkter Demokratie zurückgedrängt werden muß. Anbei nochmal die Dortmunder Rede, auf die sich die beiden Wirrköpfe von der SPD beziehen.
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