Winterleithe

Nicht ohne Grund sind Berufe in der Gastronomie Ausbildungsberufe!

[Winterleithe @winterleithe]

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[Ben Berndt @benungeskriptet]

„Die Kritik reißt nicht ab.“ so @faznet

Es war das medial erfolgreichste Politikergespräch seit mindestens 10 Jahren. Die Landesmedienanstalt „kritisiert“ nicht, sie will Einfluss auf den Inhalt nehmen.

Das ist Zensur, keine Kritik.

[Jan A. Karon @jannibal_]

Inzwischen sind weitere Informationen zum Täter aus Stade bekannt, der gestern in einer Mutter-Kind-Hilfseinrichtung sechs Personen erschossen hat:

• Fatih Khan G., in Deutschland geboren, türkischer Staatsbürger, wohnhaft in Garbsen bei Hannover; unklar bzw. widersprüchliche Angaben, ob er nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft hatte.
• NDR und WDR wiederholen auch heute in einem neuen Artikel, dass der Täter nach ihren Informationen einem großen Clan aus Hannover angehören soll.
• Die Pistole, für die der Täter keine Erlaubnis hatte, soll er illegal am Bahnhof Zoo in Berlin erworben haben.
• Der Täter floh mit einem Mercedes AMG (350 bis 400 PS-Wagen), der von einer 65-jährigen Frau aus Bremen gefahren wurde, die die Patentante des Babys war. Bei dem Fluchtversuch schoss er auf Polizeibeamte, bis die Munition aufgebraucht war.
•⁠ ⁠Der Täter soll sein Kind (das ebensowenig wie die Mutter zu den Getöten zählt) bereits zu einem früheren Zeitpunkt gepackt und geschüttelt haben, was ein Schütteltrauma zur Folge hatte und womöglich lebensgefährlich für das Kind war. Dies soll der Auslöser für das Eingreifen der Einrichtung gewesen sein, die das Sorgerecht einschränken wollte, was wiederum das mutmaßliche Motiv der späteren Hinrichtung war.
• Der Täter war polizeibekannt wegen Bedrohungen und soll den Arzt, der das Gutachten zu den Verletzungen des Babys erstellt hatte, schon zuvor eingeschüchtert haben. Er galt jedoch laut Polizei nicht als gewalttätig und hatte keine Vorgeschichte häuslicher Gewalt.
• Bei den Erschossenen handelt es sich um Erwachsene aus dem Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung sowie Mitarbeiter vom Jugendamt Hannover, die teilweise lange Strecken zurückgelegt hatten, um zu dem Termin anzureisen.

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[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Deutschland hat jetzt schmerzhaft gelernt, dass es bei Weltmeisterschaften keine leistunglose Siege gibt.

Der Bundeskanzler hat gelernt, dass man seine Social Media Accounts nicht den Praktikanten überlässt.

Lars Klingbeil hat gar nichts gelernt, aber dafür weiß er, dass er dem Kanzler seine Politik diktieren kann.

Wir Bürger haben gelernt, dass Deutschland nicht mehr viel kann, wir aber genau das teuer bezahlen.

Und die Berater der Bundesregierung raten dem Bundeskanzler, den ganzen Scheiß als WIN-WIN zu verkaufen.

Kann man das so sagen?

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Es geht dieser Tage schon lange nicht mehr um die Rettung der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Industrie.

Es geht nur noch darum, den Staatshaushalt aufrechtzuerhalten, ohne Rücksicht auf Verluste.

[Michael Klonovsky @ActaKlonovsky]

Gibt es irgendjemanden da draußen, der tatsächlich glaubt, wenn hier künftig mehr Nichteuropäer und vor allem Moslems leben, wird Deutschland schöner, friedlicher, entspannter, wohlhabender, innovativer, lebenswerter, nimmt die Zahl der religiösen Konflikte, Randalen, Auseinandersetzungen zwischen "Gruppen", Messerangriffe und Vergewaltigungen ab? Im Umkehrschluss: Glaubt irgendjemand da draußen, dass Deutschland (wie das gesamte Westeuropa) nicht in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren nach seinem langsamen, aber sicheren wirtschaftlichen Abschmieren und dem damit verbundenen Schrumpfen der sozialstaatlichen Schutzgelder in einer endlosen Serie ethnisch-kultureller Verteilungskämpfe und – fürs erste noch molekularer – Bürgerkriege versinken wird?

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Jetzt wird es wirklich absurd.

Da legt eine politisch klar verortete Organisation ein AfD-Gutachten auf den Tisch, erklärt die Partei praktisch schon für erledigt, und ein Teil des politisch-medialen Betriebs tut so, als sei Karlsruhe nur noch eine Formsache. 1.500 Seiten Papier, große Worte, maximale Selbstgewissheit: „verfassungswidrig“, „wahrscheinlich erfolgreich“, „endlich Klarheit“. Genau so klingt es, wenn Politik nicht mehr überzeugen will, sondern ihre Gegner aus dem Wettbewerb entfernen möchte.

Doch nun kommt Gegenwind von Juristen, die sich nicht vom moralischen Sirenengesang einlullen lassen. Elisa Hoven und Marco Vöhringer zerlegen den Kern dieses Gutachtens an einer entscheidenden Stelle: Ein Parteiverbot ist kein Zahlenspiel, kein Fleißkärtchen für möglichst viele gesammelte Social-Media-Schnipsel und keine politische Wunschmaschine. Die Frage, ob eine Partei verboten werden kann, ist eine hochkomplexe verfassungsrechtliche Bewertung. Sie lässt sich nicht einfach dadurch beantworten, dass man genug Material aufhäuft und anschließend behauptet, die Sache sei nun bewiesen.

Genau darin liegt der Skandal.

Denn die Verbotsbefürworter machen aus politischer Ablehnung eine juristische Keule. Forderungen wie ein Kopftuchverbot, Sachleistungen für Asylbewerber oder harte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk mögen manchen nicht passen. Man kann sie ablehnen, bekämpfen, widerlegen. Aber wer daraus ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit bastelt, verschiebt die Grenze des Sagbaren mit der Brechstange.

Noch grotesker wird es, wenn parlamentarische Kleine Anfragen zur Schulneutralität plötzlich als Problem erscheinen. Das ist kein Angriff auf die Demokratie. Das ist Demokratie. Abgeordnete fragen, Regierung muss antworten. So funktioniert Kontrolle. Wer dieses Instrument verdächtig macht, weil es von der falschen Partei genutzt wird, hat nicht die AfD entlarvt, sondern sein eigenes Demokratieverständnis.

Hier zeigt sich der eigentliche Geist dieser Debatte: Die Opposition soll nicht mehr politisch gestellt werden. Sie soll pathologisiert, kriminalisiert und am Ende delegitimiert werden. Und zwar mit dem Etikett der Wissenschaftlichkeit. Man nehme ein gewünschtes Ergebnis, packe es in Gutachten-Sprache, würze es mit moralischer Empörung und serviere es dann als angeblich neutrale Erkenntnis.

Nein. So einfach ist es nicht.

Ein Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Staates gegen politische Parteien. Wer diese Waffe ziehen will, braucht mehr als Abscheu, mehr als Aktivismus, mehr als 1.500 Seiten Belastungseifer. Er braucht eine saubere, nüchterne, unvoreingenommene Prüfung. Nicht den Versuch, missliebige Auffassungen aus dem Meinungskampf zu entfernen.

Und genau deshalb ist die Kritik an diesem Gutachten so wichtig. Sie erinnert daran, dass der Rechtsstaat kein Werkzeugkasten für schlechte Wahlverlierer ist. Die Verfassung schützt nicht nur Meinungen, die den richtigen Leuten gefallen. Sie schützt gerade den politischen Streit. Auch den harten. Auch den unbequemen. Auch den, den Machtapparate am liebsten abwürgen würden.

Wer Demokratie nur dann erträgt, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt, hat sie nicht verstanden.

Der Wähler entscheidet. Nicht eine NGO. Nicht ein Kampagnenmilieu. Nicht ein Chor aus Politikern, die ihre eigene Ratlosigkeit hinter Verbotsfantasien verstecken.

Wenn man Millionen Bürger politisch nicht mehr erreichen kann, sollte man vielleicht die eigene Politik überprüfen. Nicht deren Wahlzettel für verfassungswidrig erklären.

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[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Der nächste regulatorische Genickschuss für unseren industriellen Mittelstand ist in Brüssel beschlossene Sache:
Die sog. „Conditionality“ im Emissionshandel ETS-1 ab 2026.
Das Prinzip dahinter ist einfach nur noch unfassbar:

Ab 2026 kürzt Brüssel den Unternehmen aus den Branchen Chemie, Glas, Papier, Keramik, die (noch) nicht unter den Grenzausgleichsmechanismus CBAM fallen, die für sie lebenswichtigen Gratis-CO2-Zertifikate pauschal um 20 %, wenn sie bürokratische Klimaziele verfehlen oder verordnete Energieeffizienz-Audits nicht eins zu eins umsetzen. Zusätzlich greift ein brutaler „Worst-Performer-Malus“: Wer zu den CO₂-intensivsten 20 % seiner Branche gehört, verliert die Zertifikate automatisch, es sei denn, er unterwirft sich bürokratischen Klimaneutralitätsplänen

Das Absurde daran: Um diese Klimaziele zu erreichen, bräuchten diese Unternehmen vor allem "grünen Wasserstoff", aber dieser ist weit entfernt davon, ausreichend und vor allem zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung gestellt zu werden.

So stehen die Unternehmen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder Investitionen in grüne Transformationen, die sich nicht rechnen, oder weiter explodierende operative Kosten - beides hat ihre Überseekonkurrenz nicht.

Während Großprojekte wie die Stahlindustrie mit Milliardensubventionen und CBAM-Zöllen künstlich beatmet werden, steht der breite industrielle Mittelstand schutzlos im globalen Wettbewerb.

Die Verbände der chemischen Industrie warnen eindringlich: Die Peitsche des CO₂-Preises knallt weiter unbarmherzig auf ein ausgetrocknetes industrielles Umfeld und führt direkt in eine neue, massive Welle der Deindustrialisierung für Chemie, Glas, Papier und Keramik.

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Ich weiß nicht, ob die wussten, dass es so anstrengend mit mir werden würde. 😉

https://t.co/GjIAlh9CJh

[Stefan Homburg @SHomburg]

Klingbeils Ultimatum

@larsklingbeil hat soeben zwei Vorschläge unterbreitet, die BEIDE einen höheren Spitzensteuersatz vorsehen. Damit gibt er dem @bundeskanzler zwei Chancen, den Elfmeter im eigenen Netz zu versenken und das letzte Wahlversprechen zu brechen.

Hintergrund: Die meisten deutschen Unternehmen sind Personenunternehmen, für die der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer relevant ist und nicht der Körperschaftsteuersatz. Im Hinblick auf die Dauerrezession ist es eminent wichtig, diesen Spitzensatz nicht zu erhöhen.

Klingbeil und seine Umgebung verfügen indes nicht über wirtschaftlichen Sachverstand, sondern bedienen Neidreflexe. Seine Pläne umfassen auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, Alkoholsteuer, Plastiksteuer, Nickeleien bei der Kapitalertragsteuer etc. pp.

Jenen Mittelschichten, die durch GKV- und GRV-Verschärfungen ohnehin beim Nettolohn verlieren, werden die Maßnahmen als „Entlastung” verkauft. Das ist alles so unglaublich dreist.

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet.

Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte.

Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

Die Selbstdemütigung des medialen Establishments kennt keine Grenzen: In einem Gastbeitrag in der FAZ fordert der Chef des Medienverbands der freien Presse, Philipp Welte, im Namen von 350 Verlagen, dass die Bundesregierung doch bitte dabei helfen soll, die böse Konkurrenz der neuen digitalen Medien zu zerstören, und verspricht der Regierung indirekt, dass sie dann mit milderer Berichterstattung rechnen kann.

Welte will, dass Deutschland und die EU die Algorithmen steuern und neue Medien aus den Feeds verdrängen („publizistisch und ökonomisch faire Verbreitung aller Pressepublikationen auch in der digitalen Welt sicherstellen“), und er will Geld („Förderung von Zeitschriften und Zeitungen … ist erforderlicher denn je“), zum Beispiel über eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null. Dabei ist ihm von „Desinformation“ über die „erodierende politische Mitte“ und die „erstarkenden Ränder“ bis zu „Meinungsblasen“ voller „Halb- und Unwahrheiten“ kein linkes Buzzword zu blöd, um es nachzuplappern. Der Text von Welte liest sich wie eine Pressemitteilung der EU.

Besonders entlarvend: Laut Welte liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht an politischem Missmanagement, sondern an der kritischen Berichterstattung der neuen Medien: „84 Prozent der Deutschen sorgen sich ernsthaft um die Zukunft des Landes, fast zwei Drittel der Menschen in diesem Land glauben, dass keine Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann.“ Wenn das Netz erstmal so richtig durchzensiert wird und die 350 Verlage die Diskurshoheit zurückerlangen, kann sich die Regierung offenbar endlich wieder auf Jubelperser-Journalismus verlassen und muss nicht mehr fürchten, dass das Wahlvolk sich um die Zukunft des Landes sorgt oder gar zu der abwegigen Ansicht gelangt, dass die Koalition keine Probleme lösen kann.

[Bastian Barucker @BBarucker]

Beim Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Heute sagt zum ersten Mal der ehemalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, aus. Ich bin gespannt, ob er weiß, warum die wichtigste Abteilung seines Instituts während fast der gesamten Corona-Impfkampagne keine Protokolle angefertigt haben soll. Unterstützen Sie meine Arbeit: https://t.co/whlm5co4At

[Stefan Homburg @SHomburg]

Klartext von @Steinhoefel: Was @HendrikWuest und die Grünen in NRW versuchen, ist Zensur reinsten Wassers!

Mein neuer Podcast dazu: https://t.co/XUFGIcbckh

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

In voller Kenntnis des fehlenden Übertragungsschutzes und damit der Behauptung eines unzutreffenden therapeutischen Nutzens (Verbot folgt aus § 8 Abs.1 AMG und § 3 HWG, such strafbar) wurden 3G Maßnahmen, die einrichtungsbezogene Nachweispflicht und die Duldungspflicht verhängt!

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Pressefreiheit: "Es darf keine staatliche Aufsicht über die Presse geben" sagt Anwalt @Steinhoefel zur Causa Landesmedienanstalt NRW vs @benungeskriptet: "Das ist eine grundsätzliche Fehlkonstruktion. Es ist schön, dass das jetzt so offensichtlich wird."

[Earth @earthcurated]

Every creature leaves a mark on Earth.

[Frau Köpfchen @KopfYvonne]

Hummelpopos (Macro-Aufnahmen)

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

ES STINKT ZUM HIMMEL.

Eine zweitklassige Schauspielerin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann – Teile davon halten vor Gericht nicht stand.

Kaum ist der Fall öffentlich, springt Justizministerin Hubig (SPD) drauf und will schnell neue Zensurgesetze gegen „digitale Gewalt“ durchdrücken.

Als immer mehr Zweifel aufkommen und Aufklärung verlangt wird, wird der HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlußsache erklärt - Zufall?

Das riecht nach abgekartetem Spiel: Erst Skandal schüren, dann die Krise nutzen, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Der Landtag in Magdeburg soll erstürmt werden. In Erfurt will man Häuser "militant besetzen" und einen Bürgerkrieg auslösen. SPD und Antifa drehen völlig durch und wollen diese Demokratie mit Gewalt zerstören. https://t.co/bYd89Rx2mV

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Sowohl die Rentenreform als auch die jetzt geplante Steuerreformen bringen bisher keine einzige signifikante wirtschaftliche Verbesserung für den Standort Deutschland. Im Gegenteil!!!

Null!

Der deutsche Niedergang wird damit mindestens ein Jahr oder länger weitergehen, mit allen Folgen für uns alle.

Bild Chef-Autor Politik Peter Tiede fragt daher zurecht:

Wie wollt Ihr Unternehmen davon überzeugen, hierzubleiben, einzustellen oder herzukommen und zu investieren? Worauf sollen die, die Arbeit schaffen, und die, die auf Arbeit schaffen, vertrauen?

https://t.co/8IXnSb5jJd