@Michelelindtner Ganz ehrlich? Da geb ich ein paar Worte in https://t.co/PY8HXwIawW ein und bekomme bessere Texte als das! Was zur Hölle? Das ist kein text, das sind aneinandergereihte Wörter. Also Liederschreiben ist Kunst...das? Kann definitiv weg.
Das #IFG soll abgeschafft werden! Warum?
Hier einige prominente Beispiele, die mit Hilfe des IFG aufgedeckt wurden, das erklärt es ganz sicher!
♦️Der Fall Philipp #Amthor & Augustus Intelligence (2020): Durch IFG-Anfragen wurden interne Mails und Dokumente öffentlich, die die Lobby-Verstrickungen des #CDU-Politikers für das US-Unternehmen Augustus Intelligence belegten
♦️Die Maskendeals der Corona-Pandemie: Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens #Spahn machten die teils überteuerten und intransparenten Verträge zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken öffentlich.
♦️Die PKW-Maut von Andreas #Scheuer: Die Herausgabe von Verträgen und Ministeriumsakten im Nachgang der gescheiterten PKW-Maut legte das finanzielle Desaster und die vertraglichen Risiken offen, die der damalige Verkehrsminister zulasten der Steuerzahler eingegangen war.
♦️Klimastiftung MV & #NordStream2:
IFG-Recherchen deckten die tiefen Interessenkonflikte und die Einflussnahme rund um die umstrittene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" auf, die zur Umgehung von US-Sanktionen für die Gaspipeline gegründet worden war.
Die AfD wird der Abschaffung dieses Gesetzes sicherlich sehr gerne zustimmen! Mit Blick auf die Zukunft, wird das Ihnen entgegenkommen…
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„Der Verrat an der Transparenz!
Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz #IFG de facto abschaffen. Nicht reformieren - abschaffen.
Trotz anderslautendem Versprechen im Koalitionsvertrag von
2025.
Was geplant ist:
❌Anfragen nur noch mit nachgewiesenem „berechtigten Interesse" - bisher reichte bloßes Interesse.
❌Nicht-EU-Bürger komplett ausgeschlossen.
❌Organisationen wie FragDenStaat, Deutsche Umwelthilfe oder amnesty international dürfen künftig gar nicht mehr fragen.
❌Beamtennamen werden geschwärzt, auch die von Führungskräften.
❌Und der
500-Euro-Gebührendeckel fällt - Anfragen könnten künftig vier- bis fünfstellig kosten.
Kein Zufall: Die Maskenaffäre von Jens #Spahn kam erst durchs IFG ans Licht.
Kritiker sehen die Reform auch als nachträglichen Schutzschild für alle, die schon mal unangenehme Bekanntschaft mit dem Gesetz gemacht haben.
Frag den Staat nennt es „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Vorbild: Berlin, wo eine #SPD-#CDU-Regierung das Landesgesetz bereits so ausgehöhlt hat, dass kaum noch Informationen rausgehen.
Final ist noch nichts - das Innenministerium muss erst einen Gesetzentwurf schreiben, die Fraktionen sollen erst zum Jahresende abstimmen. Aber die Richtung ist klar.“(Netzpolitik/GesichertUnbequem)
@gluehkaeferchen@ichbinnetnur Hmmm ..dann vielleicht wetterangepasst ein 5 Gänge Menü? 😁 (Ich bin gerade mit Aufläufen dabei meinem Schwager Gemüse näher zu bringen. 😂😂😂 Er mag es nämlich nicht unbedingt)