Als „Habecks Heizungsgesetz“ geleakt wurde, schien es so, als würde die Welt unterzugehen: für die Union, die FDP, die Landesfürsten vor allem aus Bayern und Ostdeutschland gab es kein Halten mehr. Mit Lügen, Übertreibungen und Verdrehungen haben sie - unterstützt durch die Springerpresse - alles unternommen um dieses Gesetz und dem politischen Gegner zu schaden.
Und jetzt? Die AfD steht vor einem historischen Wahlsieg, dessen Auswirkungen die Republik nachhaltig verändern könnte und was machen diese Politiker jetzt? Urlaub. Nichts. Sie sind weg. Die CDU wird ab 7.9. ein massives Problem haben, bei dem ihr „Signature-Move“, das Aussitzen, nichts mehr bringen wird. Andere werden übernehmen. Die Konzeptionslosigkeit und Gestaltungsleere ist erschreckend. Und die Presse hat keine Mittel mehr oder positioniert sich längst für die neue Realität. Viel Spaß!
Na, ihr Freunde der einfachen Regeln.
Ich habe für mich einen ziemlich simplen Kodex.
Sie können an Gott, Allah, JHWH, Buddha, das fliegende Spaghettimonster, das grüne Götterspeisen-Monster oder an gar nichts glauben. Das ist Ihre Sache. Ihr Glaube gehört Ihnen, meiner gehört mir, und der Staat hat dafür zu sorgen, dass beides möglich bleibt.
Sie können einen Mann lieben, eine Frau, beide oder niemanden. Sie können schwul, lesbisch, bi, queer oder heterosexuell sein. Sie können heiraten, allein leben, Kinder haben oder beschließen, dass Ihnen ein Hund vollkommen reicht. Es ist Ihr Leben und Sie müssen es nicht nach meinen Vorstellungen führen.
Sie können Fleisch essen, vegetarisch oder vegan leben. Sie können morgens joggen gehen oder der festen Überzeugung sein, dass Bewegung vor dem ersten Kaffee gegen die Menschenwürde verstößt. Auch das geht mich zunächst einmal nichts an.
Sie können konservativ, sozialdemokratisch, liberal, grün oder politisch irgendwo dazwischen stehen. Sie dürfen meine Meinung für falsch halten und ich darf Ihre für Unsinn halten. Demokratie bedeutet nicht, dass wir uns gegenseitig mögen müssen. Sie bedeutet, dass wir einander das Recht zugestehen, unterschiedlicher Meinung zu sein.
Und Sie können wählen, wen Sie wollen, solange die Partei, die Sie wählen, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Denn Demokratie ist für mich nicht das Recht, mit demokratischen Mitteln die Demokratie abzuschaffen, Menschen ihre gleichen Rechte zu nehmen oder den Rechtsstaat durch etwas Autoritäres zu ersetzen.
Sie können aus Dortmund, Dresden, Damaskus, Warschau, Ankara oder Ouagadougou kommen. Entscheidend ist für mich nicht, wo jemand geboren wurde, sondern was er daraus macht. Wer hier lebt, muss unsere freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren, die Gesetze dieses Landes respektieren und vor allem anderen Menschen dieselben Rechte zugestehen, die er für sich selbst beansprucht.
Denn genau dort liegt für mich die Grenze.
Toleranz bedeutet nicht, alles gut finden zu müssen. Sie bedeutet auch nicht, gegenüber Intoleranz die Augen zu schließen.
Wer anderen vorschreiben will, welchen Gott sie anzubeten haben, wen sie lieben dürfen, wie Frauen zu leben haben, welche Hautfarbe angeblich zu diesem Land gehört, welche Bücher verboten werden sollen oder welche Menschen weniger Rechte verdienen, kann sich nicht auf die eigene Freiheit berufen, während er gleichzeitig die Freiheit anderer abschaffen möchte.
Meine Freiheit endet dort, wo ich beginne, Ihre zu zerstören. Und Ihre endet dort, wo Sie beginnen, meine zu zerstören.
Das ist für mich eigentlich der ganze Zauber einer freien Gesellschaft.
Leben Sie, wie Sie wollen. Glauben Sie, woran Sie wollen. Lieben Sie, wen Sie wollen. Denken Sie, was Sie wollen.
Aber gestehen Sie jedem anderen exakt dieselbe Freiheit zu.
Ich stehe deshalb zu unserem Grundgesetz, zu Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Nicht weil unser Land perfekt wäre. Das ist es ganz offensichtlich nicht. Sondern weil diese Ordnung uns überhaupt erst ermöglicht, verschieden zu sein, ohne Feinde sein zu müssen.
Freiheit ist keine Einbahnstraße.
Respekt ist Gesetz.
Und eine freie Gesellschaft, die frei bleiben möchte, muss bereit sein, diese Freiheit zu verteidigen.
Bleibt verschieden, bleibt frei und vor allem lasst auch die anderen verschieden und frei sein.
Was beim „Klimaschutz“ auf dem Spiel steht, ist alles, was wir je aufgebaut haben: unsere Infrastruktur, unser Wohlstand, unsere Zivilisation. Die einzige habitable Zone im Universum, die wir haben.
Wir retten nicht "das Klima". Wir kämpfen hier um unsere nackte Existenz.
Prima, dass wir diesen Umweltstaatssekretär haben. Er kommt von der SPD und heißt Jochen Flasbarth. Dieser schlaue Mann hat eine irre Idee: Kommt, lasst uns doch mal etwas tun, damit Extremtemperaturen nicht ganz so viele Menschen umbringen.
Schließlich habe man aus „diesem Sommer gelernt“. Ein Aktionsplan müsse her. Nächstes Jahr.
Klar. Wer hätte auch ahnen können, dass es im Sommer heiß wird? Oder, wie man in gewissen Kreisen sagt: endlich wieder richtig schönes Wetter.
Fast 10.000 Hitzetote hat das RKI allein bis Mitte Juli für dieses Jahr geschätzt, aber dem glaubt ja keiner mehr.
Bis dahin sind jedenfalls die Kommunen zuständig, die Krankenhausträger, die Länder, der Bund ein bisschen, der Bundesrechnungshof irgendwie auch. Alo, wie immer alle und deshalb eigentlich niemand.
Man wusste seit Jahren, wer bei extremer Hitze stirbt: Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Menschen ohne kühle Wohnung und ohne Hilfe. Offenbar genau jene Gruppe, bei der fast 10.000 Tote noch nicht als nationale Katastrophe gelten.
Aber gut. Ärmel hochkrempeln. 2027 dann.
Die Ideen des Herrn Flasbarth sind nicht einmal falsch: mehr Bäume und Schatten in den Städten, besserer Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bundesweite Koordination statt des üblichen Flickenteppichs. Alles gut und schön, aber wird das bis 2027 fertig? 🤔
WARUM DAS NOCH NICHT PASSIERT IST, HABE ICH GEFRAGT!🤨
Aber ruhig Blut, einfach einen Eisbeutel an die Schläfen halten, denn nun soll es ja endlich mal angeschoben werden.
Vorausgesetzt, der gewitzte Herr Flasbarth kommt überhaupt damit durch und wir müssen bis dahin nicht jeden Heller und Pfennig dafür verwenden, die deutsche Autoindustrie zu retten, damit sie weiter Verbrenner baut.
Oder wir könnten mit unserem Geld auch noch ein paar neue Atomkraftwerke planen, die vielleicht 2050 ans Netz gehen – weil uns der ganze grüne Erneuerbare-Energien-Quatsch angeblich die Haare vom Kopf frisst.
Für Hitzeschutz könnte das Geld also knapp werden. Oder wir finden noch ein paar kleine Töpfchen und gehen es an. Bis spätestens 2028, oder 2029. Dann aber ganz bestimmt.
Putin fragt eine Wahrsagerin: "Was bringt die nahe Zukunft?"
Sie antwortet: "Ich sehe, du fährst mit einer Limousine durch die Menge. Die Menschen sind glücklich, umarmen sich und springen vor Freude."
Putin fragt: "Winke ich ihnen zu?"
"Nein, der Sarg ist geschlossen."
Marie Curie soll auf den neuen Euroscheinen abgebildet werden. Auf TikTok machen sich Männer über ihr Aussehen lustig. Du kannst eine der wichtigsten Frauen der Welt sein und trotzdem reden Männer nur darüber, wie du aussiehst. Mehr muss man über Sexismus nicht wissen.
Wir brauchen keinen #Brennpunkt, warum Jens #Spahn zurückgetreten ist - wir brauchen einen Brennpunkt, warum dubiose Typen wie Jens Spahn trotz aller Skandale in der größten Partei des Landes so weit nach oben kommen können.
@tagesschau
Viele Menschen bezeichnen mich als politisch links. Manche sogar als "linksextrem", und für wieder andere bin ich nicht "links genug"…
Ich persönlich hatte nie den Anspruch, "links" zu sein, und es ist mir unfassbar doll egal.
Mir ist es wichtig, mich klar und deutlich von Rechtsextremismus abzugrenzen.
Dabei geht es mir um Anstand, Verantwortung und das Ziehen einer deutlichen Linie, die genau da verläuft, wo man einst die Worte "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und "Menschenwürde" hingeschrieben hat.
Niemand muss sich in eine Schublade zwängen – es reicht, wenn man Teil des Schrankes ist und aufpasst, dass keiner seine Schmutzwäsche reinräumt.
🇩🇪 Vor zwei Wochen saß Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler beim AfD-Bankett in Sonneberg – jetzt veröffentlichte er ein Video, das zeigt, was dort als Unterhaltung gilt.
Anlass war das Jubiläum des ersten AfD-Landrats. Auf der Bühne schwadroniert der Redner über Kinder als „Kanonenfutter" für NATO und Rheinmetall – und nennt es dann einen „schwachen Trost", dass der letzte Kanzler, der Panzer an die Ostfront schickte, sich „auf dem Bunkersofa die Kugel gab".
Hitler als Vorbild für den Umgang mit Merz. Gefolgt von: „Das soll das nicht nachmachen, ja?"
Zwei Wochen später, AfD-Bühne Dessau-Roßlau. Kabarettist Uwe Steimle über Merz und dessen Ukraine-Kurs: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Zu einem Merkel-Porträt: Wenn der Nagel bricht, „stellen wir sie an die Wand."
Gegen Steimle ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Doch die Ermittlung kommt zu spät.
Die Worte haben ihr Publikum längst erreicht – und genau das ist ihr Zweck: Der Wähler soll hören, was wählbar geworden ist.
2019 wurde Walter Lübcke ermordet, nachdem solche Sätze lange genug „nur Satire" waren.
Die Grenze verschiebt sich nicht am 6. September.
Sie verschiebt sich jetzt, Abend für Abend, Bühne für Bühne. Wir verbieten die AfD nicht, wir schimpfen, heizen ein und machen sie wählbar und den Schmutz salonfähig.
Wir lernen nicht aus USA?
Die AfD schon. Sie kopiert die MAGA-Sprache. Und wir reagieren, wie sie es erwarten. Wann hört das endlich auf?
Quelle: Tagesspiegel