Bittere Ironie: Ausgerechnet am Tag vor dem 65. Jahrestag des Mauerbaus hat Schwarz-Rot mit neuen Befugnissen für die Geheimdienste die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gekippt. Nun droht eine Stasi 2.0. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat!
https://t.co/WNLrWTpBxr
Kein Wunder, dass sich Sven Hüber demokratiefeindlich und undemokratisch verhält!
"Sven Hüber diente bis zum Mauerfall 1989 als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR. Nach der Wiedervereinigung setzte er seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, fort. Und das trotz seiner früheren Diplomarbeit an der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Er trat 1990 in die GdP ein und ist seit 2022 im Rang eines Ersten Polizeihauptkommissars Vize-Vorsitzender."
Wie kann soetwas überhaupt möglich sein?
Die vierte Simson-Ausfahrt steht an: Seid mit dabei!
Wir sehen uns am Sonntag, den 23.08.2026, um 11:00 Uhr auf dem Marktplatz in Quedlinburg. Abfahrt ist 13:00 Uhr.
Wer die Bilder der letzten Ausfahrten gesehen hat oder mit dabei war, weiß: Es ist ein einzigartiges Erlebnis und es ist die letzte Chance auf eine Ausfahrt im Rahmen der Vision 2026!
Ich freue mich auf euch! Wir sehen uns in Quedlinburg!
888 Verurteilung, obwohl neben der Verteidigung sogar die Staatsanwaltschaft (!) auf Freispruch plädierte
Perversion von Rechtsstaat.
Justizskandal in Hamburg: Politisch motiviertes Urteil gegen Dr. Heiko Schöning trotz Freispruchforderung der Staatsanwaltschaft
Ein Fall, der Jurastudenten als Mahnung dienen sollte.
Ein Fall, der offenlegt, wie tief die Justiz in politischem Einfluss versunken ist.
Dr. Heiko Schöning – Arzt, Autor und Gründer der „Ärzte für Aufklärung“ – ist ein prominenter Kritiker, der seit Jahren den Corona-Narrativ hinterfragt und internationale Machtstrukturen, Verbrechen, Pandemieplanungen und Biowaffenprogramme öffentlich anspricht. Trotz seines Engagements wurde er vom Amtsgericht Hamburg verurteilt – ohne Beweise, ohne Straftat, ohne Geschädigte.
2022 hielt Schöning eine kurze, friedliche Rede vor dem österreichischen Konsulat in Hamburg.
Es gab keinen Aufruf zu Gewalt und keine Störung der öffentlichen Ordnung.
Im Prozess sprach sich sogar der Staatsanwalt für einen Freispruch aus, da es keine Beweise oder Grundlage für eine Verurteilung gab. Auch die Verteidigung forderte Freispruch.
Doch dann geschah das Unerwartete:
Die Richterin, durchgehend maskiert und scheinbar von der Corona-Propaganda beeinflusst, sprach Schöning schuldig und verhängte eine Strafe, die doppelt so hoch war wie ursprünglich von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Dieses Urteil basiert nicht auf Recht, sondern auf Gesinnung.
Es zeigt, wie Kritiker des offiziellen Narrativs kriminalisiert werden – selbst ohne Beweise.
Wenn Richter nicht nach Gesetzen urteilen, sondern nach ideologischen Vorgaben, stirbt der Rechtsstaat – und mit ihm die Freiheit.
Dieses Urteil ist keine Rechtsprechung, sondern ein Akt ideologisch motivierter Machtdemonstration.
Richter sind Menschen und Menschen können von Propaganda, Angst oder Karrierestreben beeinflusst werden.
Manche agieren wie bürokratische Handlanger, die blind einer Agenda folgen.
Andere sehen sich als Wächter einer „richtigen“ Ordnung und bestrafen jeden, der anders denkt.
Solche Urteile entstehen aus einem System, das unbequeme Stimmen pathologisiert, kriminalisiert oder zum Schweigen bringt.
Wenn selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch fordert, aber ein Schuldspruch folgt, ist das kein Gerichtsprozess mehr – es ist ein Einschüchterungsversuch.
Dr. Schöning steht exemplarisch für zahlreiche Ärzte, Journalisten und Bürger, die in den letzten Jahren durch staatliche Repression mundtot gemacht wurden, weil sie sich nicht unterworfen haben.
Er warnte früh vor globalem Machtmissbrauch, orchestrierten Krisen und neuen Bedrohungen – etwa durch Bakterien statt Viren.
Seine Strafe ist eine Warnung an alle, die es wagen, das System zu hinterfragen.
Lasst uns diesen Fall sichtbar machen und teilt diese Geschichte überall.
Freiheit erfordert Mut – seid laut
https://t.co/HnU5av7GR6
Henryk M. Broder übte in einem Interview deutliche Kritik an der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er warf ihr vor, Deutschland während ihrer 16-jährigen Amtszeit in eine Krise geführt zu haben. Zugleich kritisierte er, dass Merkel seiner Ansicht nach heute noch dafür gefeiert werde. Broder sagte, er wünsche sich ein persönliches Gespräch mit der früheren Kanzlerin. Von ihr erwarte er „wenigstens eine Prise von Demut und Bedauern“. Stattdessen nehme er bei Merkel die „absolute Selbstgewissheit“ wahr, alles richtig gemacht zu haben.
In der Süddeutschen ist heute in einem Artikel die Forderung zu lesen, dass Wasser in Deutschland teurer werden müsste.
Weiter ist zu lesen:
"....es wäre hochgradig unsozial, die Wassergebühren, die jeder Haushalt bezahlt, nach oben zu treiben. Wohl aber ist es an der Zeit, die großen Verbraucher in der Wirtschaft stärker zur Kasse zu bitten. Landwirte, Getränkehersteller, Industrieunternehmen oder Energieversorger verbrauchen etwa drei Viertel des Frischwassers hierzulande."
Hmmm..
Wer sagt dem Autor und der SZ, dass Landwirte, Getränkehersteller, Industrieunternehmer und Energieversorger die höheren Preise für Wasser dann auf die Verbraucher umschlagen und damit jeder Haushalt mehr bezahlen muss? Wie "sozial" wäre das?
Ein wichtiger Sieg für die Pressefreiheit im Umgang mit dem politischen Islam:
Die steuerfinanzierte Islam-NGO „Claim“ veröffentlichte eine grob irreführende Studie zur vermeintlich stark gestiegenen Zahl von antimuslimischen Vorfällen.
Der Journalist @SaschaAdamek nannte diese bei Lanz eine „glatte Fälschung“ - „Claim“ hat dagegen geklagt und nun krachend vor Gericht verloren.
Unter der manipulativen Debatte zu „antimuslimischem Rassismus“ wird seit Jahren islamistischen Organisationen der Weg freigemacht - gepusht mit massiven Steuermitteln. Das muss endlich offen und vehement kritisiert werden - gerade deshalb ein sehr wichtiges Urteil.
https://t.co/qXUIv8bk2N
AfD-Politikerin Jessica Schülke, die von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antidemokratisch ausgeschlossen wurde, fordert Akteneinsicht.
Das SPD-geführte Innenministerium verweist sie an den zuständigen Wahlleiter am „Platz der Menschenrechte“, mit dem Hinweis, dass die Zulassungsentscheidung bereits gelöscht wurde.
Was für eine kriminelle, kranke Scheisse.
Quelle: @apollo_news_de
Trotz gesetzlichen Mäßigungsgebotes fordern mehr als 50 Richter und sieben Staatsanwälte ein AfD-Verbotsverfahren und legen sich ohne Urteil fest: „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Wegen der politischen Relevanz veröffentlicht die JF ihre Namen.
Der Fall Sven Hüber ist absolut atemberaubend.
Ein Politoffizier der DDR-Grenztruppen will auch heute wieder Polizisten politisch auf Linie bringen - diesmal für Putschfantasien gegen eine mögliche AfD-Regierung.
Es zeigt, wie nahtlos sich das Denken des SED-Regimes in den heutigen Anti-AfD-Kampf einfügen lässt - und, dass Täter dieses Verbrecherregimes völlig ungehindert Karriere machen können bis in hohe Machtpositionen in Sicherheitsbehörden. Das hätte niemals passieren dürfen!
Die Merz-Regierung will den Inlandsgeheimdienst mit Einbruchsbefugnissen und der Befugnis zur aktiven Datenmanipulation ausstatten! Wer Geheimdiensten erlaubt, auf den Computern von (oppositionellen?!) Bürgern Daten und Beweise zu manipulieren oder zu verfälschen, zerstört die Grundlagen des Rechtsstaates.
Und was für eine verlogene Doppelmoral: Gebetsmühlenartig unterstellt die CDU ausgerechnet unserer Rechtsstaatspartei „autoritäre Tendenzen“, während sie selbst Methoden etabliert, wie man sie sonst nur aus Stasi-ähnlichen Unrechtsstaaten kennt! Wir lassen diesen skrupellosen Machtmissbrauch, der sogar die Möglichkeit zur Beseitigung politischer Gegner eröffnet, nicht zu!
Gegen den Kontrollverlust des Staates im Bereich der inneren Sicherheit fordern wir als AfD seit Jahren eine massive Aufrüstung der Polizei, des BKA, der LKAs und der Bundespolizei als legitime – gerichtlich kontrollierte – Träger der Staatsgewalt. Dafür geschieht im linksgrün dominierten Merz-Deutschland noch immer viel zu wenig.
📬 Aus dem Briefkasten unserer Botschaft
✍️ Frau K. schreibt:
"Sehr geehrte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland,
bitte richten Sie Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Andrei Beloussow aus, die deutschen Frauen und Mütter möchten keinen Krieg gegen Russland oder ein anderes Volk.
Wir stehen für Frieden und eine sichere Zukunft für unsere Kinder, Enkel und unser Land.
Dass in den vergangenen und aktuellen Konflikten immer nur die Kriegswirtschaft die vermeintlichen Gewinner sind, ist offensichtlich. Doch genug ist genug!
Würde es eine Umfrage geben und deren Auszählung korrekt erfolgen, würden über 90% Deutsche FÜR FRIEDEN mit Russland stimmen.
Wir beten, dass der Wahnsinn ein Ende nimmt und ein gegenseitige würdevolles Handreichen in Bälde wieder möglich sein wird!"
💌 Wir bedanken uns herzlich bei der Verfasserin dieses Briefes.
@RusBotschaft
Publikum bei der MDR-Wahlarena gestern 1a: Die eine bekommt fast einen Heulkrampf, wenn sie Ulrich Siegmund zuhören muss, dem anderen in der ersten Reihe direkt hinter den Moderatoren kann man die politische Einstellung an den Socken ablesen.