@Markus_Soeder Erzählt wieder Geschichten aus dem Paulanergarten. Wahnsinn was die sich für ein Lügenkonstrukt aufgebaut haben. Man merkt die Verzweiflung 🤦🏼♀️
Wir hätten "seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt", es müssten alle ihren "Beitrag leisten", so CDU-Ministerin Warken zur Krankenkassen-Reform. Eine unverschämte Aussage: Mehr als 10 Jahre haben die Arbeitnehmer Deutschlands all jene mitfinanziert, die noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben. Kein deutscher Versicherter in privater oder gesetzlicher Krankenkasse hat "über seine Verhältnisse gelebt", wird jedoch jetzt für die Migrationspolitik der CDU bestraft. Auch hier gilt: Die AfD kassiert diese "Reform" umgehend wieder. Abschiebeoffensive statt noch mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung!
Gestern empfing Kanzler Merz – wie Merkel - die Bundesverfassungsrichter zum Abendessen hinter verschlossen Türen. Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und beschädigen das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung.
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"Sie haben keine Ahnung, was los ist in diesem Land. Sie schicken Ihre Kinder an Privatschulen, während Sie die arbeitende Bevökerung einfach sich selbst überlassen."
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard bringt den bewaffneten Kampf gegen die AfD ins Spiel. Damit ist eine Grenze überschritten. Die Grünen müssen sich unmissverständlich von diesem Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung distanzieren!
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+++ Alice Weidel/Tino Chrupalla: "Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!" +++
Zur Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft.
Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt, der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
"CSU will Krankenhäuser auf Kriegsfall vorbereiten": Um für die größte Verschuldungsorgie in der Nachkriegsgeschichte in der Bevölkerung mehr Zustimmung zu erreichen, arbeitet die Union mit völlig unbegründeter Panikmache. So wie sie das schon in den Covid-Jahren tat.
Es ist kein #Sondervermögen - es ist eine #Schuldenorgie auf Kosten zukünftiger Generationen. Friedrich Merz hat einen Politikwechsel versprochen - und macht linksgrüne Politik mit Sonderschulden!