@GGLuthe @Rico_Chrono @sinnverloren@PolizeiBerlin_E die Polizei somit geboten und eine selbstständige Durchsetzung in Form von Selbstjustiz in keinster Weise erforderlich und folglich auch strafbar.
@GGLuthe @Rico_Chrono @sinnverloren@PolizeiBerlin_E Dem Staat kommt zusätzlich ein Gewaltmonopol zu, was bedeutet, dass jeder, der auf staatliche Zwangsmittel zugreifen kann, dies auch tun muss. (BGHSt 39, 133) Bei Anwesenheit der Polizei und bei Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols, ist eine Durchsetzung der Notwehr durch
@GGLuthe @Rico_Chrono @sinnverloren@PolizeiBerlin_E Stark abhängig vom Einzelfall. An der Aussage, dass man sich strafbar machen KANN ist allerdings nichts verkehrt. Ein Urteil des BVerfG pauschal auf sämtliche Klima-Kleber Fälle anzuwenden funktioniert nicht. Auch das Wegziehen von der Straße kann eine Nötigung darstellen.
Die Russen die in Deutschland sitzen und sich über Krieg freuen genau so dumm wie Türken die in Deutschland sind und gegen Demokratie in der Türkei sind