Was passiert, wenn unsere Binnenhäfen ausfallen?
Lieferketten, Unternehmen und Versorgung geraten unter Druck.
Beim 10. Frankfurter Hafengespräch ging es um den Schutz kritischer Infrastruktur.
Eine starke Wirtschaft braucht sichere Verkehrswege und verlässliche Infrastruktur.
Arztpraxen sollen künftig feste Terminkontingente an Terminservicestellen melden. Ärzte aus Fulda warnen: Dadurch entstehen nicht automatisch mehr Behandlungskapazitäten.
Entscheidend ist, ob Patienten schneller Termine bekommen – und wie viel Bürokratie dazukommt.
Neue Innenstadtwache für Frankfurt. Gut!
Aber im Winter nur 31,5 Stunden pro Woche geöffnet.
Meine Anfrage 21/3326 zeigt: Besonders belastet ist die Zeil abends und am Wochenende.
Entscheidend ist deshalb: Wie viele Streifen sind unterwegs, wenn es darauf ankommt?
@PaulZiemiak Wie bringt uns dieser Post weiter? CDU und SPD regieren gemeinsam. Statt euch gegenseitig Vorwürfe zu machen, einigt euch auf eine sinnvolle Entlastung bei den Stromkosten und beschließt sie endlich. Die Menschen erwarten Ergebnisse statt Koalitionsstreit.
@Hoffmann_MdB Welche Institute bescheinigen das? Die Wirtschaftsweisen warnen vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Die Bundesbank rechnet für 2027 mit 211 Mrd. Euro Bundesdefizit. Einzelne Einsparungen sind noch keine Haushaltskonsolidierung – erst recht nicht bei Rekordschulden.
Am 30. Januar 2027 darf ich unser nächstes Staatsoberhaupt mitwählen!
Gemeinsam mit @SauerSchardt und @MoritzPromny vertrete ich @fdp_hlt in der Bundesversammlung. Dr. Matthias Büger ist Ersatzdelegierter.
Eine besondere Ehre und Verantwortung!
Im September habe ich im Landtag ein Prüfsystem für Auffälligkeiten bei der Briefwahl vorgeschlagen.
Jetzt zeigt meine Anfrage: Gehäufte Versandanschriften oder viele Vollmachten für eine Person müssen dem Land gar nicht gemeldet werden. Drs. 21/5181
Weniger Straßenraub, mehr Kontrollen: Das sind Erfolge im Bahnhofsviertel.
Aber gezählt wurden zuletzt 311 Schwerstabhängige im öffentlichen Raum, über 100 mehr als im Februar 2025.
Ein Plan fürs ganze Viertel braucht einen Maßstab fürs Ganze. Drs. 21/4789
875 Menschen haben sich bis Juli 2026 bei DigiSucht in Hessen registriert – mehr als im ganzen Jahr 2024.
Digitale Suchtberatung senkt die Hürde, sich Hilfe zu holen.
Jetzt sollte das Land auch erfassen, wie viele wirklich beraten werden. Drs. 21/4960
„Dieser Preis gilt keiner Gruppe, keiner Partei und keiner einzelnen Person.“
So beschreibt die Friedrich-Naumann-Stiftung ihren Freiheitspreis 2026 für das iranische Volk.
Genau darum geht es: Über die Zukunft Irans entscheiden die Menschen im Iran selbst.
Wo ist der nächste Trinkwasserbrunnen?
In Hessen kann das niemand zentral beantworten, nicht einmal die Landesregierung.
Dabei fördert sie neue Brunnen mit über 1 Mio. €.
Mein Vorschlag: eine offene Brunnenkarte für Hessen. Ohne neue Behörde, mit vorhandenen Daten.
Goethe-Uni Frankfurt: 16 Fachbereiche sollen zu 7 werden, rund 60 Professuren könnten wegfallen. Schon jetzt gibt es 455 Studienplätze weniger.
Kein freiwilliger Sparkurs: Schwarz-Rot hat den Finanzrahmen gesetzt, die Uni trägt die Folgen.
Eine Kommission pflegt keinen Menschen.
In Hessen zahlen Pflegeheimbewohner im ersten Jahr im Schnitt 3.431 € Eigenanteil im Monat.
Berlin beruft die nächste Pflegekommission, laut bpa ohne ausreichende Einbindung der Einrichtungen.
Weniger Sitzungsrunden. Mehr Lösungen.
Seit 2020 registrierten hessische Kommunen 499 Ordnungswidrigkeiten rund um Wohnungsgeberbestätigungen, 118 davon zu Scheinanmeldungen.
Unterschiede zwischen Frankfurt und Offenbach sieht die Landesregierung nicht. Der HR berichtete anderes. Drs. 21/4737
264,1 Mio. € aus dem Infrastruktur-Sondervermögen stehen Frankfurt zu. 2026 will die Stadt davon nichts mehr abrufen, eine beschlossene Projektliste fehlt laut FNP.
Offenbach hat seine 84,2 Mio. € längst verplant.
Wann legt Frankfurt Projekte und Zeitplan vor?
Bundestag beschließt die Notfallreform: mehr Patienten sollen in Praxen statt in die Notaufnahme.
Zum 1. Januar fallen durch das GKV-Spargesetz aber Zuschläge für vermittelte Behandlungsfälle weg.
Mehr ambulant behandeln, aber weniger dafür zahlen? Das passt nicht zusammen.
Bad, Dach oder Heizung: Wer Handwerker offiziell beauftragt, soll ab 2027 bis zu 300 € im Jahr weniger von der Steuer abziehen können.
Ausgerechnet der Anreiz für Rechnung statt Bargeld wird gekürzt.
Das kann am Ende teurer werden als gedacht.
Jeden Tag stellen Hessens Jugendämter im Schnitt bei rund 21 Kindern eine Kindeswohlgefährdung fest. 2025 waren es 7.650, 16 % mehr als im Vorjahr.
Kinderschutz braucht Personal, Plätze und gleiche Standards in ganz Hessen.
2022: Hessen lehnt eine zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung ab.
Danach: Sie wird geprüft.
1. Oktober 2026: Die „Fast Lane“ startet, erst für Frankfurt, ab Dezember für ganz Hessen.
Richtig und überfällig. Jetzt zählt: Wie schnell ist die Fast Lane wirklich?
Die Bundesregierung nennt ihr Ziel selbst „Aufstieg aus eigener Kraft“. Gleichzeitig sagen 77 %, sie spüren trotz Entlastungsversprechen immer mehr Belastungen.
Mein Vorschlag: ein Aufstiegs-Check für jedes Steuer- und Sozialgesetz.
Was bleibt von 100 € mehr Verdienst?