Das ist die nächste Ohrfeige für das eigene Volk! Wieder einmal hat Kanzler Merz beim Besuch des ukrainischen Präsident Selenskyj neue Blankoschecks überreicht, während er hierzulande überall kürzen will. 70 Milliarden Euro für Waffen sollen im kommenden Jahr von den NATO-Staaten an die Ukraine fließen – ein beträchtlicher Teil davon dürfte wieder am deutschen Steuerzahler hängen bleiben.
Obendrauf wollen Union und SPD 200 Millionen Euro für „Winterhilfen“ lockermachen. Mal abgesehen davon, dass das in Wahrheit keine Winterhilfen sind, sondern Gelder zur Verlängerung des Krieges zulasten der ukrainischen Zivilbevölkerung: Auch in Deutschland bräuchten viele Menschen Winterhilfen von der Bundesregierung, um die Heiz- und Tankrechnung zu bezahlen. Aber für die eigenen Bürger ist natürlich kein Geld da.
Schon heute fließen rechnerisch jeden Tag 30 Millionen Euro deutsches Steuergeld in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, während alle 19 Minuten in Deutschland ein Unternehmen pleitegeht. Dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben! Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine! Wir brauchen endlich einen Kanzler, der sich für Diplomatie einsetzt, anstatt diesen sinnlosen Krieg immer weiter zu verlängern.