Der Alltag der jüdischen Gemeinden in Deutschland wird von Altersarmut bestimmt. Die Lösung: Eine rentenrechtliche Gleichstellung mit den Spätaussiedlern.
Ich habe jetzt einiges vom Parteitag der Linken gelesen, gesehen und gehört. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der neue Parteichef die CDU, an der man natürlich einiges kritisieren kann, als „faschistisch“ bezeichnet und Boris Palmer einen „Helfer der Faschisten“ nennt; dass eine Partei, die den Kanzler, an dem es ebenfalls einiges zu kritisieren gibt, den „dahergelaufenen Friedrich“ nennt, „das System zerstören“ will, das Grundgesetz verachtet und die „Internationale“ singt. Eine Partei, die unverhohlen an der Seite Putins und von Islamisten steht. Ich finde: Diese Partei ist um keinen Deut besser als die „AfD“ oder das BSW. Und wer meint, so sei das eben im Wettbewerb der Parteien: Nein, so sollte es nicht sein. So zerstört man Demokratie, so zerstört man unsere verfassungsbasierte Ordnung, so ebnet man Extremismus den Weg. Unwählbar.
Diese Regelung darf nicht das letzte Wort sein. Warum erhalten jüdische Kontingentflüchtlinge nicht den vollen Zugang zu den Regeln für Spätaussiedlern?
Sind aschkenasische Juden nicht deutsch genug?
Für den #Härtefallfonds zur Abmilderung geringer Renten ehemaliger DDR-Bürger, Spätaussiedler und jüdischer Kontingentflüchtlinge sind bis Ende Juli rund 134.800 Anträge eingegangen. https://t.co/RSdFaK8opG
Drei Mal dürft ihr raten, wie sehr sich ein armes Bundesland über so einen Betrag freut und wie hart die Debatte ist, ob das Land das tatsächlich zahlen wird.
SO MACHT MAN KEINE SOZIALPOLITIK.
Es ist eine Unverschämtheit der #Bundesregierung, dass die jahrzehntelangen Forderungen nach Würde im Alter von drei völlig verschiedenen Gruppen jetzt mit EINEM #Härtefallfonds geklärt werden soll. 2500€ gibt es garantiert vom Bund und weitere 2500€ können Bundesländer
Nach diesem Mickerling von Härtefonds muss wenigstens die rentenrechtliche Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer mit den Spätaussiedlern kommen.
Alles Andere ist schäbig und diskriminierend.
@Volker_Beck fordert eine Reform der Feiertagsgesetze: »Man müsste rechtlich festlegen, dass Juden an Schabbat und den Hohen Feiertagen einen Anspruch auf Arbeitsruhe haben.«
https://t.co/UvHTw5Btto…
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Am #Sonntag veranstalten wie eine Tagung zum Schutz von #Schabbat und hohen jüdischen Feiertagen in den deutschen Feiertagsgesetzen.
@JuedischeOnline sprach dazu mit unserem Geschäftsführer @Volker_Beck. 🧵
https://t.co/iwIXSKuEU5
Seit nunmehr fast 6 Jahren Versprechen gibt es noch nicht einmal den Härtefonds.
Darüberhinaus müsste endlich die Gleichstellung bei der Rente erfolgen.
Abraham Lehrer fordert bei der @DtGesellschaft, dass die Lebensleistung der jüdischen Kontingentflüchtlinge bei der Rente endlich anerkannt wird. Das ist überfällig.
Wir suchen eine studentische Hilfskraft für unser Teilprojekt Scienctia im Rahmen von EMPATHIA3 ( „EMpowering Police Officers and TeacHers in Arguing Against Antisemitism” ).
Mehr dazu:
https://t.co/cNbm2B3v3K
Im Kulturausschuss sitzt @helgelindh. Er will das Jiddische, das für ihn ein Teil der deutschen Kultur & Literatur ist, als Minderheitensprache fördern.
.@theliberalfrank macht einen neuen Vorschlag: er will Jüdinnen & Juden aus Verantwortung vor der Geschichte die deutsche Staatsangehörigkeit anbieten.