Zenos

looool

[van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert]

Das "D" in EU steht für Demokratie:

Parlament hat bereits zweimal gegen die Chatkontrolle gestimmt. Jetzt versucht man es in einem unzulässigen Eilverfahren kurz vor der Sommerpause (und dreht Sonneborn das Mikro nach exakt 60 Sekunden ab).

Um die Chatkontrolle doch noch zu stoppen, bräuchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Bei geringer Anwesenheit (viele bereits im Urlaub) ist das quasi nicht zu erreichen.

Die Regelung würde dann automatisch durchgehen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die EU zerstört werden muss.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Zenos @zenoswow]

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[Zenos @zenoswow]

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[Zenos @zenoswow]

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[Zenos @zenoswow]

endlich sind sie draußen, jetzt gehen nichtmehr für jedes tor selbstgemachte bomben in der nachbarschaft hoch. verdient ihr vollidioten #DFBTeam #GERPAR #PARGER

[Zenos @zenoswow]

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[Zenos @zenoswow]

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[Zenos @zenoswow]

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