Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland hat ein beispielloses Ausmaß erreicht. Mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien fordere ich Israel auf, die Ausweitung der Siedlungen zu beenden. Für einen umfassenden, gerechten Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung.
In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte. #Schwachkopf #Hausdurchsuchung
In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte. #Schwachkopf #Hausdurchsuchung
@eckilepsie Immer diese Hektik von rechtsaußen:
24.2.25: «Die Koalition muss bis Ostern stehen»
17.4.25: «Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern.»
21.7.25: «Da wird ein Herbst der Reformen»
24.3.26: «Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren»
@MicSpehr@welt Das selbe Prinzip wie bei den „Steuer-CDs“: Der Staat darf keine Daten bei Banken stehlen, aber er darf einem Dieb die Daten abkaufen.
Wozu dient die ganze Bürokratie mit den Durchsuchungsbeschlüssen? Es gibt doch genug Freiberufler, die profesionell fremde Wohnungen durchsuchen.
@DiscontentVoice@stagerbn@BILD Der Schuhladen wollte keine Anzahlung. Dafür der Laden gegenüber: Ich wollte einen Rucksack – nicht online kaufen, sondern vorher mal ansehen. Sie hatten ihn nicht da, aber ein Angebot:
verbindliche Bestellung, 90 € Anzahlung. Abholung in 4 … 6 Wochen.
@realObsidJan@stagerbn@BILD Es gibt auch positive Beispiele: z.B. lokale Bahnhofsbuchhandlung. Bestellung telefonisch. Am nächsten Tag da. Geöffnet 6:30 – 21:00. Das ist schneller als Amazon und ich kann hingehen, wann es mir passt. Der Bote kommt immer ungelegen.
@realObsidJan@stagerbn@BILD Fallbeispiel Buchhandel:
I: Guten Tag. Ich suche xyz von abc.
V: Ja, Moment [tippt, sucht]. Das ist vergriffen seit 1993 [ungehaltener Unterton]!
Amazon: 18 gebraucht ab 5,72 €
@bodoramelow Der Unterschied:
Eine Ware, z.B. Brot, bekommt man überall, zu jeder Zeit, relativ billig.
Ein „Grundrecht“, z.B. Wohnraum, gibt es nur auf Antrag, mit Warteliste, Bestechung oder Vitamin B.
Mir ist die Ware lieber.