7,4 % der Steuerpflichtigen zahlen fast die Hälfte der Einkommensteuer. Und trotzdem tut die Politik so, als müsse man Leistung noch stärker belasten. Wer Wohlstand will, darf die Leistungsträger nicht auspressen. Deutschland braucht Entlastung - nicht noch mehr Umverteilung. (jb)
#FDP #FDPBerlin
Wohlstand entsteht durch Menschen, die anpacken - nicht durch Politiker, die vorschreiben, wie man zupackt. Wer jede Initiative in Bürokratie erstickt, erntet am Ende Stillstand. Mehr Mut zur Freiheit, weniger Lust an der Regulierung. Überlasst die Wirtschaft den Machern! (jb) #FDP #FDPBerlin
Wir regulieren den Mittelstand zu Tode, besteuern Leistung wie ein Verbrechen und wundern uns beim Lastenrad-Treff über die Rezession. Der beste Konjunkturmotor ist kein neues Förderprogramm, sondern den Menschen einfach mal die Freiheit zu lassen. Weniger Staat, mehr Machen! (jb)
Starke Rede von @NadinZaya. Ein Kondensat dessen, was für mich große Teile meines liberalen Lebensgefühls ausmachen. Menschen wie sie zeigen mir immer wieder: Die Idee der Freiheit ist stärker als jede Krise & ihre politische Heimat ist und bleibt die FDP.
Für welche Form von Freiheit soll diese Flagge eigentlich stehen?
Für eine, die Homosexuelle ermordet, in der Frauen kaum Rechte haben und die ihre Nachbarn physisch auslöschen möchte?
Wen wollen die eigentlich verarschen?
This is what celebration looks like in Paris today.
Notice something. No progressive politician would tell their daughter to walk alone into this crowd. No feminist would feel comfortable here. No Jewish person would feel particularly welcome. And yet we are constantly told that this is the future of diversity and inclusion.
While European cities become increasingly hostile to women, Jews, and gays, Western politicians like AOC put on the hijab and celebrate the very ideology driving much of this regression.
They chant "my body, my choice" while defending cultures that deny women the most basic freedoms.
These pseudo-feminists are among the dumbest people in modern politics. They condemn patriarchy in the West while making excuses for societies built upon it.
Herr @KubickiWo, was sagen Sie zu den überaus illiberalen Aussagen eines Mitglieds Ihres Vorstandes beim @BPTFDP 26? Sind auch Sie für online Zensur? Beste Grüße, eine Liberale.
https://t.co/9C1idqGtzd
Berliner Hotelier macht sein Hotel dicht - und rechnet mit Berlin ab: "Wenn Touristen dann hier ankommen, senden die Straßen Signale des Niedergangs aus. Unsere Gäste spiegeln uns permanent wider, dass sie die Stadt als dreckig wahrnehmen. Wir haben eine spürbare Vermüllung und ein wachsendes Problem mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum. ... Mittlerweile stinken große Bereiche der Innenstadt nach Marihuana. Das sorgt für ein Gefühl der Unsicherheit, das zunehmend das internationale Image der Stadt prägt." https://t.co/e8F7tRlyVv
Dieter Nuhr:
Meine Damen und Herren,
willkommen im Bundestag – der einzigen Großküche Europas, in der man erst den Topf anzündet und anschließend überrascht feststellt, dass jemand die Rechnung bezahlen muss.
Frau Bärbel Bas erklärte jüngst sinngemäß: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Und ich sage: Natürlich nicht!
Die Menschen kommen ausschließlich wegen unserer romantischen Betonarchitektur der Jobcenter, wegen des erotischen Flairs deutscher Formulare und weil das Bürgergeld kulturell inzwischen zum UNESCO-Welterbe gehört.
48 Prozent der Bürgergeld-Empfänger haben keinen deutschen Pass. Aber das ist sicher nur ein Missverständnis. Vielleicht handelt es sich um norwegische Investmentbanker, die sich heimlich beim Amt melden, weil sie die deutsche Verwaltung so lieben.
24,9 Milliarden Euro für deutsche Bürgergeld-Empfänger.
21,7 Milliarden für ausländische Empfänger.
Das ist keine Sozialpolitik mehr – das ist Eurovision Song Contest mit Kontoauszug.
Und dann die Beschäftigungsquoten!
Deutsche: 64,5 Prozent.
Ausländer: 48,3 Prozent.
Bei Syrern knapp 31 Prozent, Afghanen ähnlich, Irakern etwas höher.
Aber hören Sie bloß auf, daraus Schlüsse zu ziehen! In Berlin gilt inzwischen schon Statistik als rechte Körperverletzung.
Wenn ein Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen deutschen Pass hat, dann nennt man das heute „Vielfalt am Arbeitsmarkt“. Früher nannte man es schlicht ein Problem.
Aber wehe, jemand erwähnt Zahlen.
Dann springen sofort die moralischen Rauchmelder an:
„Achtung! Faktenbildung! Sofort Haltung drübersprühen!“
Die politische Elite dieses Landes benimmt sich wie ein Kapitän, der auf den Eisberg zufährt und durchs Bordmikrofon ruft:
„Wer jetzt sinkt, spielt nur den Populisten in die Hände!“
Und während die Bürger jeden Monat mehr Abgaben zahlen, erklärt uns die Regierung mit ernster Miene, Deutschland brauche „mehr Fachkräfte“.
Natürlich.
Denn offenbar besteht Fachkräftemangel inzwischen auch im Bereich „dauerhaft staatlich alimentierter Formularentgegennahme“.
Das Schönste ist aber die deutsche Debattenkultur.
Sobald jemand fragt, wie das alles finanziert werden soll, wird er behandelt, als hätte er im Bundestag lebende Robbenbabys verspeist.
Meine Damen und Herren,
dieses Land ist inzwischen wie ein Restaurant, in dem die Hälfte der Gäste nichts bezahlt, die Bedienung bankrottgeht und der Geschäftsführer am Ende den zahlenden Gästen erklärt, sie hätten einfach zu wenig Begeisterung für Gastronomie.
Vielen Dank.
Wir lieben die Freiheit und wir lieben den Wettbewerb. In den letzten Wochen war zu spüren, welche enorme Kraft wir als FDP aus dieser Leidenschaft ziehen können. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns Rückenwind gegeben und ein deutliches Signal an all jene gesendet, die uns bereits abgeschrieben hatten.
Gleichzeitig spüren wir, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei notwendig ist, unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, ein überzeugendes Angebot machen. Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten.
Deshalb kandidiere ich als Bundesvorsitzender der FDP und unterstütze Henning Höne bei der Kandidatur zur Wahl als erster stellvertretender Bundesvorsitzender und werde ihn auf dem Bundesparteitag für dieses Amt vorschlagen. Henning und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team.
Deutschland braucht jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt statt ständiger Steuererhöhungen. Es braucht eine politische Partei, die den Mut hat, zu benennen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt. Und es braucht eine schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt.
Darauf wollen wir uns konzentrieren: mit vereinter Kraft und neuem Selbstbewusstsein für die FDP. WK
Die Probleme sind klar:
• Reallohnverluste
• hohe Energiepreise
• steigende Wohnkosten
• Bürokratie
• Unsicherheit im Alltag
Unsere Antworten auch:
✓ niedrigere Abgaben auf Arbeit
✓ steuerfreie Überstunden
✓ bessere Schichtzulagen
✓ schnellere Infrastruktur
✓ weniger Bürokratie (jb)
Heute wurde in Berlin ein besonderer Ort nach einer ganz besonderen Frau benannt: der Margot-Friedländer-Platz.
Ein Zeichen des Respekts, der Erinnerung und der Verantwortung.
Margot Friedländer hat mit ihrer Stimme, ihrer Stärke und ihrer Menschlichkeit unzählige Menschen berührt und inspiriert. Ihre Worte und ihre Haltung bleiben nicht nur in unseren Herzen, sondern auch in unseren Taten lebendig.
Möge ihr Vermächtnis weiter Licht, Mut und Menschlichkeit in diese Welt bringen.
Wir müssen den öffentlichen Raum in Berlin zurückholen. Für jeden, zu jederzeit und überall.
Danke, dass Du nicht schweigst, lieber Helmut!
https://t.co/Sh9tsDEYds
In einem liberalen Rechtsstaat hat der Geheimdienst kein Mitspracherecht bei privaten Kaufverträgen. Ein Exzess zulasten der Grundrechte ist bei dieser Regelung vorprogrammiert. Ich halte das für klar verfassungswidrig. Grundsätzlich leidet dieses Land auch nicht daran, dass für die unterschiedlichsten Lebenssachverhalte zu wenige, sondern zu viele Behörden eingeschaltet werden. WK