"Es wandert niemand in unseres Sozialysteme ein", so Bas (SPD) heute. Die Realitätsverleugnung der SPD steht symptomatisch für die Handlungsunfähigkeit einer Bundesregierung, die gar nichts ändern will. Eine politische Wende gibt es nur mit der AfD!
111 Milliarden Euro sind weg und das Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür diese Mittel ausgegeben wurden!
Die halten uns für völlig bescheuert! Die wissen genau, wohin das Geld verschwunden ist!
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Die Grünen in Hamburg haben ihrer Parteispitze jahrelang Gelder von bis zu 4.281 Euro brutto als "Aufwandsentschädigung" gezahlt.
Diese Praxis war rechtswidrig. Der Landesverband muss nun 130.000 Euro an die Rentenkasse nachzahlen.
Grüne machen sich gerne die Taschen voll.
Link in der Antwort.
Ja sicher, Jürgen Hardt!
„Man kann den Autofahrern ruhig 25 Euro mehr pro Tankfüllung zumuten.“
Mit Ihrem Bundestagsgehalt von über 17.300 € monatlich (11.833 € Diät + 5.467 € steuerfreie Pauschale), der BahnCard 100 (auch privat), Chauffeur-Service, 26.000 € Mitarbeiterbudget und allen sonstigen Annehmlichkeiten ist das für Sie natürlich kein Problem.
Für den normalen Autofahrer, der jeden Cent umdrehen muss, sieht die Sache allerdings etwas anders aus.
Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
das Bundesinnenministerium ist für die Fachaufsicht über das BKA verantwortlich. Wegen der Causa Bolz bitte ich Sie, umgehend eine klare Dienstanweisung zur Kontextprüfung bei Äußerungsdelikten, zur strikten Verhältnismäßigkeit bei digitalen Beweisen und zur Wahrung der Wissenschafts- und Pressefreiheit zu veranlassen. Wer Kritik kriminalisiert, verwechselt Recht mit Rache und Sicherheit mit Zensur.
Das Haus eines renommierten Professors wegen eines fraglos zulässigen Tweets zu durchsuchen, ist ein skandalöser Grundrechtseingriff. Ein Rechtsstaat erkennt den Unterschied zwischen Analyse und Agitation. Diese Grenze wurde hier erneut überschritten. Eine grundsätzliche, öffentliche Erklärung zu dieser und vergleichbaren Fällen ("Schwachkopf") halte ich im übrigen für geboten.
Bundeswehr übt.
Polizei weiß von nichts und rückt an.
Bundeswehr denkt, dass Polizei zur Übung gehört und schießt auf die Beamten mit Übungsmunition.
Polizei weiß nicht, dass es Übungsmunition und erwidert scharf das Feuer.
Soldat verletzt (oder verwundet?).
Dieses Land ist nur noch Realsatire.
🚨Geschmäckle beim Abendessen: Merz trifft Verfassungsrichter❗️
Der Bundeskanzler trifft sich mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum Dinner – hinter verschlossenen Türen. Ein vertrauliches Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren, das die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen läßt
https://t.co/lCRAJ8HEmT
Unfassbarer Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus. 1 Milliarde Euro!!! ZUSÄTZLICH haben CDU und SPD gestern Nacht für die Unterbringung von Migranten locker gemacht, aber Schüler sollen ihre Klassen selber putzen, weil das Geld für die Reinigung fehlt. Verlogener geht es nicht!
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sieht die direkte Beteiligung der Amadeu-Antonio-Stiftung an der Einschüchterungskampagne gegen Apollo News als ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung aller staatlichen Finanzierungszusagen.
Von der zuständigen Bundesministerin Karin Prien (CDU) fordert er einen sofortigen Finanzierungsstopp der millionenschweren politischen Stiftung.
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