@emil_goldberg@MarkusHasibeder@Kosak_Daniel@Schmitt_News Aber wenn der Wiener Bürgermeister "puh" macht oder sich eine alte deutsche Studentin wieder Mal in Wien irgendwo fest klebt ist es bundesweit relevant? Der ORf ist derartig Wienzentristisch, fällt ihnen das nicht auf? Er hat es verdient privatisiert zu werden.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung für ihre Jugendprogramme. Der AfD werden die Vorsitze in sechs zentralen Bundestagsausschüssen – Haushalts-, Rechts-, Innen-, Finanz-, Arbeits- und Soziales- sowie Petitionsausschuss – verwehrt. In Rheinland-Pfalz ist es der AfD nicht mehr gestattet, Untersuchungsausschüsse zu bilden, obwohl sie das will. Die AfD bleibt ohne Sitz im Bundestagspräsidium und ohne eigenen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr dies prozedural zusteht. Als zweitstärkste Fraktion wird ihr der Otto-Wels-Saal, der zweitgrößte Sitzungssaal, vorenthalten, weil die SPD sich weigert. AfD-Politiker sind vom parlamentarischen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen. Einzelnen AfD-Mitarbeitern werden Hausausweise unter fadenscheinigen Begründungen verweigert. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Bundestags bereits 2017 im Sinne einer »Lex AfD« angepasst, um Abgeordnete der Partei als Alterspräsidenten und Erstredner auszuschließen.
Dies ist der Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie im Jahr 2026 – bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 29 Prozent erreicht (rund 13 bis 15 Millionen Wähler).
Und zeitgleich wird (ganz bewusst) ein »gegen Rechts«-Fiebertraum beschwört, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um jedwede demokratische Veränderung im Sinne der AfD zu verhindern. Während das Auslaufmodell der Einheitspartei die Demokratie in Sachsen-Anhalt de facto bereits umgestaltet (https://t.co/oVjjKxvbTz), wird nun in Medien der »heftigste Zugriff auf den Staatsapparat« und ein angeblicher »Staatsstreich« lanciert – obwohl genau diese Praxis, die Besetzung wichtiger Behördenposten mit politisch loyalen Personen, von links-grün-zentristischen Kräften über Jahre hinweg systematisch durchgesetzt wurde. Und obwohl es einer stärksten Partei zustünde, solche Positionen zu besetzen.
Es ist alles eine Scharade. Und es liegt auf der Hand, was hier vorbereitet wird: Für den Fall, dass die AfD im Herbst Wahlen gewinnt oder gar die absolute Mehrheit erzielt, werden bereits jetzt Mechanismen geschaffen, die ihre realen Gestaltungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden sollen. Das wird dann als »demokratisch« und »wehrhaft« geframt, obwohl es der Inbegriff der autoritären Realitätsverweigerung ist, die alles dafür tun wird, unliebsame demokratische Wahlergebnisse zu delegitimieren. Das ist keine Demokratie, das ist buchstäblich »tiefer Staat«.
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Die Ironie ist, dass ich grade mit einem Freund darauf anstoße, dass sein Verfahren wegen eines Witzes fallen gelassen wurde, wegen dem sie morgens seine Tür quasi aufgetreten haben und ihm mit monatelangem Psychoterror beglückt haben
Unglaublich: Mir wurde eben der Zutritt zum Bundestag verwehrt. Eine Stunde(!) stand ich in der Schleuse mit einem Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, während die Sicherheitsprüfung lief, die Pförtner meinten: "so etwas haben wir noch nie erlebt", ehe dann zwei Polizisten erschienen, die mir erklärten, ich sei eine "Gefahr für das Haus" (wirklich!), es stehe zu befürchten, dass ich mich nicht an die Hausordnung halten würde und eine Bedrohung der Sicherheit (sic!) darstellen würde. Es tue ihm leid, aber der leitende Polizist der ZÜP habe das so entschieden. Ich fragte, wie das sein könne, ich sei schon unzählige Male im Bundestag gewesen, ich sei ein völlig unbescholtener Bürger, woraufhin er mich bat, nochmal zu warten, und er ging eine Weile hinter der Scheibe telefonieren: Keine Chance, es tue ihm leid, er gab mir Namen und Dienstgrad des Verantwortlichen, ehe wir uns verabschiedeten. Einfach nur krass und einer Demokratie unwürdig. Was war das, wenn nicht politisch motivierte Schikane?
Funfact. Ein nichtlineares, chaotisches System ist ab drei Variablen nicht mehr vorhersagbar (three body problem).
In den Klimamodellen wird mit 500.000 und mehr Variablen gerechnet. Sie sind hochgradig chaotisch.
Und doch behauptet die Regierung unter Berufung auf "Die Wissenschaft™", sie wisse, wieviel Steuer wir zahlen und auf wieviel Freiheit wir verzichten müssen, um in 50 Jahren die Temperatur um 0,1 Grad zu senken.
Merkwürdig.
Das Ziel der Klimabetrüger in Brüssel ist nicht, dass wir E-Auto fahren.
Das Ziel ist, dass wir nicht mehr fahren und wenn doch, dann nur noch, um das System der Klimabetrüger zu ernähren.
@rimijo@TichysEinblick@vonderleyen@bundeskanzler Sie überspannt ihn ja nicht. Es machen alle immer mit. Immer weiter. Immer unumkehrbarer. Jubelmeldungen über das weitere Vorrücken. Es sieht so aus als würde das ewig so weitergehen. Bald ist niemand mehr da, der widersprechen kann. 😢