Die Freiheit stirbt schrittweise
Porsche und Rolex sind jetzt auch stigmatisiert
Wie sehr kann man Wohlstand und Erfolg hassen? Als Sozialist und underperfomer wohl so sehr:
Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.!
Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist.
Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig!
Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen:
Kapitalismus ist nicht Gier nach Geld. Er ist die radikale Akzeptanz der Realität: Ressourcen sind knapp, Wünsche sind unendlich, und nur freiwilliger Tausch unter Privateigentum kann das Problem lösen – ohne Gewalt, ohne Planer und ohne moralische Heuchelei.
Wer das leugnet, betreibt kein Mitgefühl, sondern Wunschdenken auf Kosten anderer. Er will die Natur der Dinge per Dekret abschaffen und wundert sich dann, warum Mangel, Schlange und Korruption folgen.
Geld ist das brillanteste Werkzeug der Menschheit. Es hat den Tauschhandel – „drei Hühner für deinen Speer“ – von einem primitiven, lokalen und ineffizienten Ritual in ein universelles, skalierbares und friedliches Koordinationssystem verwandelt. Wer Geld verteufelt, will in Wahrheit die Preissignale abschaffen, damit niemand mehr weiß, was wirklich knapp ist. Das Ergebnis kennen wir: Sozialismus endet immer mit leeren Regalen und vollen Gefängnissen. Der Kapitalismus mit vollen Regalen und freien Menschen.
🚨BREAKING NEWS🚨
Bundesregierung erhöht Mindestanzahl der benötigten Unterschriften für die #Bitcoin https://t.co/zU6qLMnLvQ Petition von @btcverband auf 84.000.000.
Boss Move von Lars Klingbeil.
Ihr wisst Bescheid, jede Stimme zählt!
@blocktrainer@JensBehrensLp@spd Das ist ja hochgradig peinlich, inkompetent und total unprofessionell. Das kann doch nicht deren Ernst sein… you are fired!!!
@CDU_CSU_EP@EPPGroup@CDU@CSU Ihr seid so erledigt… zweimal wurde das schon abgelehnt und jetzt wollt ihr durch die Hintertür kurz vor der Sommerpause das durchdrücken. Schämt ihr euch eigentlich nicht?!
The EU member states are playing dirty tricks to pass Chat Control.
The EU Parliament has protected our privacy before, and hopefully does again.
We need a Federal EU to end this backroom politics for once and for all!
Chatkontrolle - sie geben nicht auf 🤬
Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen - und will dabei das Parlament austricksen.
"Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause.
Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt."
Quelle: Heise
Handeln!
-> https://t.co/73YB1E7CXt <-
BRUTALE ABRECHNUNG!
Wie zerstört man in nur wenigen Schritten eine Volkswirtschaft und ein ganzes Land?
Nicht mit Bomben. Sondern mit Politik.
MdB Gerrit Huy, Diplom-Mathematikerin, Diplom-Volkswirtin und früher Top-Managerin bei Daimler Benz und Compaq, erklärt es so klar und brutal ehrlich, dass es richtig weh tut.
Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin:
Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position
Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name],
ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum.
1. Es geht um Vertrauensschutz.
Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus.
2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem.
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme.
3. Die praktischen Folgen träfen den Standort.
Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen.
Meine Bitte an Sie:
Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
[Vor- und Nachname]
[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort – im Wahlkreis]
[ggf. E-Mail/Telefon]
@f_schaeffler Auch wenn oft keine Antworten auf diese E-Mails kommen. Meine Erfahrung ist: sie werden gelesen, und sie werden auch als Stimmungsindikator wahrgenommen. Bei Nachfrage bei meinem MDB bezüglich eines anderen Themas wurde klar, dass E-Mails oder auch Facebook Nachrichten wirken!