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꧁•⊹٭Humanity First. No state, religion, or tradition can stand above universal human rights.٭⊹•꧂

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👉Unglaublich, aber wahr!
Der #EGMR blockiert den Zugang zur Gerechtigkeit, um die #Statistiken der Beschwerden zu senken – durch erfundene Geschäftsordnungen, durch Anwaltszwang und kurze Fristen. So werden die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zunichte gemacht und sie zu Opfern des Systems. Dennoch behaupten sie ohne Scham mit polierten Lügen, die höchsten #Demokratien der Welt zu sein. Wie lange will Europa diesen Demokratie-Betrug noch fortsetzen?

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👉Die Illusion der '#Europäischen Verteidigung': Zwischen geopolitischen Provokationen und dem Wiederaufleben historischer Hegemonialansprüche
Während sich der 🍗Ukraine-Russland-Konflikt unweigerlich seinem Ende zuneigt, beobachten wir paradoxerweise die systematische Aussaat neuer globaler Konfliktherde. In diesem Kontext erweist sich die jüngste Rhetorik bestimmter europäischer Akteure als völkerrechtliche Farce.
Schon Begrifflichkeiten wie ‚Europäische Verteidigungsminister‘ entbehren jeder dogmatischen Grundlage: Europa ist kein souveräner Bundesstaat, sondern ein geografischer Kontinent.
Ebenso wenig gehört beispielsweise Südzypern geografisch zu Europa; es ist lediglich Mitglied der Europäischen Union (EU). Die EU wiederum ist sui generis primär eine Wirtschafts- und Währungsunion, kein militärisches Bündnis mit supranationaler Souveränität. Im Falle von Grenzverletzungen auf dem europäischen Kontinent liegt die primäre Verteidungsverantwortung entweder beim jeweiligen souveränen Nationalstaat selbst oder im Rahmen kollektiver Sicherheit beim Nordatlantikpakt (NATO). Jede darüber hinausgehende proklamierte Zuständigkeit ist nichts weiter als eine geopolitische (Provokation) und das revanchistische Aufleben eines tief verwurzelten Kreuzzugs-Mentalität 🗡️(Haçlı Seferleri Özlemi).
Dass nun drei #EU-Minister das dringende Bedürfnis verspüren, die Republik #Türkei explizit zu ‚warnen‘, demaskiert ihre eigentliche Intention. Hinter der Fassade einer europäischen Handelspartnerschaft verbirgt sich unübersehbar die nostalgische Sehnsucht nach den alten europäischen #Monarchien und imperialen Einflusssphären.
Diese anachronistische Haltung ist ein gefährlicher Brandstifter für die globale Stabilität.“

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Die doppelte #Staatsbürgerschaft ist kein verfassungsmäßiges Recht.
Die selektive Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft: Ein verfassungswidriges Privileg und ein rechtsfreier Raum im internationalen Strafrecht

Die institutionelle Zuweisung einer doppelten Staatsbürgerschaft entpuppt sich bei dogmatischer Betrachtung nicht als Akt der Integration, sondern als staatlich dekretiertes #Privileg. Im Lichte des Artikels 3 des Grundgesetzes (Gleichheitssatz) normiert jede Form der rechtlichen Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe eine systemische Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Staatsbürgern, die per se nur eine einzige Loyalität und Rechtsbindung an den deutschen Staat besitzen. Ein solches Exklusivrecht destabilisiert das verfassungsrechtliche Fundament der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.

Darüber hinaus tangiert diese Praxis die Kernbereiche des internationalen Strafrechts und der staatlichen Souveränität. Die doppelte #Staatsbürgerschaft fungiert in der Realität allzu oft als völkerrechtliches Schutzschild für transnationale Straftäter. Begeht ein Individuum mit multipler Staatsangehörigkeit in Deutschland ein schwerwiegendes Delikt und entzieht sich dem hiesigen Zugriff durch Flucht in seinen Zweitstaat, so wird das verfassungsrechtliche Gebot der Strafverfolgung ad absurdum geführt. Da souveräne Staaten im Rahmen ihrer Verfassungsordnung grundsätzlich das Recht besitzen, die Auslieferung eigener Staatsbürger an Drittstaaten zu verweigern, mutiert die doppelte Staatsbürgerschaft de facto zu einer De-facto-Immunität vor Strafverfolgung

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Der gleiche Soldat, der #Menschen tötet, wird als Held gefeiert – doch wenn er eine Gipsstatue zerbricht, gilt er plötzlich als Verräter. Genau hier zeigt sich die ganze Absurdität und das Fehlen von menschlichem Mitgefühl. Das wirklich Heilige ist das Leben selbst, nicht Symbole aus Stein oder Gips. Und das eigentlich #Komische und Beschämende ist, dass man glaubt, durch den Bruch einer Statue sei der Glaube beleidigt – ein Zeichen dafür, wie schwach dieser Glaube in Wahrheit ist.👇

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https://t.co/eYZvpNzfwa

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🕳️⚖️ #EGMR – Ein Schwarzes Loch für Menschenrechte? Oder doch der größte #Menschenrechtsverletzer der letzten 100 Jahre?

Zwischen 1954 und 2025 wurden beim #EGMR rund 1.000.000 Beschwerden eingereicht – nur 25.000 wurden überhaupt behandelt, während 975.000 verschwunden sind.

👉Sollte unter diesen Umständen die Legalität des EGMR nicht zumindest hinterfragt werden?

#ECHR #HumanRights #Justice #EMRK #AİHS #EKČP

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@alain_berset @ECHR_CEDH
Remaining Silent on Human Rights Violations = Complicity.

The supremacy of the European Convention on Human Rights (ECHR) is enshrined in the constitutions of EU member states.

In the constitutions of states party to the #ECHR, international treaties are recognized as superior to national laws.

However, an #EU member state is obstructing access to the ECHR by using "Extraordinary Legal Measures" as a pretext and implementing restrictive clauses within the Code of Civil Procedure (Ordinary Law), making it impossible to seek justice through domestic legal channels. The application of such extraordinary measures in a fair trial is a clear violation of human rights by state power.

Does the Council of Europe remain unaware of these human rights violations, or does it sympathize with them?

A Europe without justice will never be respected!

#HumanRights #RuleOfLaw #EU #ECHR #Justice #LegalCorruption #ConstitutionalLaw #Sovereignty

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BİREYSEL BAŞVURUCUNU AYM’NE MAKUL YATGILAMA İHLALİ DİLEKÇESİNDEN ALINTI.😭😭
Uluslararası Mevzuat ve Usul Kanunları Kapsamında İhlal (#AİHS m. 6 ve Anayasa m. 141): AİHS 6. maddesi uyarınca, bir yarg��lamada adil yargılanmanın tüm unsurları bulunsa dahi, dava makul sürede sonuçlanmamışsa "Adil Yargılanma Hakkı" ihlal edilmiş sayılır. Anayasa’nın 141. maddesi ve HMK m. 30 (Usul Ekonomisi İlkesi) uyarınca davaların "mümkün olan süratle" sonuçlandırılması yargının asli görevidir.

😭😭👉Makul Sürede #Yargılanma Hakkı: 19 yıl süren dava, adaletin gecikmesi değil, sistem eliyle imha edilmesidir. Yargılama sürecinde dünya güneş etrafında yaklaşık 18 milyar kilometre yol kat etmişken, sembolik olarak şahsım Güneş siteminin en uzak gezgeni #Neptün’e iki kere gidip gelmiş sayılır ve 73 yaşında, %56 trafik kazası engelli bir birey olarak hala mağduriyetimin iadesin bekliyor olmam; "geç gelen adalet, adalet, değildir" sözünün sadece somut bir kanıtı değil, aynı zamanda hukukun adil uygulanmasıyla adalet arasındaki mesafenin den 18 Milyar km. Uzunluğunda olduğunun ispatıdır.👨‍🦽🧑‍🦯
@AYMBaskanligi #Adalet #AYM #Anayasa #Hakİhlali #HukukKıyımı
#AdilYargılanma #MakulSüre #AYM #Yargıtay #Danıştay

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📜Zuerst haben sie die EMRK geschaffen – danach haben sie mit der Verfahrensordnung, Artikel 47, geregelt, wie die gewährten Rechte wieder entzogen werden können! 👇👇

⚖️Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert in Artikel 6 das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist – ein von 46 Staaten unterzeichnetes, unverrückbares Menschenrecht.

Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) erklärt Beschwerden gemäß seiner eigenen Verfahrensordnung, Artikel 47, für unzulässig, wenn Unterlagen fehlen oder Formfelder nicht korrekt ausgefüllt sind. Diese Beschwerden werden nicht nur abgelehnt, sondern sogar vernichtet, und jede weitere Korrespondenz wird verweigert.

Damit entsteht ein fundamentaler Widerspruch:

Artikel 6 #EMRK: ein absolutes, universelles Recht.

Artikel 47 Verfahrensordnung: eine formale Regel, die dieses Recht faktisch auslöscht.

Die EMRK selbst hat dem EGMR keinerlei Befugnis verliehen, ein durch die Konvention garantiertes Recht „aus irgendeinem Grund“ zu ignorieren oder eine Beschwerde zu vernichten. Artikel 47 ist keine aus der EMRK abgeleitete Kompetenz, sondern lediglich eine interne Geschäftsordnung des Gerichts.

@ECHR_CEDH @coe @MarijaPBuric @CommissionerHR

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Strong words on democracy and trust, Mr. Berset.

ECHR Miracle: On 24.01.2007, a compensation case (2007/40) was filed at the Ankara 6th Commercial Court of First Instance regarding a traffic accident. Together with the Local Court, Appeal, and Supreme Court processes, it lasted 18 years, 11 months, 1 week, and 3 days. During this time, Earth traveled 17,900,000,000 km around the Sun — equal to two complete round-trips to Neptune. Yet the ECtHR still insists on exhausting domestic remedies under Article 35 of the Convention.

Meanwhile, the accident victim has been living with 56% disability for 19 years and is now 73 years old. When will this so-called ECHR justice finally arrive?

Do you think the ECHR exists to protect human rights or to restrict them?

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@FriedemannWo @MartinSonneborn Zwei Finger auf der Tastatur, aber die Macht über KI. Kompetenz null, Autorität total.😅😅

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DECLARATION FOR A UNIVERSAL HUMANITY
A Call for a World Human Rights Convention
TO THE ATTENTION OF THE GLOBAL COMMUNITY,

As our global family surpasses 8 billion people, the foundations of our current rights systems are trembling. The European Convention on Human Rights (ECHR), once a beacon, has increasingly devolved into a selective political instrument. It has lost its credibility not only globally but even among its own member states.

By confining fundamental rights within the narrow corridors of Europe and excluding the collective spirit of humanity, the current system fails to address the realities of our modern world. Selective justice is not justice; it is a privilege.

WE HEREBY CALL FOR AN URGENT TRANSITION:

Beyond Borders: We must move past Eurocentric frameworks to establish a World Human Rights Convention that recognizes the inherent dignity of every human being, everywhere.

Inclusion, Not Exclusion: No human life should be marginalized by geography, creed, or economic status.

A New Covenant: We demand a universal authority that serves humanity’s conscience, not political agendas.

The "broken frame" of the past can no longer hold the vibrant light of our future. We must unite to build a sanctuary of rights that is as vast and as deep as the human spirit itself.

Rights know no borders. #Humanity cannot be divided.
“To share is to fight — for your rights, and for the rights of those you love.”

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THE ECHR IS A 1950s MANUAL FOR A 21st-CENTURY DISASTER

Applying the European Convention on Human Rights, drafted in 1950, to today’s world is like trying to start a brand-new Ferrari with a missing cylinder and a hand crank. This is not incompetence — it is institutional irresponsibility.

The Convention claims to protect human rights. Yet Article 35 orders victims: “Exhaust domestic remedies first.”
And then it goes silent.
No time limit.
No maximum duration.
No protection against delay, obstruction, or bad faith by national authorities.

This silence is not neutral. It is lethal.
Article 35 reads less like law and more like a note scribbled in a madman’s diary: “Come back after domestic remedies are exhausted.” Exhausted when? In five years? Ten? A lifetime? After the victim is broken, silenced, or dead?
In legal systems where delay is policy and exhaustion is weaponized, Article 35 becomes a perfect tool for denial of justice. States violate rights, then hide behind procedure. Strasbourg waits. Victims rot in time.

A human rights system that refuses to measure time has already chosen a side — and it is not the victim’s.

An outdated convention is not a harmless relic. In practice, it becomes a machine that produces violations while pretending to prevent them. A human rights text that traps victims in endless domestic procedures is not protection. It is complicity.

This is not a technical flaw.
This is a moral failure.
And the damage is happening now.
#ECHR35 #JusticeNotSilence #HumanRights

[ECHR CEDH @ECHR_CEDH]

📍 Séminaire judiciaire 2026

➡️ Défendre le pluralisme des médias et le processus démocratique face aux défis actuels.

📽️ Vidéo du séminaire https://t.co/FibxI8WlsF

[ECHR CEDH @ECHR_CEDH]

Arret Gondert c. Allemagne et Decision De Simone c. Allemagne - Obligation de motiver les refus de renvoyer des questions préjudicielles à la CJUE
https://t.co/6f7y6frAvF
#ECHR #CEDH #ECHRpress

[Huda jama 1945 @DrustvoHudajama]

https://t.co/xV0Wd4VhA3

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@ECHR_CEDH This is a very nice piece of work, thank you for your effort. You can enjoy your hazelnuts in peace during working hours for the next 10 years 🌰😊

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@alain_berset @DA_vienna Sehr geehrter @alain_berset,
jahrelange Gerichtsverfahren sind mehr als ein Verstoß gegen Artikel 6 der EMRK – sie sind eine bewusste Verweigerung von Gerechtigkeit und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat Europas.
Schweigen dazu wäre Mitverantwortung. #ECHR #HumanRights

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@alain_berset @OSCESecGen @coe @OSCE If democracy must be “returned to,” shouldn’t we first check whether it still stands where it once did? Because when democracy is abandoned, it dies. It disappears.