Olivia
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin, Deutschland
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„Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen Nebelwänden neue Konsumsteuern ausdenkt, um die Bürger noch härter abzukassieren. Ein mikroskopisches Wirtschaftswachstum, das in Wahrheit mit gigantischen Schuldenbergen teuer erkauft ist, preist Friedrich Merz der Öffentlichkeit allen Ernstes als ‚Aufschwung‘ an.
Auf dringend notwendige Strukturreformen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Streichung überflüssiger Staatsausgaben warten Bürger und Unternehmen weiter vergebens. Statt für eine Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik und für sinkende Energiepreise zu sorgen, biedert sich Friedrich Merz mit weltfremder ‚Klimaschutz‘-Rhetorik bei den grünen Ideologen der Deindustrialisierung an.
Diese Koalition lebt in einer Scheinwelt. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik ruiniert unser Land. Sie treibt die Energiepreise in die Höhe, vernichtet unsere Industrie und nimmt den Bürgern die Freiheit. Statt diesen Irrweg zu beenden, will Schwarz-Rot immer noch mehr vom Falschen. Klima-Ideologie und Sommerhitze müssen als Ausrede für die Forcierung des Niedergangs durch neue Ausgabenorgien herhalten, heraufbeschworene Bedrohungsszenarien dienen als Vorwand für fragwürdige Geheimdienstpläne.
Auf die echten und dringenden Herausforderungen durch Massenmigration, Teuerung und Industrieabwanderung hat die Klingbeil-Merz-Regierung nach wie vor keine Antworten, sondern nur die immergleichen Phrasen. Nach einem ganzen verloren Jahr wird es auch 2026 keinen ‚Herbst der Reformen‘ geben. Diese Regierung ist genauso dysfunktional wie reformunwillig. Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten.“
@Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Viele Bürger haben längst den berechtigten Eindruck, dass Versprechen und politische Realität immer weiter auseinanderliegen. Neue Details zur geplanten #Zuckersteuer belegen das. Was genau geplant ist und welche Alternativen es zur Regierungsabzocke gäbe, erläutert @JoernKoenigAfD, stellvertretender Vorsitzender der #AfD-Fraktion im Bundestag.
„Annalena Baerbock steht aus unserer Sicht wie kaum eine andere deutsche Außenministerin für eine ideologisierte Außenpolitik, die moralische Selbstinszenierung über nüchterne Interessenpolitik gestellt hat. Ihre Amtszeit war geprägt von diplomatischen Fehltritten, beschädigten Beziehungen zu wichtigen Partnern und einer Außenpolitik, die deutsche Interessen regelmäßig hinter vermeintlichen weltpolitischen Erziehungsaufträgen zurückstellte.
Auch als Präsidentin der UN-Generalversammlung setzt sich diese Bilanz fort. Erst jüngst ehrte sie einen UNRWA-Mitarbeiter, der nach veröffentlichten Erkenntnissen zugleich Hamas-Kommandeur gewesen ist.
Was Studenten ausgerechnet von dieser Bilanz über ‚Global Leadership‘ lernen sollen, bleibt das Geheimnis der Columbia University. Auch eine Professur macht aus einer schlechten außenpolitischen Bilanz keine gute. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für das Gegenteil ihrer außenpolitischen Linie: nationale Interessen, Realismus und Diplomatie statt Ideologie und moralische Selbstüberhöhung.“
Markus @Frohnmaier_AfD, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University.
„Die Zuckersteuer der Merz-Regierung ist ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger und inzwischen lässt sich auch die angebliche Gesundheitsbegründung kaum noch aufrechterhalten. Wenn selbst zuckerfreie Zero-Getränke mit 26 Cent je Liter belastet werden sollen, zeigt das doch eindeutig, dass es hier längst nicht mehr nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums geht.
Besonders entlarvend sind die erwarteten Einnahmen: Rund 650 Millionen Euro sollen allein im ersten Jahr in die Staatskasse gespült werden, danach sind jährlich etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Das ist keine kleine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine neue Einnahmequelle für einen Staat, dessen Haushalt seit Jahren von strukturellen Problemen, hohen Ausgaben und immer neuen Finanzierungsnotwendigkeiten geprägt ist.
Die Bundesregierung versucht offenbar, ihren desolaten Haushalt auf Kosten der Verbraucher aufzubessern. Und das trifft gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders, denn sie können steigenden Preisen im Supermarkt nicht einfach ausweichen.
Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommt, Prioritäten setzt und aufhört, für ihre eigene finanzpolitische Unfähigkeit immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden.“
@gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten #Zuckersteuer. #Zucker
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Björn Höcke
@BjoernHoecke
Landessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen
AfD-Fraktion fordert umfassenden #Migrationsbericht!
In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum #Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen erhält. Dadurch war es möglich, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unter anderem nach Abstammung und Herkunftsregion zu differenzieren und die realen Kosten der Migration umfassend darzulegen.
Nun hat das dänische Finanzministerium die Daten auf Anfrage der Dänischen Volkspartei aktualisiert und um eine Differenzierung nach konkretem Herkunftsland ergänzt. Darin zeigen sich jährliche Nettogesamtkosten des dänischen Staates für Personen aus den #MENAPT-Ländern (MENAPT ist eine internationale Gruppierung von Ländern aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie der Türkei) von rund 2,4 Milliarden Euro. Somit verursacht jeder MENAPT-Einwanderer ein Defizit von rund 13.650 Euro pro Jahr für den dänischen Haushalt. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @Rene_Springer:
„Seit Jahren weigern sich die von den #Altparteien geführten Bundesregierungen vehement, einen ähnlichen Bericht über die Kosten der #Massenmigration vorzulegen, wie ihn die dänische Regierung vorgelegt hat. Die aktualisierten Daten zeigen eindrücklich, warum die Bundesregierung weiterhin kein Interesse an einer umfassenden Analyse der realen Gesamtkosten der Asylmigration nach Deutschland hat:
Wenn mehr als 35.000 Syrer den dänischen Staat im Jahr rund 770 Millionen Euro bzw. 21.900 Euro pro Kopf kosten und weit davon entfernt sind, einen positiven Beitrag zu den Staatsfinanzen zu leisten, dann wären die ungeschminkten Kosten der rund 930.000 Syrer, die aktuell in Deutschland leben, ein Offenbarungseid für die #Migrationslügen, die das politische Handeln der Bundesregierung bestimmen.
Als #AfD-Fraktion haben wir bereits im Jahr 2023 gefordert, dass ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der eine regelmäßig fortlaufende, wissenschaftlich basierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands vorsieht (BT-Drs. 20/7665 ). Wir werden auch die Regierung #Merz unter Druck setzen, diesen überfälligen Schritt endlich umzusetzen.”
Die #Briefwahl gehört abgeschafft! @Tino_Chrupalla warnt im ARD-Sommerinterview vor Manipulationsmöglichkeiten in Altenheimen und Rathäusern.
Für uns als AfD-Fraktion ist klar: Die Urnenwahl am Wahltag sollte qualitatives und quantitatives Hauptelement des Wahlaktes unserer repräsentativen Demokratie bleiben. Dadurch würde zugleich das Bewusstsein dafür geschärft, dass lebendige Demokratie aktives und manchmal gegebenenfalls auch unbequemes Mitwirken erfordert. Des Weiteren würde zugleich missbräuchlichen Trends und Gefahren vorgebeugt.
Unstimmigkeiten zwischen #Italien und Deutschland legen Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen!
Zu der #Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, @GottfriedCurio:
„Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo Italien die #Rücknahme von weitergereisten Asylbewerbern verweigert, legen gleich mehrere Lebenslügen deutscher #Asylpolitik offen. Einmal wird die schlampige deutsche Verhandlungsführung offenbar, wo man lieber schnell ein Abkommen verkünden wollte, als dass man wirklich sorgsam die Voraussetzungen wechselseitig abgeklärt hätte. Gerade die Interpretation der Regelung für Altfälle war ein absehbares Feld für Differenzen im Kleingedruckten. Dass darüber nun offener Streit ausbricht, reiht sich passend an letzthinnige Berichte, dass #Deutschland zu den EU-Ländern gehört, die mit am schlechtesten Vorsorge getroffen haben zur Umsetzung der Bestimmungen.
Der wahre Grund für all das liegt aber tiefer: Das Regelungssystem der #GEAS-Reform blendet vorsätzlich die eigentlich lagebestimmenden Faktoren aus. Italien weigert sich zurecht, die Verantwortung für anlandende #Migranten zu übernehmen, die vorher von deutschen #Schlepper-Schiffen vor der afrikanischen Küste abgeholt und dann proaktiv nach Italien gebracht werden.
Dass diese #kriminellen Vereinigungen auch noch mit deutschem Steuergeld gefördert werden, zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Migrationspolitik der Union: Offiziell beschließt man Reformen – die allerdings, da sie die #Hauptherkunftsländer auslassen, sowieso ineffizient bleiben – und stellt diese ins Schaufenster. Hinter den Vorhängen aber unterlässt man es, Organisationen wie #Sea-Watch und ähnliche Gruppierungen zu zerschlagen – was hier vordringlich wäre, wie der Konflikt mit Italien zeigt.
So bleibt es dabei: Die #Union will nur die Außenseite einer restriktiveren Migrationspolitik vorspiegeln, unterlässt aber tatsächlich alles, was nottäte, um wirklich effektive Restriktionen durchzusetzen. Das GEAS-Reformsystem selbst ist ungenügend, was die Herkunftsländer betrifft, zudem auch noch schlampig verhandelt und ungenügend operativ vorbereitet und schließlich auch noch mit bewusster Problem-Ausblendung ausgeführt.
Die #AfD-Fraktion fordert deshalb seit langem die grundsätzliche Abweisung von Migranten, die schon durch einen sicheren Drittstaat gekommen sind. Der aktuelle Konflikt zeigt, dass Deutschland seine #Grenzen selbst schützen muss, und zwar zu 100 Prozent und nicht nur zum Schein, wie gegenwärtig.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird der reinen Ankündigungspolitik der Union eine wirkliche #Politikwende folgen lassen.“
Ankündigungen zur Torpedierung des #Kinderkopftuchverbots an österreichischen Schulen durch Muslime sind Alarmsignal!
In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische Lehrervertreter warnen daher vor erheblichen #Auseinandersetzungen mit muslimischen Familien und fordern von Schul- und Sicherheitsbehörden Rückendeckung für Lehrkräfte.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete @KerstinMdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
„Die Meldungen aus unserem Nachbarland sind alarmierend.
Zugleich legen sie ein weiteres Mal die kompromisslose Frontstellung des #politischen #Islams gegenüber unserem westlichen Wertekanon und die damit einhergehende #Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens offen.
Auch in der #Bundesrepublik Deutschland werden laut Umfragen und etlichen Berichten von Lehrkräften und Pädagogen bereits kleine Mädchen aus muslimischen Familien im Namen orientalischer Familienehre dazu gezwungen, ein Kopftuch zu tragen.
Das Kinderkopftuch steht für die klare #Abgrenzung zur freiheitlichen deutschen Bürgergesellschaft und für ein #ultraarchaisches Verständnis des weiblichen Geschlechts.
Während die migrationstrunkenen #Altparteien die betroffenen Mädchen hemmungslos ihrem Schicksal überlassen, fordert die #AfD-Bundestagsfraktion, das österreichische Modell des Kinderkopftuchverbots an öffentlichen Bildungseinrichtungen auch in Deutschland einzuführen (BT-Drs. 21/5323 ).
Es muss Schluss sein mit der Förderung #frauenfeindlicher Parallelgesellschaften und dem dröhnend-lauten Schweigen zur patriarchalischen Unterjochung von Mädchen und Frauen in islamischen Migrantengemeinschaften.“
Schockierende Zahlen: Wie viele Arbeitslose wurden letztes Jahr eingebürgert?! @Alice_Weidel im ZDF-Sommerinterview 2026
Hat sie recht? @Alice_Weidel im Schlagabtausch mit ZDF-Mann zum Thema: Werden wir von #Flachzangen regiert? #Merz #Klingbeil #Weidel
„Wir haben jetzt aktuell auch im August normale Temperaturen. Also ich sehe da viel Panikmache. Am Ende geht es der regierenden Politik doch darum, dass man mit diesem Klima-Hype den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen will. Hohe Gas- und Strompreise, Krieg oder Frieden für Europa und die Frage, ob die Menschen nach 45 Arbeitsjahren von ihrer Rente überhaupt noch leben können. Ich denke, das sind die Probleme, die die Menschen haben. Das erlebe ich in vielen Bürgergesprächen. Mit dem Klima-Thema möchte man von den wirklichen Problemen in Deutschland ablenken.“
Unser Fraktionsvorsitzender @Tino_Chrupalla im ARD-Sommerinterview.
Ideologische Blockade gegen die #Kernkraft sofort beenden!
Zu den Folgen der jüngsten Hitzeflaute für die Kosten der Stromversorgung Deutschlands erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete @PaulSchmidt_MdB:
„Auch wenn deutsche Medien das Gegenteil behaupten: Kernkraft bleibt weitgehend unbeeinträchtigt von der sommerlichen Hitze, während die #Einbrüche bei Windkraft und Photovoltaik zu extremen Preisen an der Strombörse führen.
Letzte Woche brach aufgrund einer erneuten Hitzeflaute die #Windkraft in Deutschland massiv ein und die Photovoltaik musste aufgrund der großen Hitze gedrosselt werden. Die Folge war, dass #Strom in Deutschland an mehreren Tagen gegen Abend so knapp wurde, dass der Großhandelspreis über den bisher nur selten erlebten Wert von 45 Cent/kWh stieg.
Dennoch berichten deutsche Medien stattdessen lieber über angeblich ‚reihenweise ausfallende französiche Kernkraftwerke‘, obwohl die entsprechenden Drosselungen nach Angaben des Betreibers #EDF (Électricité de France) nur 2,2 Gigawatt und damit lediglich 3,5 Prozent der nuklearen Stromerzeugungskapazität des Landes ausmachten. Tatsächlich blieb Frankreich, das seinen Strom zu circa 70 Prozent mit eigenen Kernkraftwerken erzeugt, auch in dieser Phase Netto-Stromexporteur und half so mit, den in Deutschland durch Windkraft und PV verursachten #Strommangel auszugleichen.
Von den insgesamt 57 französischen Reaktoren waren bisher im August nur einzelne von Drosselungen oder Abschaltungen betroffen. Diese erfolgten nicht etwa aus Bedenken hinsichtlich des sicheren Betriebs der Anlagen, sondern zur Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener minimaler Flusstemperaturen, um die Biodiversität in den sommerlich aufgewärmten Gewässern zu schützen. Die meisten Kernkraftwerke, insbesondere die mit Kühltürmen oder am Meer, liefen uneingeschränkt. Nach Angaben von EDF liegt der jährliche Produktionsverlust durch solche klimabedingten Einschränkungen im Mittel bei lediglich rund 0,3 Prozent.
Nicht nur unsere deutschen #Kernkraftwerke, auch internationale Beispiele wie Palo Verde in Arizona bestätigen, dass Kernkraftwerke weitgehend unabhängig von Flusspegeln und Wettereinflüssen zuverlässig betrieben werden können. Im Gegensatz dazu liegt es in der Natur von Windkraft und Photovoltaik, hochgradig wetterabhängig und volatil zu sein.
Angesichts dessen fordert die #AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die ideologische Blockade gegen die Kernkraft sofort zu beenden, den Rückbau zu stoppen und unsere verlässlichen, günstigen und regelbaren Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.“
Bundesregierung verschärft die #Schuldenfalle!
Die Renditen zehnjähriger #Bundesanleihen sind in dieser Woche auf rund 3,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Gleichzeitig wachsen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur schwach. Im Juli betrug der Zuwachs lediglich 0,8 Prozent. Bei den reinen Bundessteuern gingen die Einnahmen sogar um fast acht Prozent zurück. Ökonomen warnen deshalb vor steigenden Finanzierungskosten und einer wachsenden Gefahr einer #Staatsschuldenkrise.
Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @gottschalkmdb mit:
„Die #Bundesregierung bekommt jetzt die Quittung für ihre verantwortungslose #Schuldenpolitik. Wenn die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren steigen und die Steuereinnahmen gleichzeitig kaum noch wachsen, ist das kein kleines finanzpolitisches Problem, sondern ein ernstes Warnsignal.
Clemens Fuest fordert völlig zu Recht eine Strategie zur Senkung der Staatsausgaben. Doch genau dazu ist diese Bundesregierung offensichtlich nicht bereit. Statt endlich Prioritäten zu setzen, werden #Milliarden verteilt, neue Schulden aufgenommen und die Bürger immer weiter belastet. Das ist keine solide #Finanzpolitik, sondern staatliche Verschwendung auf Kosten der kommenden Generationen.
Die #AfD-Fraktion steht für einen anderen Kurs. Wir wollen einen schlanken und handlungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, Steuergeld verantwortungsvoll einsetzt und Bürger sowie Unternehmen entlastet. Wachstum entsteht nicht durch immer neue staatliche Ausgabenprogramme, sondern durch wirtschaftliche Freiheit, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen.
Wer jetzt trotz steigender #Zinsen weiter Schulden anhäuft, handelt grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss endlich den Rotstift ansetzen, statt immer tiefer in die Tasche der #Steuerzahler zu greifen.
Deutschland braucht keine Politik des Weiter-so, sondern einen klaren finanzpolitischen Kurswechsel.“
US-Corona-Aufarbeitung als Vorbild für Deutschland!
Ein ehemaliger enger Berater des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem US-Gericht der #Verschwörung zur Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge der #Corona-Pandemie schuldig bekannt. David Morens, langjähriger leitender Berater am National Institute of Allergy and Infectious Diseases (#NIAID), räumte laut seinem Anwalt ein, geplant zu haben, Dokumente zu einem gestrichenen Forschungszuschuss für #Fledermaus-Coronaviren zu verheimlichen – jener Zuschuss stand im Zusammenhang mit dem Verdacht, Covid-19 könnte aus dem #Wuhan-Labor stammen.
Morens hatte nach Angaben der Ermittler über sein privates Gmail-Konto kommuniziert, um seine offizielle NIH-Korrespondenz und damit öffentliche Auskunftsansprüche gezielt zu umgehen. Republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses hatten seine E-Mail-Korrespondenz im Rahmen ihrer Untersuchungen zum Corona-Ursprung genau geprüft und ihm die absichtliche #Verschleierung vorgeworfen. Das Urteil wird für den 12. November erwartet; ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Zu diesem Fall erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete @DrChristinaBaum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Was sich in diesem Fall in den #USA zeigt, ist eine vorbildliche Aufarbeitung der Corona-Zeit. Der US-Kongress hat die E-Mail-Korrespondenz eines hochrangigen Beraters systematisch geprüft, ihn mit den eigenen Unterlagen konfrontiert – und damit ein Schuldeingeständnis vor Gericht erzwungen. Genau das ist die Konsequenz, die ernsthafte #Aufklärung haben muss, wenn der Verdacht der Vertuschung im Raum steht.
In Deutschland hingegen hat die Mehrheit des #Bundestages lediglich eine Enquete-Kommission eingesetzt. Diese verfügt nicht über die Ermittlungsinstrumente eines parlamentarischen #Untersuchungsausschusses. Zudem kann eine Enquete-Kommission Verantwortliche nicht mit vergleichbarer Verbindlichkeit zur Vorlage von Unterlagen zwingen. Wer eine umfassende und unabhängige Aufklärung will, kann sich damit nicht zufriedengeben.
Das gilt insbesondere für die bis heute ungeklärte Frage nach dem Ursprung von #SARS-CoV-2. Bereits im Jahr 2020 ging der Auslandsgeheimdienst #BND mit hoher Wahrscheinlichkeit (80 bis 95 Prozent) davon aus, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Labor in Wuhan habe.
Das #Kanzleramt hatte sich allerdings entschieden, die brisante Einschätzung unter #Verschluss zu halten. Auch in der Enquete-Kommission ‚Corona‘ wollte die #AfD-Fraktion die Thematik des Virusursprungs auf die Tagesordnung setzen – dies wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die anderen Fraktionen verweigern sich damit einer Debatte, die angesichts der vorliegenden Erkenntnisse längst überfällig ist.
Aufgrund dieser seriösen staatlichen Quellen muss die Ursprungsfrage endlich mit der gebotenen Konsequenz und Offenheit untersucht werden.
Die AfD-Fraktion wird sich mit einer Aufarbeitung ohne wirksame Aufklärungsbefugnisse nicht abfinden. Es braucht einen Untersuchungsausschuss, denn Falschaussagen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses sind strafbar.
Das politische und wissenschaftliche Fehlverhalten, mögliche Interessenkonflikte sowie Anhaltspunkte für eine Verschleierung müssen vollständig und lückenlos geprüft und Verantwortliche, soweit sich Vorwürfe erhärten, zur Rechenschaft gezogen werden.
Dies sind wir den Menschen schuldig, die unter den politischen Entscheidungen der Corona-Zeit gesundheitlich, psychisch, sozial oder wirtschaftlich gelitten haben. Sie haben ein Recht auf eine vollständige, ergebnisoffene und transparente Aufklärung.“
Deutschland muss nach #NordStream-Festnahme Druck auf Ukraine erhöhen!
Nach der #Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Beteiligten an den Nord-Stream-Anschlägen durch kroatische Sicherheitsbehörden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, @Frohnmaier_AfD:
„Die Festnahme ist ein wichtiger Schritt bei der Aufklärung eines der schwerwiegendsten #Sabotageakte gegen deutsche kritische #Infrastruktur. Ich gehe davon aus, dass Kroatien mit den deutschen Ermittlungsbehörden uneingeschränkt kooperieren und den Tatverdächtigen zügig an Deutschland ausliefern wird.
Besonders brisant ist, dass es sich ausgerechnet um jenen Verdächtigen handelt, dessen Auslieferung seinerzeit #Polen verweigert und wieder auf freien Fuß gesetzt hatte. Ministerpräsident Tusk erklärte damals sogar öffentlich, eine Auslieferung liege nicht im polnischen Interesse. Ein derartiger Umgang mit einem deutschen #Haftbefehl in einem Fall dieser Tragweite ist inakzeptabel.
Ebenso muss die Rolle der #Ukraine vollständig aufgeklärt werden. Deutsche Ermittlungen weisen seit Langem auf ukrainische #Drahtzieher hin.
Die übrigen Tatverdächtigen befinden sich nach aktuellem Stand offenbar unbehelligt auf ukrainischem Boden. Deutschland hat der Ukraine inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro #Unterstützung geleistet oder zugesagt. Damit verfügt die Bundesregierung sehr wohl über politischen Einfluss und einen mächtigen Hebel.
Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass Berlin gegenüber #Kiew keinen erkennbaren politischen Druck aufbaut, um vollständige Kooperation bei der Aufklärung dieses Anschlags zu erzwingen. Wer deutsche #Milliardenhilfe erhält oder engster europäischer Partner sein will, muss bei der Aufklärung eines Angriffs auf deutsche Infrastruktur vorbehaltlos kooperieren.
Der Nord-Stream-Anschlag darf weder aus Rücksicht auf Polen noch aus Rücksicht auf die Ukraine politisch relativiert werden. Täter, Hintermänner und mögliche staatliche Auftraggeber müssen vollständig ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.“
Die #AfD-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung eines #Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines gefordert (BT-Drs. 21/6025).
„Ich wollte Sie an Ihren Parteigründer Konrad Adenauer erinnern, was der wohl sagen würde, dass die heutige #CDU mit den Erben der SED sozusagen paktiert. Konrad Adenauer wäre heute auf unserer Seite – das war ein Wertkonservativer.“
#Maischberger: @DrBerndBaumann kontert Vorwürfe der CDU!
Kein deutsches Steuergeld mehr für die UNRWA!
Zur Berichterstattung über eine #UN-Gedenkveranstaltung, bei der die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres getötete UN-Mitarbeiter ehrte, darunter nach Angaben von UN Watch auch ein früherer #UNRWA-Lehrer und Schulleiter, der zugleich Hamas-Kommandeur gewesen sein soll, äußern sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann Martel.
@Frohnmaier_AfD erklärt:
„Annalena Baerbock hat als Präsidentin der UN-Generalversammlung einen mutmaßlichen Hamas-Kommandeur geehrt. Dieser Vorgang ist ein außenpolitischer Skandal.
Baerbock steht als frühere Bundesaußenministerin für jene Politik, die die UNRWA trotz schwerster Vorwürfe immer weiter mit deutschem Steuergeld finanziert hat. Moralische Selbstinszenierung auf der UN-Bühne und Blindheit gegenüber islamistischen Strukturen gehören bei ihr offenbar zusammen. Baerbock und die Vereinten Nationen müssen sich öffentlich entschuldigen und den Vorgang vollständig aufklären.“
Johann Martel erklärt:
„Dieser Fall zeigt erneut das Grundproblem der UNRWA. Seit Jahren stehen Hamas-Verbindungen, Terrorverherrlichung und antisemitische Hetze im Raum. Trotzdem wurde die UNRWA immer weiter mit deutschem Steuergeld finanziert.
Die Bundesregierung muss jede Zahlung an die UNRWA sofort stoppen. Keinen Cent deutsches Steuergeld mehr für UNRWA-Strukturen.“
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren den Stopp sämtlicher Zahlungen an die UNRWA. Die deutsche Finanzierung palästinensischer Hilfsstrukturen ist grundsätzlich auf Terrornähe, Antisemitismus und Mittelmissbrauch kritisch zu überprüfen.
„Each One Teach One e. V. begründet sein anti-weißes Wirken in Deutschland mit den Narrativen des Postkolonialismus, der die Geschichte der Kolonien und der Sklaverei einseitig und ideologisch erzählt. Es geht um die Erzählung ‚weißer Schuld‘, um unser moralisches Rückgrat zu brechen. Wir sollen widerstandslos Massenmigration, ihre Verwerfungen und Kosten hinnehmen.
Dass eine solche anti-weiße und deutschenfeindliche NGO in Millionenhöhe aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und mitten im Berliner Kultur- und Theaterbetrieb Rassentrennung zuungunsten der Einheimischen forcieren darf, ist ein blanker Hohn.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Zuschüsse für Each One Teach One (EOTO) e. V. einzustellen. Kulturstaatsminister Dr. Weimer ist aufgefordert, postkolonialen Lügen in seiner Arbeit als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien entgegenzutreten.“
@MatthiasMdb, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, zur üppigen staatlichen Förderung der afrikanisch-migrantischen NGO Each One Teach One (EOTO).
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