Die Lage:
CDU-Abgeordneter, der auf Drogen einen Unfall gebaut hat, behält sein Mandat.
Linken-Abgeordneter, der mit Terror-Fans und Clans chillt, behält sein Mandat.
CDU-Abgeordneter, der immer gegen Leihmutterschaft war, aber durch Leihmutter Vater wurde, der sich mutmaßlich krank meldete, aber dann nach Sardinien flog, behält sein Mandat.
Linken-Abgeordnete, die Bürgermeisterin von Berlin werden will, war jahrelang Mitglied in einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein, macht einfach weiter.
Die Juden sind Euch Doch egal.
‼️Schneiden Sie diesen Text aus. Heften Sie ihn ab. Für den Tag, an dem jemand sagt, das habe man nicht ahnen können.‼️
Die Berliner Linke plant die bedingungslose Einbürgerung von Ausländern nach 5 Jahren: ob jemand Kriminieller, Antisemit, von Bürgergeld lebt oder selbst arbeitet, ob jemand mit islamistischer Ideologie sympathisiert, spielt keine Rolle. In der Realität schafft sie klare Fakten, welche die künftigen Wahlen in Berlin auf irreversible Art verändern werden. Und wenn man dazu noch die Polizei abbauen wird, na dann gute Nacht Berlin.
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Ein Bekannter steckt mitten im Hausbau.
Die Kosten explodieren und irgendwann hilft ihm sein Bruder mit 40.000€ aus.
Kein Kredit. Keine Gegenleistung. Einfach familiäre Unterstützung, damit der Bau nicht komplett aus dem Ruder läuft.
Ein paar Wochen später kommt Post vom Finanzamt:
3.000€ Schenkungssteuer.
Bei Geschwistern beträgt der Freibetrag 20.000€. Die verbleibenden 20.000€ werden in diesem Fall mit 15% besteuert.
Heißt: Von 40.000€, die innerhalb der Familie verschenkt werden, gehen erstmal 3.000€ an den Staat.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass selbst wenn die eigene Familie einem in einer schwierigen Situation helfen will, der Staat erstmal die Hand aufhält.
Es ist immer der gleiche primitive Trick der Politiker. Sie führen eine neue Steuer ein, die 99,999 Prozent der Bevölkerung nicht direkt betrifft. Damit ist die Zustimmung sicher. Und wenn sie einmal eingeführt ist, wird die Gruppe derjenigen, die betroffen ist, Jahr für Jahr größer, weil der Betrag gesenkt wird.
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Grüne wollen Supermarkt-Eigner noch härter besteuern und verstehen nicht, dass jede Steuer auf die Verkaufsprodukte umgelegt wird.
Die grenzenlose Gier linker Parteien bezahlt am Ende Oma Erna, deren Lebensmittel teurer werden.
Ernsthafte Frage „Wie können demokratische Parteien wie die SPD und die Grünen mit den Berliner Linken koalieren,nachdem so viel Belastendes über diese Partei inkl. Elif Eralp, herausgekommen ist? Der Schaden, den sie an ihrer Integrität erleiden, ist doch irreversibel . 🤔
Leipzig: ein Afghane, der in der Psychiatrie sitzt, nachdem er einem Mann das Handy geraubt und eine 20 cm lange Messerklinge in die Brust gerammt hat, flüchtet bei einem Spaziergang mit steuerfinanzierten Bewachern. Wir leben in einer Kombination aus Horrorfilm und Realsatire!
„Übergewinne“, „Reichensteuer“, „Superreichensteuer“, …
NEU: „Extremvermögen“ 🙄
Die Gier der Kollektivisten nach dem Geld der Anderen ist einfach grenzenlos. Danach wird übrigens immer die Grenze immer weiter heruntergefahren, bis das fast jeder zahlen darf.
Warum spart die Regierung eigentlich nicht, indem sie die 29 Mrd. Entwicklungshilfe streicht? KEIN LAND auf der Welt gibt so viel aus. Und: Studien zeigen, dass es den armen Ländern nicht einmal hilft, sondern vor allem den korrupten Eliten dort und der Entwicklungshilfebürokratie hier.
Jeder der Augen und Ohren im/am Kopf hat weiss es:
Nicht die #AfD ist der Totengräber der #CDU/CSU, sondern deren eigene Unfähig- und Mutlosigkeit bürgerliche Politik zu gestalten und gegen Widerstände durchzusetzen.
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Wenn bei einem deutschen Ehepaar, das Jahrzehnte fleißig gearbeitet hat, einer ins Pflegeheim kommt, muss der andere das gemeinsame Häuschen verkaufen, um die Pflegekosten aufzubringen und verliert so auch noch sein Zuhause! - Aber mehr als 2,5 Millionen ausländische Bürgergeld/Grundsicherungs-Empfänger, Ukrainer, Afghanen, Syrer, Iraker und andere, die nie in Deutschland gearbeitet und etwas eingezahlt haben, bekommen volle Leistungen aus der Kranken- und später auch aus der Pflegeversicherung? Ernsthaft? - Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss endlich zum Thema werden!
Für viele ist der NGO-Komplex ein abstrakter Begriff, doch im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wurde sehr konkret, wie dieser vorpolitische Raum Wahlen nach links beeinfluisst. Erst taucht ein obskures Bündnis namens „Zusammen Bewegen“ auf, das sich aus mehreren hunderten Initiativen und Vereinen zusammensetzt, und das sich „überparteilich“ nennt, wo aber völlig unklar ist, wie es sich finanziert. Mit dabei sind Vereine, die von Steuergeld leben, etwa „Bunt statt braun“, das Gelder via „Demokratie leben!“ bekommt, das Eine-Welt-Landesnetzwerk, die „Omas gegen Rechts“. Das beteiligte Greifswalder Zentrum Straze wurde für 5,1 Millionen Euro saniert, fast eine Millionen Euro kam aus öffentlichen Geldern. Der Katapult-Verlag, der auf den Demos omnipräsent ist, bekam rund 370.000 Euro von Land und Bund.
Der gemeinsame Nenner ist der Kampf gegen die AfD, eine Abgrenzung nach links gibt es hingegen nicht. So sind gleich mehrere autonome Zentren wie das „Komplex“ oder das Peter-Weiss-Haus dabei. Im Wahlkampf tauchen in der Rostocker Innenstadt auch merkwürdigerweise Drohungen auf Plakaten gegenüber AfD-Politikern auf, wenngleich unklar ist, woher sie stammen.
Die Kampagnenorganisation Campact greift mit einem „No AfD-Fonds“ in den Wahlkampf ein – und empfiehlt ausschließlich die Wahl der Grünen. Die Begründung: Einzelne in der CDU MV spielten mit dem Gedankena n eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Grünen waren wiederum auch an „Zusammen Bewegen“-Veranstaltungen in Rostock und Schwerin beteiligt, mit Plakaten und Videoaktionen.
Am Ende kamen die Grünen auf 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünfprozenthürde. Auf Bundesebene stellte die Union im Februar 2025 noch 551 Fragen zum NGO-Komplex. In Mecklenburg-Vorpommern hatte sie dazu nicht einmal ein Kapitel im Wahlprogramm. Anders könnte man sagen: Die CDU hat den NGO-Komplex ignoriert. Der NGO-Komplex hat die CDU hingegen nicht ignoriert.
Wenn Ulf Poschardt sagt, die Grünen seien in Mecklenburg-Vorpommern „nur drin, weil sie alle NGOs auf ihrer Seite haben“, dann hat er (trotz aller richtigen Verweise auf Manuela Schwesig und die Polarisierung zwischen ihr und AfD) Recht.
Meine ganzen Recherche aus Mecklenburg-Vorpommern @glut_magazin: https://t.co/8J3OHz5xyg
Die @derspiegel Redakteure haben Null Ahnung von der Materie und hauen ihren Unsinn ohne Prüfung raus.
Bei den bisherigen Startversuchen war ein Orbit nie geplant, weil ein unkontrollierbarer, 120 Tonnen schwerer Edelstahlkoloss eine ernste Gefahr darstellt, der für lange Zeit im All verweilt. Durch den bisherigen Suborbitbetrieb fällt Starship in kurzer Zeit immer wieder zur Erde zurück. Das ist eine Sicherungsmaßnahme.
Diesmal war sich SpaceX ihrer Sache so sicher, wie angekündigt, dass der Orbit durch die FAA genehmigt wurde. Das signalisiert den Reifegrad des Projektes.
Der einzige Unterschied zwischen diesem Flug und den vorherigen, ist ein 12 Sekunden lange Zündung eines der 6 Triebwerke, die Starship von einer Suborbit Umlaufbahn in den Orbit brachte. 12 Sekunden!
Sprich, dass hätten SpaceX schon immer so tun können, haben das bewusst rein aus Sicherheitsgründen nie getan und damit ist eben nicht so, wie es das unqualifizierte BS Geschwafel des Spiegel darstellen will.
Dazu wurden heute 20 Starlink Satelliten der neuesten Generation V3 abgesetzt, die so leistungsstark sind, dass man mit „nur“ 37 Starshipflügen mit je 60 Starlinksatelliten, die weltweite Internetkapazität abdecken könnte. Aber die „Qualitätsmedien“ haben ja, wie man hier sehen kann, niemanden mehr, der neutral und inhaltlich recherchieren kann.
Ich hatte den SpaceX Entwicklungsansatz mal erklärt, aber nimmt sich ja keiner der darüber schreibt zu Herzen, dabei ist es ja kostenlos.
⚠️"E-Bus Debakel: Wenn Ideologie am Asphalt zerschellt"
🔗https://t.co/WQVeAAr3vi
"Mit großem Tamtam und Milliarden an Steuergeldern werden Elektrobusse als die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs verkauft. Sauber, leise, klimaneutral – so das Versprechen.
Die Praxis sieht anders aus: In Kanada, den USA und Europa erweisen sich batterieelektrische Busse als unzuverlässig, teuer und wetterempfindlich. Reichweiten kollabieren im Winter, Batterien brennen, Hersteller gehen pleite – und die Städte sitzen auf den Kosten. Es ist die Geschichte, die sich in jeder Stadt wiederholt, und trotzdem wird sie jedes Mal neu erzählt, als wäre sie eine Überraschung: Man kauft teure Elektrobusse, stellt sie auf die Straße, und binnen weniger Jahre steht die halbe Flotte mit leeren Akkus und fehlenden Ersatzteilen im Depot."
Der Ölfluss aus der Golfregion hat sich normalisiert.
Dennoch bleiben die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen hoch.
Das liegt daran, dass der Irankrieg nur von den deutschen Medien als Ausrede für die hohen Spritpreise genutzt wird.
Die wirkliche Ursache sind - neben den hohen Steuer- und Abgabenlasten - die von der EU im Zuge des Klimawahns geschaffenen Rahmenbedingungen, die es unrentabel machen, Raffinerien zu betreiben, so dass diese reihenweise schließen.
Das Problem ist nicht der Rohölpreis, es ist die Raffinerie-Kapazität.
https://t.co/CN138VZXOi
Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.
Nein.
Tut er nicht.
Der Staat gibt niemandem 2,5 Milliarden Euro.
Er baut keine Tankstellen.
Er kauft keinen Sprit.
Er überweist den Autofahrern kein Geld.
Er nimmt einfach für ein paar Monate weniger Steuer ein.
Und daraus wird dann sprachlich:
„Wir stellen 2,5 Milliarden Euro für eure Entlastung bereit.“
Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 500 Euro wegnehmen, im Dezember nur 400 und ihm anschließend feierlich erklären:
„Ich habe dir gerade 100 Euro Weihnachtsgeld gegeben.“
Nein.
Du hast mir einfach weniger weggenommen.
Und genau das ist auch beim Tankrabatt der Fall.
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.
Wunderbar.
Nur sollten wir dann vielleicht sprachlich sauber bleiben:
Der Tankrabatt „kostet“ den Staat nicht 2,5 Milliarden Euro.
Der Staat kassiert 2,5 Milliarden Euro weniger.
Kleiner Unterschied.
Und jetzt kommen wir zum eigentlich deutschen Teil der Geschichte.
Denn natürlich macht man nicht einfach das Naheliegende und sagt:
Sprit ist zu stark besteuert. Wir senken die Belastung dauerhaft.
Nein.
Wir machen daraus ein politisches Ereignis.
Befristung.
Gesetz.
Beschluss.
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Pressekonferenz.
Evaluierung.
Danach vielleicht Preisdeckel.
Dann wahrscheinlich Kommission.
Dann Begleitmonitoring.
Und irgendwann sitzt vermutlich irgendwo ein Referat „Temporäre Kraftstoffpreisintervention und fiskalische Entlastungskoordination“ mit 38 Mitarbeitern.
Dabei wäre die Lösung geradezu erschreckend einfach.
Wenn Energie teuer ist, könnte der Staat aufhören, Energie zusätzlich teuer zu machen.
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist schließlich keine Naturkonstante.
Sie wurde politisch beschlossen.
Ebenso der CO₂-Preis.
Und genau deshalb ist die aktuelle Konstruktion so herrlich absurd:
Zuerst verteuert der Staat Kraftstoff durch Steuern und Abgaben.
Dann steigen die Preise stark.
Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich die Belastung der Bürger.
Dann senkt er einen Teil der vorher selbst erhobenen Steuer.
Und anschließend verkündet er:
„Wir entlasten euch!“
Das ist keine Subvention.
Das ist ein kurzer Moment fiskalischer Zurückhaltung.
Und selbst bei 17 Cent bleibt der deutsche Autofahrer natürlich weit davon entfernt, von einem echten „Rabatt“ sprechen zu können.
Ein Rabatt wäre:
2,60 Euro → 1,60 Euro.
Das würde man merken.
2,60 Euro → 2,43 Euro ist eher:
„Der Staat greift heute nur mit vier Fingern in deine Tasche statt mit fünf.“
Und vielleicht ist genau das die eigentliche Pointe:
In Deutschland gilt es inzwischen schon als staatliche Wohltat,
wenn der Staat für kurze Zeit etwas weniger von dem Geld nimmt, das ihm vorher ebenfalls nicht gehört hat.
Und was die Energiepolitik insgesamt angeht, gilt:
Keine moderne Industriegesellschaft funktioniert ohne große Mengen verlässlich verfügbarer Energie. Wohlstand kann effizienter werden – energieunabhängig wird er nicht.
Die Abschiebe-Leaks! NIUS liegen tausende Seiten von internen Mails der Landesaufnahmebehörde, Vermerke aus Polizeisystemen und der Schriftwechsel mit dem Innenministerium vor: Aus diesen Unterlagen geht hervor, wie der Staat einen Mann über Jahre nicht abgeschoben hat. Und wie dieser Mann danach die 16-jährige Liana K. tötet. Er heißt Mohammed al-Dhufairi, ist 1994 in Bagdad geboren und sammelt in den Behördenordnern 15 verschiedene Identitäten. Schon 2022, nur wenige Tage nach seiner Einreise, begeht er eine Körperverletzung in Braunschweig. Litauen erklärt sich im Oktober 2022 bereit, ihn zurückzunehmen, das BAMF lehnt seinen Asylantrag als unzulässig ab und ordnet die Überstellung nach Litauen an. Er zieht vors Verwaltungsgericht Göttingen gegen diese Überstellung, das Gericht gibt dem Eilantrag statt und stoppt den Flug, bis in der Hauptsache entschieden ist. Zwei Jahre später weist dasselbe Gericht die Klage ab und stellt fest, dass in Litauen keine „systemischen Mängel“ mehr vorliegen. Erst im März 2025 ist er vollziehbar ausreisepflichtig. In der Zeit davor stellt er in Einbeck einer Frau nach, bis sie ins Krankenhaus muss, und kassiert eine Geldstrafe für eine exhibitionistische Handlung, die er nicht bezahlt. Im Juli sitzt er in der JVA Sehnde, die Behörde beantragt Überstellungshaft, das Amtsgericht Hannover lehnt ab.. niemand legt Beschwerde ein und so ist er am 20. Juli wieder auf freien Fuß. Drei Wochen später stößt er Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen Güterzug. Nach seinem Untertauchen im Januar 2025 sucht ihn niemand. In der Polizeiakte steht der Satz, er sei Mitglied einer geheim gehaltenen Vereinigung. Was das genau heißen soll, sagt uns das Innenministerium nicht, weil das Bekanntwerden das Wohl des Landes gefährden könnte. Die ganze detaillierte Recherche von @florian_morsch und @SierzputowskiMa hier: https://t.co/HaiehE5jSE…
Wisst ihr was neben dem Remmo Bild im Bundestag auch aus 2022 ist?
Anfragen von Ferat Koçak zu Details von Polizeieinsätzen und Taktiken gegen kriminelle Clans 👀
Der Kampf gegen rechts war ein Kampf für links. Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR - und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.