Etappensieg im Eilverfahren: Gemeinsam mit @ProAsyl & einer schutzsuchenden Familie ist es uns gelungen, gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte vorzugehen. Das Sozialgericht Hamburg erklärt die aktuelle Ausgestaltung für rechtswidrig! 🧵
https://t.co/6jkoEbWUFR
Polizeigewalt gegen unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Neuss.
Am 08.03.24 drangen vermummte Polizist*innen in eine Jugendschutzeinrichtung für minderjährige Geflüchtete ein. Die Jugendlichen wurden gefesselt, ohne über ihre Rechte oder das Vorgehen aufgeklärt zu werden.
Das ist Robert. Als sympathischen Chemnitzer traf ich ihn vor wenigen Wochen bei Demokratieprotesten in #Sachsen. Nach über 30 Jahren in Deutschland soll er jetzt nach Serbien abgeschoben werden. Stoppt diese unmenschliche Praxis! Petition unterstützen:
https://t.co/NXiA2NapZG
#Robertbleibt: bitte unterschreibt und teilt die Petition!
Robert spricht nur deutsch, war nie in #Serbien und hat dort keinerlei Kontakte!
Das Vorgehen der Behörden in #Chemnitz in diesem Fall ist einfach unmenschlich: https://t.co/Aia08oBkKb
Polizei ist da, erlauben uns nicht, die Passagiere darauf hinzuweisen, dass in ihrem Flug Protestierende der Frau Leben Freiheit Bewegung sitzen und über Türkei nach Iran abgeschoben werden.
Aktivist*innen sprechen gerade am Check-In mit den Passagieren und erklären was sie tun können, um eine Abschiebung zu verhindern!
Ändere sind an den Crew-Eingängen und klären dort auf.
Die Polizei ist jetzt hier.
Zwei Kurdinnen, ein 17-jähriges Mädchen und eine 70-jährige Frau, sollen heute vom Flughafen BER über die Türkei in den Iran abgeschoben werden. Wahrscheinlich um 17 Uhr. @daniela_sepehri berichtet
Update zum Abschiebefall der 2 Kurdinnen:
Die Großmutter wird ins Krankenhaus gebracht. Die minderjährige Enkelin durfte nicht mit, weil die Polizei keine 2 Beamten zur Verfügung stellen wollte. Eine Minderjährige bleibt nun alleine in Abschiebehaft ohne weibliche Sicherheitskraft im Zentrum!
@daniela_sepehri
Zwei Kurdinnen sollen heute um 20 Uhr nach einem Flughafenverfahren aus Berlin Schönefeld nach Türkei abgeschoben werden, von wo aus ihnen Gefahr der Abschiebung nach Iran droht. Die 17-jährige Schülerin war bei den Frau Leben Freiheit Protesten aktiv. Ich fahre zum Flughafen BER
Deutschland will heute Abend zwei Kundinnen in die Türkei abschieben. Dabei ein 17 Jähriges Mädchen, das bei der Frau Leben Freiheit Bewegung aktiv war und eine ältere Frau!
Ich fahre mit meiner Kollegin @daniela_sepehri zum Flughafen Schönefeld um diese unmögliche Aktion zu stoppen versuchen, kommt vorbei!
Bin auf dem Weg zum Flughafen BER. Liebe Journalist*innen, kommt und seht, wie wir mit denen umgehen, denen wir Solidarität versprochen haben! Die 17-Jährige war für Frau Leben Freiheit auf der Straße in Iran
Die Tagesschau und andere Medien berichten, dass der Brandenburger Landesrechnungshof sich nun mit der problematischen Beauftragung von #Abschiebeinvestor Jürgen Harder beschäftigt: https://t.co/peBDDlfoLR
Neue Recherchen von @fragdenstaat decken weitere Tricksereien bei der Beauftragung von Abschiebeinvestor Jürgen Harder auf. #DumpHarder soll das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen BER bauen und anschließend an das Land Brandenburg vermieten - ein Millionendeal.