AfD OV Melsungen

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Welch eine köstliche Posse, die sich da in #Stuttgart zugetragen hat: An einer Privat-Schule mit dem Namen "Merz-Schule"(!) gibt es ein Sommerfest. Die Schüler sind gut gelaunt, feiern ausgelassen, auch zu Gigi d'Agostinos „L’amour toujours“ - und singen dazu „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“.
Das ruft sofort den baden-württembergischen CDU-Kultusminister auf den Plan, der irgendwas von "Rassismus und Intoleranz" faselt. Auch der geschäftsführende Schulleiter ist "erschüttert" und, das absolute Highlight: „irritiert, weil da sogar Kinder mit Migrationshintergrund mitgesungen haben“. Vielleicht haben die Kids einfach mehr Humor als die moralinsauren Sittenwächter des Mainstreams?
Die Elternschaft sei auch "über den Vorfall" informiert worden. Wenigstens hat die Polizei schon klargestellt, dass der Text von der Meinungsfreiheit gedeckt ist!
https://t.co/bbNS5qU1Zn

[Max Mannhart @maxmannhart]

Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen.

Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen.

https://t.co/f91UxjPkyT

[Petra Steger @PetraStegerFPOE]

Was Kritiker den NGOs im Mittelmeer seit Jahren vorwerfen, ist nun auf Aufnahmen von Frontex zu sehen, die von Le Figaro ausgewertet wurden.

Zu sehen ist, wie mutmaßliche Schleuser Migranten direkt an ein Beiboot der Sea-Watch 5 übergeben. Vermummte Männer in paramilitärischer Kleidung geben Handzeichen. Die Übergabe erfolgt auf offener See. Anschließend fahren die Schleuser unbehelligt davon. Laut Le Figaro ermittelt die italienische Justiz wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Es reicht.

Kein einziger Euro Steuergeld darf mehr an diese NGOs fließen, die Teil dieses Migrationssystems sind. Der Geldhahn muss endlich vollständig zugedreht werden. Wer illegale Migration fördert oder erleichtert, darf dafür nicht auch noch von europäischen Steuerzahlern finanziert werden, sondern muss strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle: Le Figaro (16.07.2026), Frontex-Aufnahmen, Tichys Einblick.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

BASEBALLSCHLÄGER STATT ARGUMENTE: DIE LINKE SZENE ZERLEGT SICH SELBST

Im Berliner Jugendzentrum „La Casa“ ist das passiert, was uns linke Aktivisten sonst ständig als angebliche Gefahr von rechts verkaufen: Vermummte Gruppen marschieren auf, bewaffnen sich mit Holzlatten, Feuerlöschern, Teleskopschlagstöcken und Baseballschlägern und gehen aufeinander los.

29 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch.

Der Grund für die Eskalation: der Nahost-Konflikt.

Auf der einen Seite standen Linke, die sich gegen Antisemitismus positionieren. Auf der anderen Seite Kräfte, die sich als „palästina-solidarisch“ verstehen. Im Zentrum des Streits standen Berichten zufolge ein rotes Hamas-Dreieck im Treppenhaus und die Parole „Glory to the resistance“ an der Fassade.

Mit „Widerstand“ ist hier aus Sicht der Kritiker offenbar auch jener Terror gemeint, der am 7. Oktober 2023 mit Mord, Folter, Vergewaltigungen und Geiselnahmen über Israel hereinbrach.

Und plötzlich zeigt sich, wie hohl das ständig vorgetragene Gerede von „Menschenrechten“, „Schutzräumen“ und „Haltung“ tatsächlich ist.

Ein Haus, das sich selbst als Schutzraum für Minderheiten, Migranten und queere Menschen versteht, wird zum Schauplatz einer bewaffneten Auseinandersetzung. Ausgerechnet jene Szene, die jeden politischen Gegner permanent über Demokratie, Toleranz und Gewaltfreiheit belehren will, regelt ihren ideologischen Machtkampf mit Baseballschlägern auf dem Dach.

Das ist keine normale politische Auseinandersetzung mehr. Das ist die Enthemmung eines Milieus, dem man über Jahre eingeredet hat, es stehe moralisch über dem Rest der Gesellschaft.

Wer sich selbst zum Kämpfer gegen das Böse erklärt, hält irgendwann nahezu jedes Mittel für legitim. Einschüchterung, Besetzung, Vertreibung und Gewalt werden dann nicht mehr als Verbrechen betrachtet, sondern als angeblich notwendige „antifaschistische Praxis“.

Besonders entlarvend ist die Reaktion der politischen Öffentlichkeit.

Wäre eine vergleichbare Gruppe aus dem rechten Spektrum vermummt und mit Baseballschlägern vor einem Jugendzentrum aufgetaucht, gäbe es längst Sondersendungen, Krisengipfel und Forderungen nach Vereinsverboten. Politiker würden vor laufenden Kameras erklären, die Demokratie stehe unmittelbar vor dem Untergang.

Bei linker Gewalt wird dagegen zunächst sorgfältig nach dem sozialen Hintergrund, den Traumata und den unterschiedlichen Perspektiven der Täter gesucht.

Nein. Schluss mit dieser verlogenen Doppelmoral.

Wer vermummt mit Schlagwaffen auf politische Gegner losgeht, ist kein Aktivist, kein Idealist und kein Kämpfer für eine bessere Welt. Er ist ein Gewalttäter.

Berlin muss endlich offenlegen, welche Vereine und Projekte rund um dieses Zentrum öffentliche Räume, Nutzungsrechte oder Steuergeld erhalten haben. Staatlich geförderte „Demokratiearbeit“ darf nicht als Infrastruktur für militante Gruppen enden.

Die Eskalation von Hellersdorf zeigt, wie tief Antisemitismus und Gewaltbereitschaft in Teile der linken Szene vorgedrungen sind. Der Hass, den man jahrzehntelang angeblich ausschließlich rechts verortet hat, steht längst mitten im eigenen Haus.

Und diesmal lässt er sich nicht mehr unter einem bunten Antifa-Aufkleber verstecken.

https://t.co/PFcyexXCI0

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

LASCHET ERKLÄRT EU-KRITIK ZUR GEFAHR – UND ENTLARVT DAMIT DAS DEMOKRATIEPROBLEM DER CDU

@ArminLaschet hat bei „Maybrit Illner“ die Maske der angeblichen politischen Mitte fallen lassen. Weil der AfD-Abgeordnete @MdB_Lucassen zwischen Europa und der Europäischen Union unterschied und eine EU-Armee ablehnte, erklärte Laschet ihn kurzerhand zur „Gefahr“.

Das ist keine sachliche Auseinandersetzung. Das ist politische Einschüchterungsrhetorik.

Man kann Lucassens Position ablehnen. Man kann über die NATO, eine europäische Verteidigungsordnung und die außenpolitische Schwäche des Kontinents hart streiten. Aber wer die heutige EU nicht zum unantastbaren Endpunkt der Geschichte erklärt, ist deshalb noch lange kein Feind Europas.

Europa ist ein Kontinent, eine Zivilisation und eine Gemeinschaft historisch gewachsener Nationen. Die EU ist eine politische Konstruktion. Sie wurde durch Verträge geschaffen, immer wieder verändert und darf selbstverständlich kritisiert, reformiert oder grundsätzlich neu geordnet werden. Genau das ist Demokratie.

Laschet aber tut so, als müsse sich jeder zum immer engeren europäischen Zentralismus bekennen, um überhaupt noch als verantwortungsbewusster Demokrat gelten zu dürfen. Wer weniger Macht für Brüssel, mehr nationale Souveränität oder keine gemeinsame EU-Armee will, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern moralisch unter Generalverdacht gestellt.

Ausgerechnet ein CDU-Mann beruft sich dabei auf Adenauer und Kohl. Beide wussten, dass europäische Zusammenarbeit nur dauerhaft funktioniert, wenn sie von den Nationen getragen wird. Die heutige EU mit ihrer Schuldenvergemeinschaftung, ihrer ausufernden Bürokratie, ihren ideologischen Eingriffen und ihrem permanenten Drang nach neuen Kompetenzen ist kein sakrosanktes Denkmal. Sie ist ein Machtapparat, der sich vor den Bürgern rechtfertigen muss.

Besonders grotesk: Laschet selbst hat erst kürzlich die europäische Außenpolitik als „Selbstentmündigung Europas“ kritisiert. Wenn er Brüssel Versagen vorwirft, ist das staatsmännische Analyse. Wenn ein AfD-Politiker die institutionelle Entwicklung der EU infrage stellt, soll es plötzlich eine „Gefahr“ sein.

Diese Arroganz erklärt, warum die Union immer mehr Wähler verliert. Sie diskutiert nicht mehr, sie exkommuniziert. Sie beantwortet Kritik nicht mit Argumenten, sondern mit Etiketten. „Extrem“, „gefährlich“, „anti-europäisch“ – fertig ist die moralische Brandmauer.

Nein, Herr Laschet: Gefährlich ist nicht die Kritik an einer politischen Institution. Gefährlich wird es, wenn Politiker Institutionen für unantastbar erklären und Andersdenkende behandeln, als hätten sie das Recht auf demokratische Teilhabe verwirkt.

Wer Europa liebt, muss die EU kritisieren dürfen. Wer Deutschland souverän halten will, darf eine EU-Armee ablehnen. Und wer eine andere europäische Ordnung fordert, ist nicht automatisch ein Feind des Friedens.

Laschets Ausbruch war kein Zeichen von Stärke. Er war das hilflose Aufbäumen eines politischen Establishments, das jede Grundsatzdebatte fürchtet, weil es längst keine überzeugenden Antworten mehr hat.

Die EU ist für die Bürger da. Nicht die Bürger für die EU.

https://t.co/yCJeR0vPUE

[AfD OV Melsungen @AfDMelsungen]

Sehr gute rechtliche #Klarstellung

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Der Ausschluß etlicher AfD-Politiker von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen (weswegen erst vor kurzem § 45d Abs. 7 KommunalwahlG geändert wurde!) ist in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig! Allerdings geht in der Berichterstattung viel durcheinander:

– die Verteidiger von AfD-Politikern wie Martin Siechert verstehen oft das rechtliche Problem nicht und werfen verschiedene Dinge durcheinander, und

– auch zur Rate gezogene Verfassungsrechtler, die die Dinge (wie ich) kritisch sehen, gehen mit ihrer Kritik längst nicht weit genug!

Also,
(A) Es geht hier nicht um den "Entzug des passiven Wahlrechts". Deswegen hat die Sache mit Art. 18 GG sehr wenig und mit § 45 StGB gar nicht zu tun. Es stimmt daher nicht, wenn gesagt wird, der Ausschluß von der Landratswahl sei rechtswidrig, weil ja das passive Wahlrecht nur bei Straftaten oder durch das BVerfG entzogen werden könne.

(B) Es geht darum, daß Landräte und Bürgermeister kommunale Wahlbeamte sind und Beamte eben Gewähr dafür bieten müssen, jederzeit für die FDGO einzutreten. Die große Frage ist, wie man das sicherstellen will.

I) Das Verfahren, das in Rheinland-Pfalz angewendet worden ist und nun in Niedersachsen angewendet wird, kommt ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde dann von anderen Bundesländern übernommen. Stichwort: vorgelagerte Prüfung! Die "Verfassungstreue" des Kandidaten wird vorab vom Wahlausschuß geprüft, wird sie verneint, darf er gar nicht erst antreten. Das ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig:

1) Der Staat darf in Grundrechte immer nur in dem Maße eingreifen, wie es absolut erforderlich ist, um gleichwertige Rechtsgüter zu schützen ("Verhältnismäßigkeitsprinzip"). Es ist aber ein gravierender Grundrechtseingriff, wenn ein Kandidat in aller Öffentlichkeit als vermeintlicher "Verfassungsfeind" hingestellt wird, obwohl man gar nicht weiß, ob er später überhaupt gewählt werden würde! Daher muß – um völlig überflüssige Grundrechtseingriffe zu vermeiden – erstmal abgewartet werden, wer die Wahl gewinnt. Erst, wenn ein bestimmter Bewerber gewählt worden ist, an dessen Verfassungstreue Zweifel bestehen, wird eine Prüfung überhaupt erst erforderlich! Daher ist die vorgelagerte Prüfung verfassungswidrig.

2) Die vorgelagerte Prüfung verstößt aber auch gegen das Demokratieprinzip, da wegen der "präventiven Verhinderung" niemand erfährt, wie viele Wähler denn den vermeintlich verfassungsfeindlichen Kandidaten gewählt haben würden.

a) D.h., eine Feststellung des wahren Willens des Elektorats wird durch eine Maßnahme der Exekutive verhindert, was sich so auswirkt, als dürften bei einer Wahl nur Stimmen gezählt werden, deren Zählung die Exekutive "erlaubt" hat. Nebenher widerspricht das auch der Gewaltenteilung!

b) Außerdem widerspricht es dem Demokratieprinzip wie dem Gewaltenteilungsgrundsatz, daß in Gestalt des "Wahlausschusses" eine Verwaltungsbehörde, die zudem von den politischen Konkurrenten des Bewerbers kontrolliert wird, über die Zulassung zur Wahl entscheidet – und nicht z.B. ein Gericht.

c) Jetzt ist ja auch noch die Erkundigung beim Verfassungsschutz hinzugekommen! Und der schreibt, was der Landesinnenminister will. Daher gilt jetzt faktisch: als Bürgermeisterkandidat antreten darf nur, wer die Erlaubnis des Landes-Innenministers (Exekutivorgan und parteipolitisch kontrolliert!) hat. Das ist selbstverständlich verfassungswidrig!

(C) Aber eigentlich ist das Problem noch viel grundsätzlicher, und das wird selbst von vielen Verfassungsrechtlern verkannt!

Also: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte und müssen daher verfassungstreu sein. Stellt ja niemand in Abrede.

Aber die Frage ist nicht nur, wie das festgestellt werden kann und darf (s.o.), sondern v.a. auch, wer das überhaupt feststellen soll. Das müßte beamtenrechtlich eigentlich die "Einstellungskörperschaft" machen. Gewählt wird der Wahlbeamte aber eben von den Bürgern – und nicht vom Land oder einem Wahlausschuß, der sich vom Land beraten läßt.

D.h.: bei richtiger Betrachtungsweise wird die Verfassungstreue z.B. von Martin Siechert von den Wählern überprüft und beurteilt! Wählen sie ihn zum Landrat, haben die damit festgestellt, daß er ihres Erachtens hinlänglich verfassungstreu ist.

Es mag ja sein, daß das Land Niedersachsen Herrn Siechert derzeit nicht als "Verwaltungsrat zur Einstellung" nehmen würde. Das will er aber auch nicht werden! Das Land Niedersachsen tut hier so, als stelle es selber die Bürgermeister und Landräte ein, und die Wähler hätten allenfalls ein Vorschlagsrecht!

Richtigerweise hat also bei kommunalen Wahlbeamten gar keine "externe" Prüfung der Verfassungstreue stattzufinden, weder vor noch nach der Wahl, weder durch einen Wahlausschuß noch durch ein Gericht! Die Prüfung wird durch die Bürger in Gestalt der Wahl durchgeführt!

[Bernd Kaiser @Bernd_Kaiser_BD]

Applaus für Raoul Roßmann! Der tapfere Drogerie-Erbe, dem Papa Dirk ein florierendes Milliardenimperium samt Zehntausenden Mitarbeitern schlüsselfertig übergeben hat, hat auf dem moralischen Hochsitz der Republik Platz genommen. In einem bemerkenswerten Anfall wohlstandsverwahrloster Luxusphilosophie gesteht Roßmann der Presse, dass es „überhaupt nicht gerecht“ sei, dass er mehr besitzt, als eine Kassiererin an seinem Kassenband jemals erarbeiten könnte.

Seine Lösung für diese herzzerreißende Ungerechtigkeit?
Er fordert lautstark eine höhere Erbschaftsteuer!
Das fordert sich natürlich besonders leicht und elegant, wenn – wie er selbst so wunderbar süffisant anmerkt – die „private Wohlstandsvermehrung der Erben sowieso längst abgeschlossen“ ist.
Die Schäfchen sind im Trockenen, das Milliardenvermögen der Familie Roßmann ist über Generationen steueroptimiert gesichert – da kann man die Leiter für den aufsteigenden Mittelstand genüsslich hochziehen.
Eine Vermögensteuer lehnt der feine Herr dagegen vehement ab.
Die sei nämlich „schrecklich ineffizient“.
Übersetzt: Die würde das eigene prall gefüllte Bankkonto belasten und nicht nur das der anderen!

Mit diesem elitären Sicherheitsnetz im Rücken lässt es sich dann auch hervorragend dozieren.
Björn Höcke darf nicht in die Firmenzentrale – was für ein vernichtender politischer Schlag! Tesla wird aus dem Fuhrpark verbannt, weil Elon Musk sich in die europäische Politik einmischt, während man in den eigenen Regalen selbstverständlich ungeniert billig produzierte Plastikware aus Fernost verscherbelt.
Und über die Abwahl von Viktor Orbán jubelt der Drogerie-Chef, als hätte er ihn höchstpersönlich aus dem Amt gejagt.

Es ist das Meisterstück der modernen Heuchelei:
den eigenen Mitarbeitern Standardlöhne zahlen, das Familienerbe unangetastet lassen und das schlechte Gewissen dadurch kompensieren, dass man der arbeitenden Bevölkerung politisch die Welt erklärt.
Chapeau! Von Ihrer elitären Gratis-Haltung können Ihre Angestellten ganz sicher die nächste Stromrechnung bezahlen.

#Rossmann #Erbschaftsteuer #Heuchelei

https://t.co/g0vMJFIRMo

[AfD OV Melsungen @AfDMelsungen]

Richtiger Kommentar - wir werden hier in Deutschland verarscht

[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Eines der Märchen auf der linksgrünen Ecke ist, dass das Sterben der deutschen Automobilindustrie nur darin läge, dass man zu lange am Verbrennermotor festgehalten habe.

Die Realität sieht so aus, dass der Verbrennermotor seine Position im Markt behalten wird, aber er wird eben außerhalb Deutschlands gefertigt:

1⃣ Der Passat wird als Verbrenner künftig bei Skoda in Tschechien statt wie bisher in Emden produziert.

2⃣ Der Volkswagen Transporter wird künftig in allen Antriebsvarianten in einer Ford-Fabrik in der Türkei hergestellt, statt wie bisher in Hannover.

3⃣Für die ehemaligen Golf-Modelle aus Wolfsburg ist der T_Roc aus Portugal der Nachfolger - auch Verbrenner. Der Golf wird künftig nur noch als Verbrenner in Mexiko gebaut.

4⃣ Der Audi Q3 - Verbrenner und Plug-In Hybrid - kommt aus dem ungarischen Györ.

5⃣ Mercedes hat die Fertigung seiner A-Klasse (Verbrenner und Plug-in Hybride) von Rastatt ins ungarische Kecskemet verlagert. Dort wird auch der GLB in allen Antriebsarten gebaut.

6⃣ Die Benzinmotoren für den Mercedes CLA werden nun in China gebaut.

7⃣ Große Luxus-SUVs: In den US-Werken (z. B. von BMW in Spartanburg und Mercedes in Tuscaloosa) werden sowohl große Verbrenner-SUVs (wie X5 oder GLE) als auch deren rein elektrische Pendants gebaut. In der Slowakei (wo in Bratislava z. B. der VW Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q7/Q8 entstehen) liegt der absolute Fokus auf schweren Verbrennern und leistungsstarken Plug-in-Hybriden.

Der Verbrenner ist beileibe nicht tot, er wurde nur in Deutschland von einer kopflosen ideologischen Politik hingerichtet.

https://t.co/JtmiFvQP31

[AfD OV Melsungen @AfDMelsungen]

Die #Wahrheit wurde hier klar ausgesprochen!

[Jhonf Fonseca @Jhonffonseca]

Marco Rubio lo acaba de clavar como un martillo:

«La violencia de la izquierda no es una “protesta”. Es una revuelta de lo peor contra lo mejor. Es la pataleta de los débiles, los mediocres y los cobardes contra los fuertes, los capaces y los buenos.

Son aquellos que no saben construir, crear ni lograr nada grande… y por eso deciden vengarse del mundo destruyendo lo que otros levantaron con esfuerzo, talento y visión.

Eso es el izquierdismo radical en su esencia más pura. Da igual la etiqueta del momento: anticapitalista, antiimperialista, comunista, anarquista, marxista, “progresista” o “activista climático”. El ADN es siempre el mismo.

Es resentimiento venenoso disfrazado de “justicia social”.

Es envidia podrida maquillada de “igualdad”.

Es odio a la excelencia envuelto en banderas de “liberación”.

Su único talento es destruir.

Su única alegría es ensuciar lo hermoso.

Su único objetivo es arrastrar todo hacia abajo para que nadie brille más que su propia mediocridad.

A través de la violencia, el terror y la cancelación buscan imponer su fealdad espiritual sobre la sociedad. No es idealismo. No es utopía. Es nihilismo puro con sonrisa moralista.

El viejo dogma se equivocó: esto no viene de gente que sueña con un mundo mejor, sino de gente que no soporta que el mundo sea mejor sin ellos.

Y ya estamos hartos.

La civilización no se defiende pidiendo perdón. Se defiende nombrando al enemigo por su nombre.

[AfD OV Melsungen @AfDMelsungen]

Gesetz wird wohl, wenn überhaupt, über Brüssel in die anderen EU-Länder schwappen

[Nicole Höchst, MdB @Nicole_Hoechst]

Frankreich hat gestern gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit ein Euthanasie-Gesetz verabschiedet, das jede ethische Schranke einreißt und Missbrauch geradezu einlädt.
Kein schriftlicher Sterbewunsch nötig, kein Zeuge erforderlich. Selbst Menschen, die nicht mehr voll zurechnungsfähig sind, können getötet werden, wenn sie ihren Wunsch nur irgendwie – entsprechend ihren verbliebenen Fähigkeiten – äußern. Die Familie wird nicht einmal informiert, hat keinerlei Einspruchs- oder Klagerecht. Ein einzelner Arzt kann das Verfahren in knapp drei Tagen allein abschließen. Patient tot, Akte zu.
Böse gesprochen: So lassen sich auch prima Renten- und Krankenkassenkosten sparen. 🤬
@HLauzun hat das für @StatementIntl zusammengefasst. Michel Houellebecq kommentiert dazu zutiefst beunruhigt: „Wir betreten eine Welt, in der es leichter sein wird zu sterben; ich hätte eine Welt bevorzugt, in der man leben kann.“
Brechen auch in Deutschland demnächst alle ethischen Dämme?

Die ökonomischen Zwänge im Gesundheits- und Rentensystem sind real. Mit alternder Bevölkerung, steigenden Krankenkassenkosten und Sparpaketen (siehe aktuelle GKV-Reform) liegt die Versuchung nahe, Sterbehilfe irgendwann auch als „Kostenersparnis“ zu sehen – genau wie ich es oben böse angedeutet habe. 

Solche Entwicklungen schleichen sich oft über „Einzelfälle“ und vermeintliche Härtefälle ein. Frankreich zeigt, wie schnell ethische Dämme brechen können.
Mindestens aus christlicher Sicht das kritisch zu beurteilen: Eine Gesellschaft, die das Töten von Schwachen und Alten erleichtert, verliert den Blick für die Pflicht, das Leben lebenswert zu machen. 

Ob und wann Deutschland in diese Richtung driftet, hängt von der nächsten Debatte im Bundestag ab. Bislang gibt es keine konkreten Pläne, das französische „Gesetz des Grauens“ zu übernehmen – aber die Richtung der gesellschaftlichen Debatte sollte man genau im Auge behalten.

Wir sind strikt gegen Euthanasie. Folgerichtig lehnen wir ein Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs strikt ab.

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Offiziell kann man nur Deutscher werden, wenn die man seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Tatsächlich wurden über 300.000 Menschen eingebürgert, die heute arbeitslos sind. Soviel zum Thema "Fachkräfte"...
https://t.co/kuzrYMrNTG

[Shira S , MD @RealSHIRA]

Merz, der Außendienstmitarbeiter von BlackRock – und nebenbei Kanzler von Deutschland und der Ukraine.

288 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Senegal. 118 Millionen davon landen direkt im senegalesischen Haushalt. Aus diesem Topf wird die Straße Labé-Fongolembi finanziert – eine 240 Kilometer lange Asphaltpiste, die zufällig genau zu den Goldminen von Endeavour Mining führt.

Der große Zufall: Endeavour Mining ist ein britisch-kanadischer Minenkonzern. Der senegalesische Staat hält gerade mal zehn Prozent an der Mine. Der Konzern selbst zahlt keinen Cent für den Straßenbau. Die größten Anteilseigner? BlackRock, mit knapp zwölf Prozent. Und BlackRock-Deutschland-Chef war von 2016 bis 2020 – Überraschung – Friedrich Merz persönlich.

Das ist natürlich keine Entwicklungshilfe. Das ist ein 🇩🇪 Subventionsprogramm für BlackRock – mit deutschem Steuergeld, durchgereicht über den senegalesischen Haushalt. Der Kanzler pflastert seinem alten Arbeitgeber den Weg zu den Goldminen. Die Menschen vor Ort? Die schauen zu. Die senegalesische Regierung? Sie kassiert zehn Prozent. Den Rest streicht sich der Konzern ein – und BlackRock lacht sich ins Fäustchen.

Merz hat nicht gelogen – er hat nur vergessen zu erwähnen, wem die Straße wirklich nützt. Wahrscheinlich ein Versehen. Genau wie sein tatsächlicher Job bei BlackRock. Zufälle gibt's.

#Entwicklungshilfe #Senegal #BlackRock #Merz #Goldminen #EndeavourMining #Steuergeldverschwendung #Lobbyismus

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Danke für die zahlreichen Rückmeldungen auf meine Umfage, ob wir die Fahne einrollen oder weiterschwenken sollen. Also: Wir tragen die Fahne durch den Bundestag und in das ganze Land! Mit und auch ohne E-Scooter 😉

[AfD OV Melsungen @AfDMelsungen]

Unbedingt bis zum Ende anhören!!

[Stefan Homburg @SHomburg]

♫ In München steht ein Hofbräuhaus
doch scheinbar geht das Wasser aus
weil jüngst in dieser schönen Stadt
ein Narr die Wahl gewonnen hat.

Der Grüne machte rasch Verbote
nix waschen, gießen und er drohte
wer künftig zu viel Wasser braucht
der hat sein Leben ausgehaucht!

Und Söder lacht im Hintergrund
sein Wassercent hat Gold im Mund.

Skandal im Wassersperrbezirk
Skandal im Wassersperrbezirk
Skandal - sie sprengt den Rasen.

Der Kruse holt das RKI
in seiner Not, da helfen die
und messen fortan jeden Tag
die Wasserinzidenz der Stadt!

Der Wasserspiegel ist zwar fein
doch darf das absolut nicht sein
denn Viren-Angst, die läuft nicht mehr
da muss ein neuer Schwindel her!

Davos-Frau Mazzucato lacht
sie hat die Dürre ausgedacht!

(Refrain)♫

Original: Spider Murphy Gang
Text und Gesang: @SHomburg
FYI: @yannsongking

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Nazi-Riecher drehen durch – und merken nicht, wie lächerlich sie geworden sind

Es ist wieder so weit. Deutschland hat angeblich seinen nächsten großen Skandal. Kein kaputtes Bildungssystem. Keine kollabierende Wirtschaft. Keine ausufernde Migration. Keine explodierenden Sozialkosten. Keine Messergewalt. Keine Energiepreise, die Unternehmen aus dem Land treiben. Nein, der große Aufreger der politisch-medialen Klasse ist ein altes Foto, eine zweideutige Geste, ein ausgestreckter Arm – und schon heulen die Sirenen der Empörungsindustrie.

Martin Reichardt, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, soll auf einem Foto aus dem Jahr 2020 einen Hitlergruß gezeigt haben. So lautet der Vorwurf. Die AfD bestreitet das und spricht von einem humoristischen Ritterschlag. Vor ihm kniet ein Mann, es geht offenbar um den Aufnahmeprozess eines Parteikollegen. Zwei Zeugen sollen die Szene anders bewertet haben. Damit ist die Sache zunächst genau das, was sie ist: ein Vorwurf, eine strittige Einordnung, ein Bild ohne gerichtliche Klärung.

Aber so funktioniert Deutschland 2026 nicht mehr.

In diesem Land reicht inzwischen ein Foto, ein Ausschnitt, ein Verdacht, ein halber Kontext – und schon steht das Urteil fest. Nicht vor Gericht. Nicht nach Prüfung. Nicht nach sauberer Beweisaufnahme. Sondern im politisch-medialen Schnellgericht der Daueraufgeregten. Anklage, Urteil und Hinrichtung der Reputation finden heute in einem einzigen Atemzug statt. Und natürlich trifft es wieder die AfD. Wen auch sonst?

Dabei muss man eines ganz klar sagen: Wer tatsächlich den Hitlergruß zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren. Punkt. Da gibt es nichts zu relativieren, nichts zu beschönigen, nichts schönzureden. Aber genau deshalb muss man sauber bleiben. Gerade bei einem so schweren Vorwurf. Gerade bei einer Geste, die strafrechtlich relevant sein kann. Gerade bei einem Thema, das historisch derart belastet ist. Wer aus dem Nationalsozialismus eine billige politische Waffe macht, der schützt die Erinnerung nicht. Der missbraucht sie.

Und genau das erleben wir seit Jahren.

Die Nazi-Keule war einmal das härteste Instrument der politischen Diffamierung. Heute ist sie zum Reflex verkommen. Zum automatischen Zucken einer Blase, die längst keine Argumente mehr hat. Wer gegen unkontrollierte Migration ist, ist Nazi. Wer innere Sicherheit fordert, ist Nazi. Wer deutsche Interessen vertritt, ist Nazi. Wer die AfD wählt, ist Nazi. Wer mit der AfD redet, ist Nazi. Wer nicht laut genug gegen die AfD brüllt, ist mindestens Steigbügelhalter.

Das ist keine politische Analyse mehr. Das ist Diagnoseverweigerung im Endstadium.

Denn während diese Leute überall Hitler wittern, sehen sie nicht, was vor ihren eigenen Augen passiert. Eine Partei liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei rund 40 Prozent. Die Bürger laufen den Altparteien davon. Nicht wegen eines Fotos. Nicht wegen eines Podcasts. Nicht wegen irgendeines alten Arms auf irgendeinem Privatgrundstück. Sondern weil Millionen Menschen dieses Land nicht mehr wiedererkennen. Weil sie die Schnauze voll haben von Arroganz, Bevormundung, Kontrollwahn, Steuerraub, Migrationschaos und der ewigen moralischen Erpressung.

Und was ist die Antwort der politischen Konkurrenz?

Nicht bessere Politik. Nicht Selbstkritik. Nicht Kurswechsel. Sondern: Verbot. Rücktritt. Beobachtung. Skandalisierung. Diffamierung. Ausschluß. Brandmauer. Wegdrücken. Mund verbieten. Fertig.

Das ist der eigentliche Skandal.

Die AfD wächst nicht, weil ihre Gegner sie zu wenig beschimpfen. Sie wächst, weil ihre Gegner nichts anderes mehr können. Diese Leute haben das Land gegen die Wand gefahren und wundern sich jetzt, dass die Wähler nicht mehr applaudieren. Also wird der Wähler moralisch verdächtig gemacht. Und wenn das nicht reicht, wird die Partei, die er wählt, zur Gefahr erklärt. Nicht die eigenen Fehler sind das Problem. Nicht die politische Verwüstung der letzten Jahre. Nicht die Wirklichkeit. Nein, das Problem ist der Bürger, der falsch wählt.

Man muss sich diese Dreistigkeit einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Da erscheint fast zeitgleich ein neues Gutachten einer NGO, das der AfD Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Sofort stehen SPD und Grüne bereit und wittern den nächsten Anlauf für ein Verbotsverfahren. Natürlich. Wie praktisch. Erst wird jahrelang politisch versagt, dann läuft eine Oppositionspartei davon, und plötzlich entdeckt man die „wehrhafte Demokratie“ als Brechstange gegen den Wählerwillen.

Wehrhafte Demokratie? Das klingt gut. Das klingt staatstragend. Das klingt nach Verantwortung. In Wahrheit wirkt es immer öfter wie die letzte Zuflucht einer politischen Klasse, die ihre Mehrheit verliert und nun überlegt, ob sie sich das Volk nicht einfach passend machen kann.

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie unbequeme Konkurrenz aus dem Rennen nimmt. Eine Demokratie beweist ihre Stärke dadurch, dass sie Debatte aushält. Streit. Widerspruch. Regierungswechsel. Auch harte Opposition. Auch Parteien, die den Mächtigen nicht gefallen. Wer jedes zweite Wahlergebnis nur noch als Bedrohung der Demokratie versteht, hat nicht die Demokratie verstanden, sondern die eigene Macht mit ihr verwechselt.

Und genau da liegt der Kern dieses ganzen Theaters.

Die Nazi-Riecher drehen durch, weil ihr Geschäftsmodell bröckelt. Jahrzehntelang reichte der Vorwurf „rechts“, um politische Karrieren zu zerstören, Debatten zu beenden und Bürger einzuschüchtern. Doch die Wirkung läßt nach. Die Menschen hören nicht mehr automatisch auf zu denken, nur weil irgendein Funktionär „Nazi“ ruft. Sie fragen inzwischen: Was ist wirklich passiert? Wo ist der Kontext? Wer profitiert von der Empörung? Warum kommt das gerade jetzt? Warum immer kurz vor Wahlen? Warum immer gegen dieselbe Partei?

Diese Fragen sind für die Empörungsindustrie brandgefährlich.

Denn sobald der Bürger nicht mehr reflexhaft erschrickt, verliert die Methode ihre Macht. Dann bleibt von der moralischen Überlegenheit nur noch ein ziemlich häßliches Schauspiel übrig: Politiker, die mit zitternder Stimme Demokratie sagen und in Wahrheit Macht meinen. Medien, die sich als Aufklärer inszenieren und doch viel zu oft als Verstärker politischer Kampagnen auftreten. Aktivisten, die sich für Wächter halten und nicht merken, dass sie längst Teil eines Apparats geworden sind, der Opposition nicht bekämpft, sondern stigmatisiert.

Noch einmal: Wenn Reichardt tatsächlich einen Hitlergruß gezeigt hat, gehört das aufgeklärt. Sauber. Juristisch. Ohne Parteibrille. Ohne Geschrei. Ohne Vorverurteilung. Aber genau diese Sauberkeit interessiert die Erregten nicht. Sie brauchen kein Verfahren, sie brauchen ein Symbol. Sie brauchen keinen Beweis, sie brauchen Material. Sie brauchen keine Wahrheit, sie brauchen Munition.

Und das ist unanständig.

Wer den Nationalsozialismus ernst nimmt, wirft nicht mit Nazi-Vorwürfen um sich wie mit Konfetti auf einem Parteitag. Wer die Opfer ernst nimmt, macht aus ihren Schrecken kein taktisches Werkzeug im Wahlkampf. Wer die Demokratie ernst nimmt, akzeptiert, dass politische Konkurrenz an der Wahlurne geschlagen werden muss – nicht durch Medienkampagnen, NGO-Gutachten und Verbotsfantasien.

Aber genau davor haben sie Angst: vor der Wahlurne.

Denn dort entscheidet nicht die Redaktion. Nicht die NGO. Nicht der Parteivorstand. Nicht der moralisch aufgeblasene Aktivist. Dort entscheidet der Bürger. Und genau dieser Bürger ist den selbsternannten Demokratiebeschützern längst unheimlich geworden. Er gehorcht nicht mehr. Er glaubt nicht mehr alles. Er wählt anders. Er lacht über die Nazikeule. Und das macht die Sache für die alte Macht so gefährlich.

Die Wahrheit ist: Je lauter sie „Nazi“ schreien, desto deutlicher zeigen sie ihre eigene Hilflosigkeit. Sie haben keine Antwort auf die Wohnungsnot. Keine Antwort auf die Sicherheitslage. Keine Antwort auf den wirtschaftlichen Niedergang. Keine Antwort auf die Abwanderung von Leistungsträgern. Keine Antwort auf die Überforderung der Kommunen. Keine Antwort auf den Vertrauensverlust in Staat und Medien.

Also bleibt der alte Reflex.

Nazi hier. Verbot da. Demokratie retten. Haltung zeigen. Empörung ausrollen. Nächste Talkshow. Nächste Schlagzeile. Nächster moralischer Schauprozess.

Nur funktioniert es nicht mehr.

Die Bürger riechen inzwischen etwas ganz anderes: Angst. Panik. Machtverlust. Und sie sehen, dass diejenigen, die am lautesten Demokratie brüllen, offenbar am wenigsten Vertrauen in demokratische Entscheidungen haben.

Das ist der Punkt.

Nicht ein altes Foto erklärt die politische Lage in Deutschland. Sondern die Reaktion darauf. Diese hektische Lust an der Vernichtung. Diese hemmungslose Bereitschaft, aus Verdacht Gewißheit zu machen. Diese Arroganz, mit der eine wachsende Wählerschaft nicht politisch überzeugt, sondern moralisch aussortiert werden soll.

Die Nazi-Riecher drehen durch. Aber nicht, weil sie zu viel sehen. Sondern weil immer weniger Menschen ihnen noch folgen.

https://t.co/l6euZUUdPl

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

LUSTIGER WIRD’S HEUTE NICHT MEHR! 😂

Eine Frau, die spät kommt, früh geht und lieber Zusammenfassungen in Schriftgröße 16 auf maximal zwei Blättern liest, hat plötzlich ein 3.000-seitiges Gutachten in Rekordzeit verschlungen.
KLAR.

Und auf Basis dieses Wunders fordert Bärbel Bas jetzt juristische Schritte „zum Schutz der Demokratie“.

Das ist keine Politik - das ist Komödie auf Kosten der Demokratie.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Ein linksradikaler Verein legt ein angeblich „ergebnisoffenes“ Gutachten vor. Tatsächlich ist es eine juristisch unhaltbare, aber geschickt konstruierte Argumentation: Maßstäbe werden verschoben, bislang unbeanstandete politische Positionen kurzerhand als verfassungswidrig bewertet und in Aussagen Inhalte hineingelesen, die sich ihnen kaum entnehmen lassen.

Das Gutachten dient offensichtlich der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird, mögen seine Urheber noch beeinflussen können. Die Folgen für unsere Demokratie, die Parteienlandschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hingegen nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren könnte am Ende nicht das Ende der AfD sein, sondern das Ende vieler bisheriger politischer Gewissheiten.

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Amtliche Corona-Maskendeals: Minister muß in Haft.

Gut, daß in Deutschland alles rechtmäßig war, oder?

"Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos am Montag zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. ...

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten eine kriminelle Vereinigung mit verteilten Rollen gebildet hätten. Ábalos und García wurden zudem wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Mittel und unzulässiger Einflussnahme verurteilt. ...

Im Mittelpunkt steht die Vergabe eines Auftrags über 13 Millionen Schutzmasken während der Corona-Pandemie an Unternehmen, die mit Aldama in Verbindung stehen."

https://t.co/dKFBQu3Igd

[Martin Hess @Martin_Hess_MdB]

Auf Platz eins steht Kolumbien, das 2,8 Millionen Flüchtlinge (vorwiegend aus Venezuela) aufgenommen hat. Deutschland steht mit 2,7 Millionen Flüchtlingen weltweit auf Platz zwei: Die meisten stammen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan – also nicht aus Nachbarstaaten, wie es bei nahezu allen anderen Top-Aufnahmeländern der Fall ist.

Viele der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge sind inzwischen eingebürgert oder verfügen über andere Aufenthaltstitel und werden deshalb nicht mehr als Flüchtlinge erfasst.

Wer diesen Migrations-Irrsinn beenden will, hat nur eine Wahl: AfD!

https://t.co/IUTl8XpAea

#Flüchtlinge #Migration #AfD

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Kretschmers Innenminister will zukünftig "rechte" Kinder vom Verfassungsschutz beobachten lassen!

Wer beispielsweise im Schulunterricht der 7. Klasse die Regierung kritisiert oder sich wenig begeistert über die ungebrochene Massenmigration zeigt, könnte schon bald in den Akten des Verfassungsschutzes landen.

Das sind Methoden der Stasi die man so in der DDR ebenfalls angewendet hatte.