Chatkontrolle kommt? @VolkerPetzer und ich klagen. Bis zum bitteren Ende.
Wer 450 Millionen Menschen Menschen unter Generalverdacht stellt, gehört vor Gericht.
Unsere Privatsphäre ist nicht verhandelbar.
Hallo @tagesschau@ndr@ZDFheute,
auch heute, am Tage d.Abstimmung,
findet sich bei Ihnen keine einzige Nachricht zur drohenden #chatkontrolle ,
der grundgesetzwidrigen Totalüberwachung der privaten Kommunikation aller Bürger.
§11 Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Sie dazu.
EU am manipulativen Anschlag: Die Chatkontrolle am Donnerstag hat absolut nichts mit Kinderschutz zu tun. Das Thema wird nur als emotionale Erpressung vorgeschoben, um jeden Kritiker sofort mundtot zu machen: Wer nicht für Überwachung stimmt, ist angeblich gegen Kinder. Das ist eine armselige, manipulative Diskussionskultur. Und ich will einfach nicht glauben, dass unsere Abgeordneten wirklich so strunzdumm sind, diesen Vorwand zu fressen.
Es geht hier schlicht und ergreifend um totale Kontrolle, Massenüberwachung und das Ende unserer privaten Nachrichten. Punkt.
Die EU versucht zum sechsten Mal, Chat Control – das System für die größte digitale Überwachung der Geschichte – durchzudrücken. Das bedeutet flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten, Fotos und E-Mails – ohne jeden Richterbeschluss, ohne dass es einen konkreten Verdacht gibt, steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Sie erwachen im digitalen Überwachungsstaat und haben keine Privatsphäre mehr!
So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten.
Wie sagte Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.
Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.
#DigitalerÜberwachungsstaat #Privatsphäre #ChatControl
@boni_castellane urge evitare amnesie.
"La libertà e la segretezza della corrispondenza e di ogni altra forma di comunicazione sono inviolabili. La loro limitazione può avvenire soltanto per atto motivato dell'autorità giudiziaria [cfr. art. 111 c. 1] con le garanzie stabilite dalla legge."
Gentile @GiorgiaMeloni nel malaugurato caso la direttiva EU venisse approvata, in sede di recepimento voi di @FratellidItalia come voterete, opporrete la violazione dell'art 15 della costituzione?
Certo di un suo riscontro, resto fiducioso in attesa
🇪🇺‼️🚨 EU - SURVEILLANCE PARADISE:
1) Cars sold in the EU will require a camera that scans the driver’s face to determine if they are distracted.
2) Chat Control is being pushed through. It would allow the EU to scan all private chat messages of citizens.
3) Age verification, which requires users to prove their age with a selfie and ID, is also about to be implemented.
No citizens voted for this, the elites are simply imposing it on the public.
→ Ironically, Ursula von der Leyen is famous for deleting her texts with Pfizer during a major vaccine procurement scandal…
As always, such regulations come with staggering hypocrisy.
🇪🇺 DAS MUSS ILLEGAL SEIN! JETZT CHATKONTROLLE!
Zweimal haben sie es versucht, zweimal ist es am Parlament gescheitert. Und jetzt kommt es durch die Hintertür zurück.
Chat Kontrolle. Das Gesetz, das jede private Nachricht scannen soll, bevor du sie überhaupt abschickst. Das Parlament hat es abgelehnt, zuletzt im März. Zwei klare Neins. Eigentlich sollte das reichen.
Reicht es aber nicht. Der Rat hat den im April ausgelaufenen Text in zweiter Lesung einfach wiederbelebt und läuft am Nein des Parlaments vorbei. Gestern wurde das Dringlichkeitsverfahren mit 331 zu 304 durchgewunken. Übermorgen, am Donnerstag, wird über das Scannen deiner privaten Nachrichten abgestimmt. Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Wenn keiner hinschaut.
Und jetzt wird mir schlecht: Enthaltungen zählen faktisch als Ja. Zum Blockieren bräuchte es die absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Wer sich enthält, hilft dem Gesetz. So baut man eine Mehrheit, die man an der Wahlurne nie bekommen würde. Genau das ist der Punkt, an dem das Wort illegal sich richtig anfühlt.
Der Trick ist immer derselbe. Massenüberwachung wird abgelehnt. Tage später steht sie als verpflichtende Altersverifikation wieder da. Immer schön verpackt in Kindersicherheit, weil dagegen kann ja keiner sein.
Und Großbritannien zeigt, wohin die Reise geht. Dort liegt ein Entwurf, der dein Telefon scannt, bevor die Verschlüsselung überhaupt greift. Manager, die sich weigern, sollen ins Gefängnis. Als in UK die Altersverifikation anlief, meldete ein VPN-Anbieter über 1.400 Prozent mehr Anmeldungen innerhalb von Minuten. Die Leute stimmen mit den Füßen ab.
Client-Side Scanning umgeht die Verschlüsselung, statt sie zu knacken. Dein Gerät liest den Inhalt, bevor überhaupt verschlüsselt wird. Ende-zu-Ende ist damit wertlos, weil vor dem Ende schon jemand mitliest. Du kannst dir das schönste Schloss an die Tür bauen. Bringt nichts, wenn der Spitzel schon in der Wohnung sitzt.
Und bevor jetzt der Reflex kommt, das sei ein rein europäisches Problem und drüben im Land der Freiheit sei alles besser: Ich glaub das ist zu einfach. Die Scan-Technik, die Europa gerade scharfschaltet, wurde in Kalifornien gebaut. Die On-Device-Bausteine schlummern längst in jedem iPhone. Die müssen nur eingeschaltet werden. Ehrlich gesagt bin ich mir da selbst nicht sicher, wo der Schutz noch herkommen soll.
Wenn ihr solche Themen rund um Politik, Privacy und Self-Custody weiter von mir eingeordnet haben wollt, sagt mir Bescheid - ich bleib da dran. Euch eine starke Wochenmitte 🤝
Ieri il Parlamento europeo ha votato per far passare con procedura d'urgenza il cosiddetto Chat Control: 331 favorevoli, 304 contrari.
Ancora una volta ci raccontano che è "per proteggere i bambini". Hanno davvero rotto i coglioni.
Ogni volta il copione è identico. Se vuoi più controllo tiri fuori una categoria che nessuno osa mettere in discussione. I pedofili. I minori. Durante il Covid gli anziani. Domani sarà qualcos'altro.
Il problema non è perseguire i criminali. Quello è sacrosanto.
Il problema è normalizzare l'idea che le comunicazioni private possano essere sottoposte a controlli sempre più invasivi, e che chiunque osi chiedere limiti e garanzie venga trattato come se fosse dalla parte dei criminali.
Le libertà non spariscono da un giorno all'altro. Si restringono un pezzo alla volta, sempre con una motivazione che sembra inattaccabile.
Se questa è la direzione che l'Europa vuole prendere, sta scegliendo un modello di sorveglianza sempre più invasivo. E quando un'infrastruttura del genere esiste, non puoi sapere come verrà usata fra qualche anno, né da chi.
Giovedì ci sarà il voto decisivo. Speriamo che qualcuno si ricordi che la privacy non è un privilegio dei criminali... Ma un cazzo di diritto dei cittadini.
🇪🇺 La abogada Meike Terhorst, sobre la ID (Identificación Digital):
“Los estados miembros pueden negarse a implementar la ID. Para los ciudadanos de la UE, mi consejo es rechazar la ID.
La ID no la emite la UE ni su gobierno, sino un cártel de bancos y grandes tecnológicas. “
🚨L'Union européenne veut accéder à TOUS vos messages privés. Et elle se sert de vos enfants pour y parvenir.
👉Aujourd'hui, je vote CONTRE un texte qui pose la première pierre de Chat Control.
Par ce projet, Bruxelles veut imposer aux messageries, comme WhatsApp ou Telegram, de scanner vos conversations privées « pour lutter contre la pédocriminalité ». Aucun juge, aucun contrôle préalable.
Ils ont trouvé une nouvelle manière d'étendre leur contrôle : culpabiliser ceux qui refuseront cette intrusion en prétendant qu'ils ne veulent pas protéger les enfants.
Et pourtant... Regardez la méthode : cela fait des mois que l'UE insiste. Un texte quasiment identique a été rejeté il y a trois mois. L'UE essaye-t-elle de le faire passer en force ?
Regardez la logique dans laquelle s'inscrit ce texte. Elle progresse, brique par brique : vérification d'âge et fin de l'anonymat en ligne, euro numérique qui permettrait de tracer, voire de bloquer chacune de nos transactions.
Chaque fois une bonne raison : les ingérences étrangères, l'intérêt des enfants, les « valeurs européennes ». Et chaque fois le même résultat : disparition de la vie privée, moins de liberté, plus de contrôle.
Comptez sur moi pour vous défendre.